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Freies Parken, DVB-Abokarte oder Verzicht: Wie sich Dresdner Stadträte entscheiden

Dresdner Räte können kostenlos parken oder Bus und Bahn fahren. Wie sich einzelne Fraktionen entscheiden - und wer komplett verzichtet.

Von Dirk Hein
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Stadträte können in Dresden kostenlos parken, nicht alle nutzen das Angebot.
Stadträte können in Dresden kostenlos parken, nicht alle nutzen das Angebot. © René Meinig

Dresden. Wer im Stadtrat der Landeshauptstadt sitzt, bekommt zusätzlich zu einer monatlichen Aufwandsentschädigung von knapp über 500 Euro und einer Entschädigung pro Sitzung entweder eine kostenfreie Parkkarte oder eine Abonnementkarte der Dresdner Verkehrsbetriebe. Genutzt wird dieses Ehrenamtsprivileg in den verschiedenen Stadtratsfraktionen unterschiedlich.

Wer nutzt den ÖPNV oder verzichtet?

Im Dresdner Stadtrat sitzen insgesamt 70 Rätinnen und Räte. Die größten Fraktionen sind Grüne und AfD mit jeweils 13 Räten. Danach folgen die Linken mit zwölf Räten und die CDU mit elf Räten. Als kleinere Fraktionen folgen die SPD (6), die Freien Wähler/Freien Bürger (5), die FDP (5) und die Dissidenten (4). Frank Hannig wurde von den Freien Wählern aus der Fraktion ausgeschlossen und ist seit Anfang 2023 fraktionslos.

2022 wurden an die Fraktionen insgesamt 45 Abo-Monatskarten der DVB ausgegeben. Bei Linken und Grünen nutzen dieses Angebot jeweils zehn Rätinnen oder Räte. Bei der AfD sind es sieben, bei der SPD fünf. Es folgen CDU (4) und Dissidenten (4). Bei den Freien Wählern nutzen drei, bei der FDP zwei Räte die kostenlose Fahrtmöglichkeit mit dem ÖPNV.

Im vergangenen Jahr entstanden der Stadtkasse somit Kosten in Höhe von 22.352 Euro. Insgesamt sechs Räte verzichten komplett auf das kostenlose Angebot. Darunter sind drei Fraktionsmitglieder der Grünen, zwei der AfD und ein Freier Wähler.

Welche Fraktionen parken kostenlos?

Dresdner Räte haben seit vielen Jahren die Möglichkeit, kostenlos im Stadtgebiet zu parken. Wie genau das geregelt ist, hat sich mehrfach geändert. In der Vergangenheit reichte eine Parkkarte im Auto.

Diese Regelung wurde abgelöst durch eine Parkkarte, mit der ausgewählte Automaten am Rathaus und am Kulturrathaus bedient werden konnten. Mittlerweile können Stadträte wieder im gesamten Stadtgebiet kostenlos parken, das entsprechende Ticket kann digital gelöst werden.

In der Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Heiko Müller (AfD) listet die Stadt jetzt auf, welche Kosten pro Fraktion dafür anfallen. Demnach hat die CDU im letzten Jahr im Wert von 4.042 Euro kostenfrei geparkt. Die AfD liegt knapp dahinter mit Kosten von 3.415 Euro.

Es folgen FDP (1.461 Euro), Freie Wähler/Freie Bürger (1.322 Euro) und die SPD (610 Euro). Grüne und Dissidenten nutzen keine Autos oder parken auf eigene Kosten. Vor allem die Räte der Dissidenten legen Wert darauf, eine Fraktion der "Autolosen" zu sein. 2022 entstanden so Kosten von knapp 12.000 Euro

Wie begründen die Räte ihre Entscheidung?

Holger Zastrow (FDP) nutzt die elektronische Parkkarte der Stadt - aus Überzeugung. "Ich will Auto fahren, ich fahre gern Auto. Ich lasse mir von niemanden einreden, dass das Reisen mit 80 weiteren Menschen in einem Raum attraktiv ist." Zudem müsse Zastrow schnell und oft zwischen seiner Agentur, der Hofewiese in der Dresdner Heide und dem Rathaus hin- und herpendeln. Mit Rad oder ÖPNV wäre dies nicht organisierbar. Zastrow verweis daraus, dass er das eingesparte Parkgeld bei der Steuererklärung angeben muss, er also die Hälfte der anfallenden Kosten schlussendlich selber bezahlt. Dies gilt auch für die Abo-Monatskarte der DVB.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Filius-Jehne, nutzt das angebotene DVB-Ticket. "Das ist umweltfreundlicher, schneller und günstiger." Sie fahre Rad und Bahn, nehme das Rad abends auch mit in die Bahn. "Wenn ich unser Auto nutzte, dann zahle ich die von mir mit beschlossenen teureren Parkgebühren."

Heiko Müller (AfD) verzichtet bewusst auf beide Möglichkeiten. "Es ist das Geld des Steuerzahlers, ich will sparsam mit den Mitteln der Bürger umgehen." Vor allem beim kostenfreien Parken sieht Müller zudem die Gefahr des Missbrauchs.

Gibt es Anzeichen für Missbrauch?

Das Rathaus weist darauf hin, dass die Entschädigungssatzung für Stadträte lediglich den Erhalt einer "kostenfreien Parkkarte" regelt. Beschränkungen, etwa auf Parkplätze in der Nähe des Rathauses, enthält diese Regelung nicht. "Dies wäre auch keine logische Beschränkung, da das Stadtratsmandat nicht nur in Sitzungen im Rathaus, sondern auch bei Ortsterminen ausgeübt wird", sagt Stadtsprecher Alexander Buchmann.

Seit 2021 erfragt Stadtrat Heiko Müller auch im Rückblick die Ausgaben der Stadt sowohl für die kostenfreien DVB-Abokarten als auch für das kostenfreie Parken. Die Anzahl der ausgegebenen ÖPNV-Karten pendelt demnach seit 2016 zwischen 43 und 45 Karten. Die Kosten sind dabei an den Kaufpreis des Tickets gebunden.

Auch die Parkkosten der Räte sind nahezu stabil. Zwischen 2017 und 2019 wurde jeweils für etwa 13.500 Euro jährlich kostenfrei geparkt. 2021 fielen, auch wegen der Corona-Pandemie, Kosten von 7.200 Euro an. Ein Jahr später waren es dann erneut knapp 12.000 Euro. Mittlerweile sind jedoch die Parkgebühren in Dresden deutlich angehoben worden.