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Dresden

Tarifeinigung kostet Dresden 40 Millionen

Die Dresdner dürfen sich freuen: Weitere Kitastreiks sind abgewendet. Doch die Mehrkosten stehen nicht im Haushaltsplan.

Über Wochen kam es im Oktober zu Streiks von Öffentlich Bediensteten. Das ist jetzt vorbei. Doch neue Probleme drohen.
Über Wochen kam es im Oktober zu Streiks von Öffentlich Bediensteten. Das ist jetzt vorbei. Doch neue Probleme drohen. © dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert

Dresden. Es war eine Zerreißprobe für alle Seiten. Den Angestellten im Öffentlichen Dienst schlug im Oktober nicht nur Zustimmung entgegen. Denn zigtausende Menschen kamen nicht mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, andere mussten in kürzester Zeit eine Notbetreuung für die Kinder organisieren. 

Und das mitten in der Corona-Krise. Gleichwohl gab es auch viele verständnisvolle Stimmen für die Forderungen nach höheren Löhnen und geringerer Wochenarbeitszeit. 

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Am Ende der Tarifverhandlungen zumindest steht ein Kompromiss, mit dem sich Gewerkschaften und Stadt zufrieden zeigen. "Der am vergangenen Wochenende erreichte Tarifabschluss schafft Planungssicherheit für die Landeshauptstadt Dresden", heißt es aus der Stadtverwaltung. Der gilt bisher allerdings nicht für den Öffentlichen Nahverkehr. 

Tarifabschluss stellt Haushalt auf den Kopf

Gleichzeitig sorgt man sich darum, wie die Mehrkosten, die durch die Zugeständnisse entstehen, finanziert werden sollen. Denn der Tarifabschluss stellt auch die Planungen zum Dresdner Doppelhaushalt 2021/22 auf den Kopf. 

2020 erhalten Tarifbeschäftigten eine steuerfreie Einmalzahlung. Sie soll "coronabedingte Mehrbelastungen" ausgleichen. Diese Zahlung entspreche im Wesentlichen den im Finanzzwischenbericht aufgestellten Prognosen, so die Stadt. 

Das gelte auch für die Tarifsteigerung im Jahr 2021. Zwar sei sie mit mindestens 50 Euro monatlich etwas höher als eingeplant, dafür greift sie jedoch erst ab 1. April 2021, so dass die Planung beibehalten werden könne.

Für 2022 rechnet man im Rathaus jedoch mit Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro, weiteren 0,2 Millionen Euro durch die Anpassung des Weihnachtsgeldes und gut einer Million Euro durch erhöhte Zahlungen an Teilzeitbeschäftigte, weil die  Wochenarbeitszeit gesenkt wurde. 

Kommen jetzt noch mehr Abstriche?

"Zusammen mit der Mehrvergütung für Personal im Gesundheitswesen und der zu erwartenden Übernahme für das künstlerische Personal entstehen Mehrkosten von 10,6 Millionen Euro, von denen nur 4,3 Millionen Euro eingeplant sind", schreibt die Stadtverwaltung.

Sie erwartet, dass die entstehende Lücke von 6,3 Millionen Euro bei den Haushaltsberatungen kompensiert wird. Sprich: Anderswo müssen über kurz oder lang weitere Abstriche gemacht werden.

Schon jetzt aber gehen Dresdner Sozialarbeiter und Kulturschaffende auf die Barrikaden, weil sie massive Kürzungen bei den freiwilligen kommunalen Aufgaben befürchten. Der Grund: Corona-Hilfen belasten die Stadtkasse gerade enorm. 

Lames' düstere Prophezeiung: "Schwierige Haushaltsjahre"

Für die Jahre 2023 bis 2025 liegt noch keine Tarifeinigung vor. Schon bei Beibehaltung des derzeitigen Tarifniveaus und Personalbestandes ergebe sich eine Lücke von 13,5 Millionen Euro jährlich, mahnt die Stadt. 

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) will deshalb den Spargürtel noch enger ziehen. "Wie bei der Vorlage des Haushalts angekündigt, müssen wir auch zukünftig die tarifgerechte Entlohnung unseres Personals sicherstellen. Für finanzpolitische Abenteuer ist kein Raum", sagte Lames in einer ersten Reaktion. 

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Zumal die Mehrbelastungsrechnung aktuell nur die Kernverwaltung betreffe. Inwieweit besonders bei Kitas und Kliniken der Zuschussbedarf steigt, müsse noch näher geprüft werden, so Lames weiter. Er spricht von "schwierigen Haushaltsjahren" die auf Dresden zukommen werden. Der Kampf um die Mittel könnte also noch erbitterter werden.  

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