Sparvorschläge für Dresden: "Da zeigt sich das "soziale Herz" der FDP"
Dresden. Dresden fehlen Millionen an Steuereinnahmen und die Ausgaben steigen. Dresdens Stadtspitze hat deshalb eine partielle Haushaltssperre verhängt. Doch die FDP im Dresdner Stadtrat will dauerhaft die Ausgaben senken, hat dafür drastische Sparmaßnahmen vorgeschlagen.
Nun gibt es erste Reaktionen auf die Vorschläge, die beispielsweise auch umfassen, die Stadtreinigung teilweise zu privatisieren. Tenor: Kürzungen, Streichungen und dem Ausverkauf Dresdens werden die anderen Stadträte nicht zustimmen.
FDP-Stadtrat Christoph Blödner sagt, Dresden habe zu hohe Ausgaben, deshalb müsse dringend etwas geändert werden, weil sonst eine Verschuldung der Stadt drohe - wie in den Jahren vor dem Verkauf der Woba 2006.
Deshalb schlägt die FDP vor, bei den DVB das Angebot zu kürzen, den Dresden-Pass für Bedürftige abzuschaffen, das Personal der Verwaltung zu reduzieren und die Stadtreinigung anteilig zu verkaufen.
Testballon im Auftrag von OB Hilbert?
"Die SPD-Fraktion steht für den Ausverkauf unserer Stadt nicht zur Verfügung", stellt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser klar. "Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten sind einfach nur niederträchtig." Schließlich helfe der Dresden-Pass rund 25.000 Bürgerinnen und Bürgern Dresdens. Die Teilprivatisierung der Stadtreinigung sei ein "Irrweg". "Wer eine Privatisierung fordert, will Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten betreiben", so die SPD-Fraktionschefin. Die vorgeschlagene Stellenkürzung in der Verwaltung sei eine "reine Luftnummer". "Es spreche Bände, dass die FDP diese Bereiche angreift und nicht "die ausufernden Reise- und Partyaktivitäten" des Oberbürgermeisters.
Die Vorschläge für die DVB bezeichnet die SPD als "ahnungslos". Frohwieser sehe zwei Erklärungen: "Entweder die FDP-Fraktion hält ihren eigenen Oberbürgermeister für unfähig oder die Forderungen sind ein FDP-Testballon im Auftrag von Dirk Hilbert. Beides wäre für unsere Stadt fatal. Die Übertragung der städtischen Finanzen an den Oberbürgermeister und damit an die FDP war ein schwerer Fehler."
Infrastruktur gehört in öffentliche Hand
Ähnlich gehen auch die Grünen mit der FDP in die Kritik. "Da zeigt sich das 'soziale Herz' der FDP", so Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne zur vorgeschlagenen Streichung des Dresden-Passes. Auch beim Ratshauspersonal könne man nicht pauschal kürzen. "Die Aufgaben in einer Großstadt werden eher vielfältiger. Selbstverständlich muss überprüft werden, ob Aufgaben verändert und Mitarbeiter umgeschichtet werden müssen."
Auch Kürzungen beim DVB-Angebot würden nicht viel Geld sparen, sondern eher zum Gegenteil führen, sagt die Grünen-Politikerin. Einem Verkauf von Anteilen der Stadtreinigung wollen die Grünen nicht zustimmen. "Wesentliche Teile der Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand und wir tun gut daran, keine Abhängigkeiten von anderen zu haben - gerade in diesen Zeiten", so Filius-Jehne.
Keine Teilung in Bürger erster und zweiter Klasse
Die CDU hingegen betont, dass sie die Einschätzung Blödners teilt, dass Dresden ein Ausgabeproblem hat. Es gehe darum, Prioritäten zu setzen, so Fraktionschefin Heike Ahnert. "Es ist gut, dass die FDP diese Debatte jetzt forciert. Gleichwohl schießt sie deutlich über das Ziel hinaus."
Einer Abschaffung des Dresden-Passes werde die CDU-Fraktion nicht zustimmen. "Die Leistungen sollten aber auf den Prüfstand und stärker als Hilfe aus der Armut ausgerichtet werden", so Ahnert. Die von der SPD geforderte Ausweitung lehnt die CDU ab.
"Ebenso braucht eine Großstadt wie Dresden einen leistungsfähigen ÖPNV - auch in den Randbereichen der Stadt. Eine Teilung in Bürger erster und zweiter Klasse wird es mit uns nicht geben", schließt Ahnert auch die Ausdünnung des DVB-Angebots am Stadtrand aus. Auch dem Verkauf von Anteilen der Stadtreinigung erteilt sie eine Absage. "Die Teilprivatisierung von kommunalen Unternehmen und Betrieben haben wir intern intensiv diskutiert und verworfen, weil es vergaberechtlich höchst problematisch ist."
Angriff auf soziale Errungenschaften
Als "Kahlschlagpolitik mit der Brechstange" bezeichnet Linke-Fraktionschef André Schollbach die FDP-Vorschläge. "Das ist ein Angriff auf wesentliche soziale Errungenschaften in unserer Stadt. Für opulente Dienstreisen, Empfänge und Partys gibt der FDP-Oberbürgermeister das städtische Geld mit vollen Händen aus. Gleichzeitig fordert die FDP drastische Einschnitte bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger."