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Fehlende Unterlagen für eine Millionen-Entscheidung: Dresdens Oberbürgermeister verliert vor Gericht

Keine zwei Stunden vor einer Ausschusssitzung überreichte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert wichtige Unterlagen an die Stadträte. Einer akzeptierte das nicht und bekam nun recht.

Von Dirk Hein
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Hat vor Gericht verloren: Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP).
Hat vor Gericht verloren: Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP). © Sven Ellger

Dresden. Immer wieder gerät OB Dirk Hilbert (FDP) mit dem Dresdner Stadtrat aneinander. Kritiker attestierten ihm zuletzt bei den mehrfach gescheiterten Wahlen neuer Bürgermeister ein Agieren nach Gutsherrenart. Jetzt wurde einer Klage gegen den OB am Dresdner Verwaltungsgericht im vollen Umfang stattgegeben. Im Zentrum steht ein Kaufbeschluss über 9,2 Millionen Euro.

Sämtliche Fristen gerissen

Damit sich Stadträte ordnungsgemäß auf ihre Sitzungen vorbereiten können, müssen ihnen alle relevanten Unterlagen sechs Tage vorher persönlich zugehen. Im konkreten Fall wurde in einer Sitzung des Bauausschusses am 15. Juni 2020, die um 16 Uhr stattfand, um 14.16 Uhr die Tagesordnung um einen Punkt erweitert und die dazugehörige Vorlage per E-Mail übermittelt.

Die Ausschussmitglieder sollten ein wichtiges beratendes Votum darüber abgeben, ob der Oberbürgermeister beauftragt wird, eine Ankaufoption für Grundstücke des Stadtarchivs zum Kaufpreis von 9,2 Millionen Euro auszuüben. Nur so hätte Dresden in einem Gerichtsverfahren Ansprüche geltend machen können.

Tatsächlich war Eile geboten. Am 25. Juni 2020 musste der Rat entscheiden, damit die Ankaufoption bis zum 30. Juni realisiert werden konnte. Aus Sicht von Stadtrat Tilo Wirtz (Linke) war eine so schnelle Reaktion jedoch nicht möglich. "Ich bin berufstätig. Ich habe in der Sitzung meinen Laptop aufgeklappt und sollte kurze Zeit später abstimmen." Ein von Wirtz gestellter Vertagungsantrag scheiterte. Wirtz rügte die viel zu kurze Ladungsfrist bereits in der Sitzung. Eine Sondersitzung wäre notwendig und möglich gewesen, damit alle Räte sich hätten vorbereiten können.

So entschied das Gericht

Wirtz klagte gegen den Beschluss der Stadt und beauftragte André Schollbach, Rechtsanwalt und Dresdner Linke-Fraktionschef, ihn vor Gericht zu vertreten. Rechtlich ist das zulässig. Weil Schollbach öfter Fraktionskollegen bei Klagen gegen die Stadt vertreten hat, gibt es daran aber auch Kritik.

Am Verwaltungsgericht bekam Wirtz jetzt Recht. "In jedem Fall hätte eine Beratung im Ausschuss unter Einhaltung der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Sechs-Tages-Frist stattfinden können", heißt es in dem Urteil. Zudem kritisierten die Richter OB Hilbert deutlich. Er hätte prüfen müssen, ob tatsächlich extreme Eile geboten war. Maßgeblich dafür sei, "ob die Angelegenheit einen Aufschub bis zu einem Zeitpunkt duldet, zu dem unter Wahrung der üblichen Ladungsfrist einberufen werden kann. Unerheblich sind subjektive Einschätzungen des Bürgermeisters oder Organisationsmängel der Verwaltung."

Für Stadtrat Wirtz ein wichtiges Urteil. "Herr Hilbert fungiert nicht als Sonnenkönig, dem der Stadtrat den knicksenden Hofstaat zu geben hat, auch wenn er damit zu kokettieren scheint. Der Stadtrat hat verbriefte Rechte." Es sei zudem wichtig gewesen, den Fehler gerichtlich feststellen zu lassen, "sonst hätte Herr Hilbert daraus im Wiederholungsfall auf eine bisher geduldete Praxis verweisen können".

So reagiert die Stadt

Die extrem kurze Vorbereitungszeit war laut Stadtsprecherin Barbara Knifka ein "seltener Ausnahmefall". Die kurzfristige Einladung war demnach begründet, um den Schadensersatzanspruch fristwahrend einfordern zu können. Eine ebenfalls mögliche Sondersitzung sei "für die ehrenamtlich tätigen Ausschussmitglieder noch belastender gewesen als ein Nachtrag zu einer ohnehin terminierten Sitzung".

Der Inhalt der Vorlage sei im Ausschuss mündlich so detailliert erläutert worden, dass dort mehrheitlich ein Votum abgegeben und nicht vertagt wurde. Das Urteil des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.