Protest in Dresden: Mist für Minister Günther
Dresden. Wolfram Günther (Grüne) ist Sachsens Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. An diesem Mittwoch bekam er den Zorn der Bauern-Vertreter zu spüren - allerdings weniger auf sich als auf Deutschlands EU-Agrar-Politik.
Am Nachmittag standen plötzlich Trecker, andere Fahrzeuge, Bauern und Umweltschützer mit einer Ladung Mist vor dem Ministerium an der Carolabrücke. Es geht um die gemeinsame Agrarpolitik der EU - kurz GAP. Dagegen machen Umweltverbände und Landwirte mobil. Am Mittwoch, kurz vor der digitalen Agrarminister-Konferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), fand die Aktion statt. Minister Günther hatte den Vorsitz, deshalb der Protest in Dresden.
"Grüne, macht keinen Mist" und "Macht keinen Mist - Agrarwende jetzt" stand auf Schildern, die die Demonstranten hochhielten und mit Kuhglocken und Töpfen lärmten.
80 Prozent des Geldes lande bei 20 Prozent der Betriebe
In der Minister-Konferenz ging es darum, wie die Subventionsmilliarden aus Brüssel künftig im Agrarbereich verteilt werden. Es geht EU-weit um rund 400 Milliarden Euro, 6,2 Milliarden Euro davon aus Deutschland. Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der BUND und Campact haben den Protest initiiert.
Ihr Vorwurf: Gehe es nach Bundesministerin Klöckner, sollen weiter Großställe und Agrarkonzerne von den Zuschüssen profitieren. 80 Prozent des Geldes lande so bei 20 Prozent der Betriebe. Stattdessen sollen mehr kleine Höfe, Klima- und Artenschutz gefördert werden, so die Forderung.
Die Förderung müsse umverteilt werden, sonst treibe die GAP das "Höfesterben" und die Konzentration auf wenige Großbetriebe voran. Davon berichteten auch die Bauern vor Ort, Klimakrise und Biodiversitätskrise könnten nur bewältigt werden, wenn heimische Produzenten gefördert werden, statt die Produkte über Tausende Kilometer zu transportieren, um es möglichst billig zu haben.
Wolfram Günther: "Schön, dass ihr mir den Rücken stärkt"
Dazu gibt es auch einen Appell mit dem Titel: "Agrarwende statt Agrarwüste." Diesen haben bereits über 212.000 Personen unterschrieben. Die Unterschriften wurden nun an Minister Günther übergeben.
Der Minister bedankte sich bei den Demonstranten. "Schön, dass ihr mir den Rücken stärkt." Der vorgelegte Plan von Bundesministerin "Klöckner sei "unausgewogen". "Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert", so der Minister. Deshalb müsse nun umgesteuert werden.
Er habe mit den zuständigen Ministern der anderen Länder Einzelgespräche geführt und sehe gute Chancen, am Papier einiges zu ändern. "Die Agrarministerkonferenz muss einstimmig entscheiden", machte er den Demonstranten Mut für mehr Förderung für Artenschutz, Bio-Landwirtschaft und fairere Preise für ihre Produkte.