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Muss die Dresdner Stadtratswahl wiederholt werden?

Ein Mitglied der Linken hatte gegen die Gültigkeit der Wahl vom 26. Mai 2019 geklagt. Jetzt liegt eine Entscheidung vor.

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Gegen die Kommunalwahl vom Mai 2019 lag am Verwaltungsgericht eine Klage vor.
Gegen die Kommunalwahl vom Mai 2019 lag am Verwaltungsgericht eine Klage vor. ©  Foto: Sven Ellger

Dresden. Der aktuelle Stadtrat hat bereits mehr als die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Dennoch war bisher nicht abschließend geklärt, ob die Wahl überhaupt gültig ist, oder ob sie wiederholt werden muss. Hintergrund: Ein Mitglied der Linken klagte am Verwaltungsgericht, er und seine Ehefrau seien durch verschiedene Umstände im Zusammenhang mit der Wahl massiv in ihren Rechten verletzt worden.

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