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Sachsenbad: Dresdner Stadträte klagen gegen OB

Wegen des Verkaufs des Denkmals fühlen sich einige Politiker von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) "bewusst getäuscht" und ziehen nun vor Gericht.

Das Dresdner Sachsenbad wird nun ein Fall fürs Gericht.
Das Dresdner Sachsenbad wird nun ein Fall fürs Gericht. © Sven Ellger

Dresden. Im Mai hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, das Sachsenbad im Stadtteil Pieschen zu verkaufen. Ein Investor hat Pläne für das denkmalgeschützte Gebäude. Doch der Verkauf ist noch nicht abgewickelt. Deshalb wollen die Gegner des Verkaufs diesen weiter verhindern. Nun wird das ehemalige Bad ein Fall für die Justiz.

Stadt des ehemaligen Schwimmbades sollen Büros und Wellnessbereiche in das Gebäude an der Wurzener Straße. Mit dem Beschluss für den Verkauf soll die Stadt eine Million Euro erzielen, der Investor will das Denkmal erhalten.

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Hauptargument für den Verkauf war aus Sicht der Stadt, sie habe kein Geld, das Denkmal selber zu sanieren. Eine Studie dazu hat die unterschiedlichen Varianten und deren Kosten aufgezeigt. Die Mehrheit der Räte stimmte für den Verkauf, vor allem aus Kostengründen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden

Wenig später wurde dann bekannt, dass Dresden aus dem Vorjahr einen Überschuss von 109 Millionen Euro generiert hat. Aus diesem Geld will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aber nicht das Denkmal bei der Stadt behalten, sondern plant unter anderem ein "neues Sachsenbad" in der Nähe.

An diesem kurzfristigen Millionen-"Fund" gab es harte Kritik, die Linke bezeichnete es sogar als "Betrüger-Verhalten" des OBs. Da der Verkauf noch immer nicht zustande gekommen ist, gehen die Gegner nun gegen Hilbert vor.

Die Linke hatte per Antrag die Revision des Verkaufs durchsetzen wollen. Diesen Antrag ließ OB Hilbert aber nicht zu, weil der Stadtrat sich erst sechs Monate nach einem Beschluss wieder mit der Angelegenheit befassen darf. Damit sollen endlose Abstimmungen zu denselben Themen verhindert werden.

Anders sieht es aus, wenn sich die Sachlage wesentlich geändert hat und sich ein neues Gesamtbild ergibt. Weil das aus Sicht einiger Stadträte mit dem Millionen-"Fund" so ist, klagen sie nun. Anja Apel, Pia Barkow, Margot Gaitzsch, Magnus Hecht, Anne Holowenko, Tilo Kießling, Jens Matthis (alle Stadträte für Die Linke) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) haben nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden erhoben. Der Antrag lautet: "Der Beklagte wird verpflichtet, den Stadtrat unverzüglich zu einer Sitzung zu dem Verhandlungsgegenstand Antrag 'Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbads' einzuberufen."

"Absolute Vernachlässigung dieses einzigartigen Kulturguts"

"Ich bin der festen Überzeugung: Der Oberbürgermeister hat uns Stadträtinnen und Stadträte bewusst getäuscht", so Kießling. "Er hat uns im Glauben eines Haushaltsdefizites gelassen, obwohl ihm der enorme Haushaltsüberschuss von über 100 Millionen Euro bekannt war. Und genügend Stadtratsmitglieder sind ihm auf den Leim gegangen und haben dem Verkauf mangels Alternative zugestimmt!"

Piraten-Stadtrat Schulte-Wissermann erläutert seine Beweggründe so: "Die Kultur einer Stadt zeigt sich in ihrem Umgang mit ihren historischen Denkmälern. Das Bad hat es verdient, von uns mit Liebe mit neuem Leben versehen zu werden. Daher werde ich alles tun, um das Sachsenbad als kommunales Bad wiederauferstehen zu lassen." Der "unter falschen Voraussetzungen" zustande gekommene Beschluss des Stadtrats sei der Höhepunkt in der langen Geschichte der "absoluten Vernachlässigung dieses einzigartigen Kulturguts".

Die Stadträte werden von Rechtsanwalt und Linke-Fraktionschef André Schollbach vertreten. "Der Beschluss zum Verkauf des Sachsenbads wurde auf einer in wesentlichen Punkten unzutreffenden Tatsachengrundlage getroffen." Der Rat könne nur ordnungsgemäß beraten und beschließen, wenn ihm die wesentlichen Informationen vollständig sowie wahrheitsgemäß vorliegen.

Stadt: "politisch, nicht fachlich motiviert"

Die Reaktion der Stadt dazu ist eindeutig. "Grundsätzlich gilt: Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch wahr, dass man sie pausenlos wiederholt", so Pressesprecher Kai Schulz. "Die Verwaltung hat gegenüber dem Stadtrat immer deutlich gemacht, dass vor allem die langfristige Perspektive das Sachsenbad in kommunaler Hand zu belassen, finanzielle Probleme aufwirft." Ohne einen jährlichen Zuschuss aus dem Stadthaushalt sei das Sachsenbad nicht zu betreiben. Gleichzeitig würde die Sanierung des Bades das grundlegende Problem fehlender Schwimmkapazitäten im Dresdner Norden nicht lösen, eine weitere moderne Schwimmhalle werde gebraucht.
"Der Stadtrat hat das finale Haushaltsrecht und hätte somit die Kosten für die Sanierung des Sachsenbades schon seit Jahren einordnen können", so Schulz. "Eine entsprechende Mehrheit hatte es dafür in den letzten Jahren - und Jahrzehnten - nicht gegeben. Der Stadtrat hat verständlicherweise immer andere Prioritäten gesetzt, obwohl die städtischen Investitionsmittel jährlich im dreistelligen Millionenbereich liegen."

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Die Verwaltung habe auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass der Jahresabschluss 2020 vermutlich positiv ausfällt. "Dies wurde mehrmals im Finanzausschuss thematisiert", sagt Schulz. "Lediglich die exakte Höhe musste selbstverständlich erst im Rahmen der entsprechenden Prüfungen ermittelt werden. Jetzt zu konstruieren, dass die Verwaltung den Stadtrat getäuscht haben soll, scheint alleine politisch nicht fachlich motiviert zu sein."
Die Gespräche mit dem Investor fürs Sachsenbades laufen laut Schulz "sehr konstruktiv und vertrauensvoll" und befinden sich auf der "Zielgeraden".

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