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Nach Angriffen auf Politiker: Dresden soll strengere Wahlkampfregeln beschließen

Der Wahlkampf der vergangenen Wochen war geprägt von zerstörten Plakaten und Angriffen auf Politiker. Jetzt sollen die Wahlwerberegeln in Dresden verschärft werden.

Von Dirk Hein
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Matthias Ecke war in Dresden beim Plakatieren für die Wahlen so hart attackiert worden, dass er operiert werden musste.
Matthias Ecke war in Dresden beim Plakatieren für die Wahlen so hart attackiert worden, dass er operiert werden musste. © kairospress

Dresden. Hunderte zerstörte Plakate und körperliche Übergriffe auf Politiker und Politikerinnen - vor allem beim Plakatieren. Der Wahlkampf in Dresden wurde massiv von unschönen Szenen und auch von Gewalt überschattet.

Vor diesem Hintergrund soll nun die Wahlwerbesatzung der Stadt angepasst werden. Der Antrag dazu stammt von den Grünen. Die neuen Regeln sollen kurzfristig umgesetzt werden und damit schon in der Wahlkampfzeit vor der Landtagswahl gelten.

Verzicht auf die erste "Wahlkampf-Nacht"

Konkret will die Fraktion erreichen, dass der Zeitraum für die erste heiße Wahlkampf-Phase nicht mehr Mitternacht, sondern erst später, 10 Uhr am Sonnabend sechs Wochen vor dem Wahltermin beginnt.

"Der Auftakt würde damit nicht mehr in der Dunkelheit liegen. Durch die neue Regelung wäre klar, dass es erst am Samstag mit dem Plakatieren losgeht und nicht schon irgendwann in der Nacht am Freitag", sagt Grüne-Stadtrat Torsten Hans.

Vor allem in der ersten Wahlkampf-Nacht auf Samstag tobt der Kampf um die besten Plätze in der Stadt. Viele Wahlkämpfer fangen unerlaubt schon weit vor Mitternacht an und plakatieren dann die gesamte Nacht hindurch, um die besten Plätze mit ihren Plakaten zu besetzen.

Vor den Hintergrund der vergangenen Übergriffe sei die Angst bei einigen Helfern mittlerweile jedoch groß, in der Nacht unterwegs zu sein.

Zeichen gegen Gewalt auch im Wahlkampf

Zudem soll der Rat mit dem Beschluss auch ein klares Statement setzen. In einem eigenen Beschlusspunkt soll der Stadtrat jede Gewalt verurteilen, "auch in der politischen Auseinandersetzung." Das Selbstverständnis, mit Sachargumenten in den Wettstreit um die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu treten, eine die Politiker.

Mittelfristig wollen die Grünen die Regeln im Wahlkampf weiter verschärfen. "Diverse Wahlvorschläge hängen übergroß, verfrüht, an Masten mit Verkehrsschildern, in Kreuzungsbereichen und im unmittelbaren Umfeld von Behörden, Schulen und Kirchen", sagt Stadträtin Andrea Mühle.

Man sei offen dafür, die Wahlwerbesatzung auch "mit dem Ziel der Reduzierung der Wahlplakate im öffentlichen Raum" in der nächsten Wahlperiode noch einmal deutlich zu ändern. So könnte zum Beispiel nur noch ein Plakat je Partei und Standort zugelassen werden. "Es muss uns gelingen, den Wettstreit gerade kommunalpolitisch vor allem sachlich und inhaltlich zu führen", sagt Andrea Mühle.

Mehrere Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer

Anfang Mai hatten vier junge Männer in Dresden den EU-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Der Angriff hatte weit über Dresden hinaus Entsetzen ausgelöst und zu Solidaritätsbekundungen geführt.

Ein Wahlhelfer der Grünen ist mehrfach geschlagen und am Boden in den Bauch und die Rippen getreten worden.

Wenig später sind in Gorbitz zwei Politiker der Grünen attackiert und teilweise bespuckt worden. Ein Rathaus-Mitarbeiter wurde in Dresden beim Abhängen illegaler Plakate der rechtsextremen "Freien Sachsen" so heftig bedrängt, dass er abbrechen musste. Alles dies war ein Auslöser für die aktuellen Forderungen der Grünen.

Der Rat stimmte am Donnerstag für das gemeinsame Bekenntnis für Gewaltfreiheit. Eine Änderung der Wahlwerbesatzung lehnte der Rat jedoch ab. Die Pläne der Grünen seien ein "Schnellschuss" gewesen, sagte CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns.