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Erneuter Eklat: Dresdner Bürgermeister-Wahl zum dritten Mal gescheitert

Im Streit um die Besetzung der Posten hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eigene Vorschläge gemacht. Weshalb es am Ende wieder zum Abbruch kam.

Von Andreas Weller & Dirk Hein
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OB Dirk Hilbert diskutierte mit den Fraktionschefs über mögliche Kandidaten zur Bürgermeisterwahl.
OB Dirk Hilbert diskutierte mit den Fraktionschefs über mögliche Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. © Sven Ellger

Dresden. Die Verhandlungen, wer welchen Bürgermeister-Posten besetzen darf, hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vergangene Woche für gescheitert erklärt. Am Donnerstag lief dennoch alles auf einen erneuten Showdown im Stadtrat hinaus.

Als wichtige Weichenstellung musste der Stadtrat vorab entscheiden, ob ein zusätzlicher Bürgermeisterposten geschaffen wird und es künftig acht statt sieben Beigeordnete gibt. Dazu gibt es nun eine erste Entscheidung.

Kommt jetzt der achte Bürgermeister?

Hilbert hatte es dem Stadtrat überlassen und drei Varianten ins Spiel gebracht, mit sechs, sieben oder acht Bürgermeistern. Hilbert hatte betont, dass er gegen eine Erhöhung der Anzahl der Bürgermeister ist. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sprach sich klar für eine Reduzierung auf sechs Bürgermeister aus - wollte dazu auch mit der AfD verhandeln, um eine Mehrheit zu bekommen.

Der Verwaltungsausschuss, der unmittelbar vor der Stadtratssitzung in einer Sondersitzung tagte, beschäftigte sich ausschließlich mit der dazugehörigen Änderung der Hauptsatzung. Ergebnis: Die FDP konnte sich nicht durchsetzen, die Räte stimmten für acht Bürgermeister.

Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann
Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann © Rene Meinig (Archiv)
Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch
Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch © René Meinig
Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel
Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel © Sven Ellger

In der anschließenden Stadtratssitzung ging das Gezerre dennoch nahtlos weiter. Nachdem klar war, dass nun sechs Bürgermeister gewählt werden sollen, machte OB Hilbert konkrete Vorschläge. Allerdings nur für drei Bereiche.

Danach schlägt der OB Kristin Kaufmann (Linke) als Sozialbürgermeisterin vor. Auch Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) solle laut OB im Amt bleiben. Als Ordnungsbürgermeister schlägt Hilbert Detlef Sittel (CDU) vor - der Mann, den die CDU abgeschrieben hatte und durch Steffen Kaden ersetzen will - entweder als Ordnungs- oder als Wirtschaftsbürgermeister.

Die umstrittenen Posten für Finanzen und Umwelt vertagte Hilbert kurzerhand. "Hier ist keine Mehrheit, beziehungsweise kein Einvernehmen meinerseits erkennbar", so der OB. "Damit niemand beschädigt wird, nehme ich diese Punkte von der Tagesordnung." Hilbert hatte mit der Verweigerung seines Einvernehmens im August die Wiederwahl von Peter Lames (SPD) als Finanzbürgermeister verhindert. Seine Favoritin, FDP-Landeschefin Anita Maaß war Donnerstag als Gast bei der Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus.

Deshalb widersprach der OB erneut dem Rat

Auch im Stadtrat gab es eine Mehrheit für acht Beigeordnete. Allerdings machte OB Hilbert den Räten erneut einen Strich durch die Rechnung. Denn für so eine wichtige Änderung bedarf es seines Einvernehmens. "Ich habe immer erklärt, dass ich mich dem nicht verweigere, wenn es dazu dient, eine Einigung zu finden. Diese Einigung gibt es nicht."

Er betonte, dass diese zusätzliche Bürgermeister-Stelle, inklusive Mitarbeitenden und Ausstattung etwa eine Million Euro pro Jahr kosten würde. Das entspräche laut OB 20 Personalstellen, die er anderweitig benötige. Nach der Abstimmung erklärte Hilbert: "Ich erteile das Einvernehmen nicht." Damit bleibt alles wie gehabt. Die Stadt kann keinen weiteren Bürgermeisterposten ausschreiben.

Der zusätzliche Posten war als Geschäftsbereich Wirtschaft und Digitales für den CDU-Kandidaten und Stadtrat Steffen Kaden vorgesehen. Diesen wird es demnach nicht geben - es sei denn, in dem kommenden Wochen kommt es zu einer Einigung unter den verhandelnden Personen der Fraktionen und OB Hilbert.

Eine erneute Machtdemonstration von Hilbert gegenüber dem Stadtrat. Dass er damit provoziert, scheint ihm bewusst, denn er ergänzte an die Stadträte gerichtet. "Ich habe mich daran gewöhnt - immer wenn Sie nicht weiterkommen, ist es die Schuld des Oberbürgermeisters. Damit habe ich zu leben gelernt."

Was wenig Gutes für die danach anstehenden Wahlen der Bürgermeister bedeutete. Hilbert hatte bereits selbst Finanzen und Umwelt abgesetzt, die beiden Bereiche, in denen er nur zu gerne die Personen - Peter Lames (SPD) und Eva Jähnigen (Grüne) - ersetzt haben möchte. Der neue Bereich Wirtschaft hätte erst nach einer Ausschreibung, frühestens im Dezember, gewählt werden können und hat sich durch das verweigerte Einvernehmen durch Hilbert erübrigt.

Hilbert hat mit seinen Vorschlägen den Rat erneut unter Druck gesetzt, weil die Besetzungen so versetzt erfolgen und das gegenseitige Vertrauen strapazieren. Zusätzlich fordert er die CDU besonders heraus, weil diese nun gegen Sittel stimmen müsste, um beim bisherigen Deal zu bleiben, in dem Kaden gesetzt ist.

Darum wurde nicht gewählt

Doch so weit kam es dann gar nicht. Nach mehreren Auszeiten schritt CDU-Fraktionschef Peter Krüger ans Mikrofon. "Eine Mehrheit in diesem Stadtrat war heute bereit zu wählen. Doch dann wurde uns erst in der Sitzung das Personaltableau des Oberbürgermeisters benannt, was mehr als unglücklich ist." Dennoch seien CDU, Grüne, Linke und SPD bereit gewesen, dem Vorschlag von Hilbert zu folgen, den achten Bürgermeisterposten auszuschreiben und später zu schaffen.

"Als wir dann aber von Herrn Hilbert erfahren haben, dass er sein Einvernehmen dazu nicht erteilt, hat uns das gezeigt: Es ist ihm an keiner Einigung gelegen", so Krüger. "Damit ist klar, wir können heute nicht wählen." Darauf vertagte der Stadtrat die Wahlen erneut.

OB Hilbert konterte: "Meine Wahlvorschläge waren nicht überraschend, sie kennen jeden einzelnen. Ich habe bewusst die Geschäftsbereiche auf die Tagesordnung gesetzt, die ich für außerordentlich wichtig halte."