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Scheitern Dresdens Sachsenbad-Pläne?

Eigentlich ist der Verkauf des Sachsenbads beschlossene Sache. Doch jetzt gibt es Ärger um die Abwicklung des Deals für das Dresdner Denkmal.

Das Sachsenbad soll verkauft werden, doch der Prozess stockt derzeit.
Das Sachsenbad soll verkauft werden, doch der Prozess stockt derzeit. © Sven Ellger

Dresden. Es wurde gekämpft und gestritten um das Dresdner Sachsenbad. Am 12. Mai hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Erhalt des Denkmals in städtischer Hand gestimmt. Auf Druck der Stadt sollte alles ganz schnell gehen, um den Verkauf bis Anfang Juni abzuwickeln. Doch dieser ist zunächst gescheitert, wie jetzt herauskam.

Es gab etliche Sitzungen, in denen sich die Räte mit dem Sachsenbad beschäftigt haben, die Bürgerinitiative für den Erhalt setzte das erste Bürgerforum in Dresden dazu durch, die städtische Stesad erarbeitete einen Variantenvergleich mit fünf Alternativen.

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Auch wenn das Votum der Dresdner klar war, dass sie sich wünschen, die Immobilie in der Hand der Stadt zu behalten, am besten mit Bad-Betrieb, stimmte der Rat anders ab.

Immer wieder betonte die Stadtspitze, es müsse schnell entschieden werden, weil der Verkauf an den einzigen Interessenten bis Anfang Juni abgewickelt sein müsse. Knackpunkt ist das Wertgutachten zum Sachsenbad und dem dazugehörigen Grundstück. Dieses ist nur ein Jahr gültig und lief somit am 1. Juni aus.

Zwischen dem Ratsbeschluss für den Verkauf und dem 1. Juni sollte das Sachsenbad für eine Million Euro an den Investor verkauft werden, der daraus einen Bürokomplex mit Wellnessbereich und einigem mehr machen will.

Bieter hat Mindestpreis geboten

Doch wer denkt, der Verkauf ist vollzogen, irrt. "Der Kaufvertrag wurde noch nicht abgeschlossen", antwortete jetzt Marcus Felchner, Chef des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung auf SZ-Anfrage. Grund dafür sei, dass "eine Aktualisierung des Verkehrswertgutachtens erforderlich" sei. Dieses liegt laut Felchner aber noch nicht vor.

Damit könnte die Stadt in eine Zwickmühle geraten. Denn im Allgemeinen steigen Immobilienwerte derzeit. Der Investor hat aber lediglich zugesichert, zu dem vereinbarten Preis zu kaufen. Die Stadt wiederum darf Immobilien nicht unter Wert verkaufen. "Es ist davon auszugehen, dass sich der Verkehrswert ändert", erklärt Felchner. "Eine Prognose dazu kann vor der Fertigstellung des Gutachtens nicht abgegeben werden."

Hinter den Kulissen wird bereits kolportiert, es stehe Zoff mit dem Bieter bevor. Felchner sagt dazu diplomatisch. "Der Inhalt der Gespräche mit dem Bieter ist zielführend auf den Verkauf gerichtet." Allerdings betont er auch, dass der Bieter dem aktualisierten Verkehrswert zustimmen muss.

Danach werde der Kaufvertrag in allen Detailfragen mit dem Käufer abgestimmt. "Eine Kaufvertragsunterzeichnung ist bis zum Ende des III. Quartals 2021 vorgesehen", so Felchner.

Und falls das scheitert? "Die weitere Vorgehensweise für den Fall, dass kein Verkauf erfolgt, wurde bisher nicht thematisiert", erklärt Felchner. "Fest steht, dass eine Notsicherung des Gebäudes, insbesondere des Daches dringend geboten ist. Diese wäre im Fall, dass das Objekt nicht verkauft wird, auf Kosten der Landeshauptstadt Dresden durchzuführen." Die Kosten dafür werden auf eine Million Euro beziffert.

Fakt ist, der Bieter hat den Mindestpreis geboten. Auf eine Anfrage von Linke-Fraktionschef André Schollbach dazu hat die Stadtspitze geantwortet. "Die Lage des Grundstücksmarktes in der Landeshauptstadt Dresden lässt eine Steigerung des Wertes und damit des vom Erwerber zu zahlenden Kaufpreises zu erwarten. Es muss damit gerechnet werden, dass der Bieter im Fall der Erhöhung des Kaufpreises vom Erwerb Abstand nimmt."

"Stadtrat und Öffentlichkeit wurden getäuscht"

Das ist erneut Futter für Schollbach, der sich unter anderen gegen den Verkauf eingesetzt hat. Noch im Nachgang versuchte er diese Entscheidung zu stoppen, auch weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) plötzlich 109 Millionen Euro Überschuss verkündete und mit einem Teil dieses Geldes ein "neues Sachsenbad" in der Nähe des Denkmals finanzieren will. Schollbach warf Hilbert daraufhin "Betrüger-Verhalten" vor. Auch die Bürgerinitiative versuchte deshalb den Verkauf zu stoppen.

"Die Entscheidung über den Verkauf des Sachsenbades wurde unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch Oberbürgermeister Hilbert erschlichen", so Schollbach. "Der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden über die wahre finanzielle Lage der Stadt getäuscht."

Nun geht Schollbach noch weiter. "Unsere Sorge besteht darin, dass Oberbürgermeister Hilbert jetzt versucht, das Sachsenbad auf der Grundlage eines veralteten Verkehrswertgutachtens unter Wert zu verscherbeln. Damit droht neben dem aus unserer Sicht frevelhaften Vorhaben des Sachsenbad-Umbaus zu einem Bürogebäude eine Schädigung des Vermögens der Stadt Dresden. Wir erwarten, dass unverzüglich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden."

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