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Kommentar zu Dresdner Container-Standorten: Der Stadtrat geht den mühsamen Weg

Im Dresdner Stadtrat wurde in den letzten Monaten viel gestritten und viel vertagt. Im Streit um die Container-Dörfer für Geflüchtete wurde ein mutiger Kompromiss erzielt.

Von Dirk Hein
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Nach langen Diskussionen hat der Rat die Asyl-Vorlage der Stadt beschlossen - und geht damit den mühsamen Weg.
Nach langen Diskussionen hat der Rat die Asyl-Vorlage der Stadt beschlossen - und geht damit den mühsamen Weg. © Sven Ellger

Dresden. Im Stadtrat der Landeshauptstadt wurde in den letzten Monaten zu viel gestritten. Die Wunden im Kampf um die monatelang vertagten Wahlen neuer Bürgermeister sind noch immer nicht gänzlich verheilt - kurz brachen sie am vergangenen Donnerstag bei der erneut nicht erfolgten Abstimmung über die Stellvertreter von OB Dirk Hilbert sogar wieder auf.

Dennoch ist dem Rat in der Asyl-Debatte ein mutiger Kompromiss gelungen. Dabei hätte es sich der Rat auch einfach machen können. Der Änderungsantrag der CDU lag verführerisch auf dem Tisch. Der Plan der Union sah die Prüfung großer Zeltstädte für Geflüchtete irgendwann in der Zukunft vor, statt jetzt ganz konkret benannte Container-Standorte beschließen zu müssen.

Mit einem Schlag wären alle Bürgerinitiativen gegen einzelne Container-Dörfer beruhigt gewesen. Doch der Rat hätte die Suche nach Orten für die noch viel unbeliebteren Massenunterkünfte in Zelten lediglich in die nahe Zukunft geschoben.

Stattdessen wurde diskutiert, abgewogen und am Ende konzentriert abgestimmt. Nahezu jeder Fraktion ist es dabei gelungen, eigene Punkte zu verankern. Der Standort am Sachsenplatz wird sehr wahrscheinlich verkleinert, die soziale Betreuung vor Ort wird verbessert. Gleichzeitig kurbelt Dresden den zum Erliegen gekommenen sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet wieder an. Ganz offensichtlich der richtige Weg. Dresden muss nur deshalb viele Millionen in gemietete Container investieren, weil stadtweit kaum bezahlbare Wohnungen frei sind.

Der große Verlierer der aktuellen Abstimmung ist die CDU, die sich vom einstigen Mehrheitsführer immer weiter in die Beliebigkeit verabschiedet. Der Rat findet vor allem durch die FDP Mehrheiten ohne die Union. Die hat ohne Not ihr christliches und einst "stadttragendes" Profil aufgegeben, um am rechten Rand zu fischen. Doch den hat längst eine ganz andere Partei besetzt.

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