Dresden. Der Politiker Lutz Hoffmann tritt aus der Dresdner CDU aus. Er war im Kreisvorstand der CDU, Chef des Ortsverbands Altstadt und dort Stadtbezirksbeirat. Außerdem ist er einer der Initiatoren der Initiative "Haltung zeigen", die sich Anfang des Jahres mit stillen Protesten gegen die Querdenken-Bewegung stellte. Auf seiner Website beschreibt er die Gründe für seinen Austritt nach zehn Jahren.

"In den letzten Monaten häuften sich für mich in dieser Partei jedoch leider die negativen Dinge", ist dort zu lesen. Vor allem das Postengeschacher um die Bürgermeisterposten, das seit Monaten anhält, nennt er als einen der Gründe.

"Im Zuge der Nominierung eines eigenen Oberbürgermeisterkandidaten wurde ich selbst als Kreisvorstand nicht transparent informiert", so Hoffmann. "Eine vorliegende Bewerbung aus der Mitgliedschaft wurde gegenüber den Mitgliedern des Kreisvorstands zu keinem Zeitpunkt thematisiert."

Bürgermeister-Geschacher als Austrittsgrund

Für die Nominierung des "fremden" OB-Kandidaten Dirk Hilbert (FDP) hatte er Ende 2021 wie in der Vergangenheit üblich einen Parteitag gefordert. "Dies wurde abgelehnt und die Nominierung schlussendlich durch den Kreisausschuss im Februar 2022 beschlossen", kritisiert Hoffmann. Die Dresdner CDU-Führung hat sich entschieden, Hilbert zu unterstützen und keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen.

"In seiner Bewerbungsrede stellte Herr Hilbert schon damals klar, dass er die Bürgermeisterriege radikal umbauen will", verrät Hoffmann. "Konkrete Nachfragen meinerseits auch nach der Schaffung eines achten Bürgermeisters wurden durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Peter Krüger verneint. Wie wir heute wissen, war Herr Krüger der Erste, der in den Verhandlungsrunden den achten Bürgermeister und damit eine Aufblähung der Verwaltung in das Spiel gebracht hat."

Zudem moniert Hoffmann, dass "kreative Ideen" wie ein begrünter Kulturpalast oder die autofreie Seestraße - wie von ihm vorgeschlagen - zwar die innerparteiliche Diskussion gefördert hätten, die Dresdner CDU-Führung aber selten zu einem Diskurs bereit gewesen sei. "Als wir den Antrag zur autofreien Seestraße einbrachten, wurde ich von Mandats- und Funktionsträgern im Vorstand beschimpft, dass man mit linker Politik keine Wahlen gewinnt", so Hoffmann. "Das alles habe ich ausgehalten, da ich ausschließlich gegenüber meiner Familie, der Mitgliedschaft und meiner Nachbarschaft rechenschaftspflichtig bin."

Auch Kretschmers Verhalten hat Einfluss auf Austritt

Auch in der Vorbereitung der kommenden Landtags- und Kommunalwahlen 2024 werde "hinter den Kulissen intransparent die Fäden für mögliche Kandidaten und Themen gezogen". "Ich persönlich habe mich als Ortsverbandsvorsitzender in Bezug auf die Landtagswahl 2024 dagegen entschieden, dieses Spiel mitzuspielen", schreibt Hoffmann.

Auch das Verhalten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Einfluss. "Die Anbiederung an Russland durch unseren Ministerpräsidenten haben mich in meinem Entschluss des Parteiaustritts bestärkt", so Hoffmann. Ähnlich hatte sich in dieser Woche bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz geäußert. Er wolle nicht mehr unter Kretschmer dienen, sagte er und kündigte seinen Rückzug aus der Sachsen-CDU an.

Genauso könne er das Verhalten von Fraktionschef Krüger, der sich bei Twitter einen Journalisten angegriffen hat, nicht akzeptieren. Hoffmann spricht von regelmäßigen Fehltritten. "Unter anderem, in dem er einen renommierten Journalisten als „Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ diffamiert und dies unwidersprochen in der Union bleibt."

Zum Abschluss erklärt Hoffmann: "In der Zukunft werde ich mich noch mehr den sozialen Themen in dieser Stadt widmen, herausfordernde Projekte in Kunst und Kultur umsetzen und weiterhin eine starke Stimme gegen rechte Umtriebe in dieser Stadt sein. Ich lege meine Parteiämter mit Ablauf des heutigen Tages nieder und trete aus der CDU Deutschland aus."

Wie die Dresdner CDU reagiert

Fraktionschef Krüger will sich zu dem Austritt nicht äußern, sagt nur "das ist Parteiangelegenheit". Dresdens CDU-Chef Markus Reichel sagt, er sei "irritiert". "Wenn man dem Kreisvorstand angehört, bringt das eine Verantwortung mit sich - das ist schlechter Stil von Herrn Hoffmann." Reichel kritisiert, Hoffmann mache Partei-Interna öffentlich.

Die CDU Dresden habe sich in einem langen Abstimmungsprozess entschieden, Dirk Hilbert zu unterstützen. "Das Wahlergebnis zeigt, diese Strategie war richtig", so Reichel. Auch dass Hoffmann Krügers Twitter-Entgleisung anführe, sei nicht in Ordnung. Krüger habe sich dafür öffentlich entschuldigt. "Herr Hoffmann hat sich bezüglich der Abgrenzung gegenüber linkem Extremismus selber grenzgängerisch in sozialen Medien geäußert und wurde von uns dafür gerügt." Reichel sei aber jederzeit zu einem Gespräch mit Hoffmann bereit. "Das habe ich ihm auch vorher angeboten, leider hat er keine Zeit dafür gefunden. Es ist schade, dass Herr Hoffmann nicht vorab mit uns gesprochen hat, sondern seinen Austritt so öffentlichkeitsbewusst macht."