Dresden. Am 10. Juli wird in der Landeshauptstadt im entscheidenden zweiten Wahlgang ein neuer Oberbürgermeister gewählt. In der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl verhindert OB Hilbert jetzt aus Sicht der Dissidenten jedoch absichtlich eine Debatte über ein möglicherweise klimaneutrales Energiekonzept der Landeshauptstadt.

Bereits im März hatten die Dissidenten die "Aktuelle Stunde" zum Thema "Versorgungssicherheit von Drewag und Sachsen-Energie durch erneuerbare Energien - raus aus Putins Gas" beantragt. Dennoch ließ OB Hilbert das Thema nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen. In "Aktuellen Stunden" äußern sich Räte oder von den einzelnen Fraktionen bestimmte Experten zu einem jeweils wichtigen und aktuellen Thema. Zudem erhält die Verwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme.

"Ausgerechnet für die letzte Stadtratssitzung vor dem zweiten OB-Wahlgang setzt Noch-OB Hilbert unsere 'Aktuelle Stunde' ab, die auch seine Untätigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Klimakrise behandelt", kritisiert Stadtrat Johannes Lichdi (Dissidenten).

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Das Rathaus weist einen Zusammenhang zurück. "Nach Beratung im Ältestenrat hat der Oberbürgermeister keine Möglichkeit gesehen, 'Aktuelle Stunden' auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, weil bereits die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung steht." Beides schließe sich laut Geschäftsordnung aus.

Aus Sicht der Dissidenten sind "Aktuelle Stunden" jedoch immer anzusetzen, wenn sie angemeldet sind. Weitere Fragestunde seien dann nicht alternativ, sondern zusätzlich durchzuführen.

Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Die Klage der Dissidenten wurde abgelehnt.