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Sexismus und Pöbeleien im Dresdner Stadtrat

Die verbale Gewalt nimmt Überhand, bemängeln selbst Dresdner Stadträte. Jetzt gibt es eine Initiative für besseres Benehmen der Politiker untereinander.

In Dresdner Stadtratssitzungen kommt es immer wieder zu verbalen Übergriffen.
In Dresdner Stadtratssitzungen kommt es immer wieder zu verbalen Übergriffen. © René Meinig

Dresden. Es wird gebrüllt, Druck ausgeübt, es werden gegenseitige Beleidigungen ausgesprochen und vieles mehr: Der Umgang der Dresdner Stadträte untereinander führt mehr und mehr zu Verwerfungen.

Deshalb hat sich jetzt eine Initiative aus 15 Stadträtinnen zusammengetan, um die Debattenkultur zu verändern. Es gehe dabei nicht nur um den eigenen Schutz und das Bild der Politiker nach außen, sondern soll auch ein Beitrag sein, die zerrissene Stadtgesellschaft zu einen.

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Bereits vor einigen Wochen hatte die Stadträtin für das Bündnis Freie Bürger, Manuela Graul, öffentlich erzählt, wie sehr sie die verbalen Attacken einzelner Kollegen im Rat bis hin zu Beleidigungen im Internet belasten. Wenn sich das nicht ändere, höre sie auf, sagte Graul.

Es gab explizite sexuelle Angebote eines Stadtrates gegenüber einem anderen, Phallus-Kritzeleien auf Anträgen und vieles mehr. Als "negativer Höhepunkt" wird von den Initiatorinnen die Stadtratssitzung im Januar bezeichnet. In dieser fiel auch das Wort "Arschloch" und CDU-Stadträtin Anke Wagner wurde verhöhnt, wie sie berichtet. "Es war vereinbart, dass um 20 Uhr Schluss ist, wegen der Corona-Pandemie. Darauf habe ich hingewiesen, weil ich Kinder zu Hause habe." Dann fiel eine abfällige Bemerkung.

Dass die Stadträtinnen von Grünen, CDU, Linke und SPD diese Unkultur in der Debatte nicht mehr hinnehmen wollen, geht auf SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser zurück. Der Stadtrat gebe ein öffentliches Bild als zerstrittenes und blockiertes Gremium mit einer fragwürdigen Debattenkultur ab.

Einzelne Stadträte würden eine Atmosphäre von Beleidigungen, Misstrauen und "konfrontativen Endlosschleifen" schaffen. Und das in einer Zeit, in der die Dresdner Stadtgesellschaft zutiefst gespalten wirke. Das sei nicht hinnehmbar.

"Es gibt auch Männer, die leiden und verstummen"

Deshalb haben die Initiatorinnen jetzt alle 70 Stadträte und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angeschrieben. "Die Initiative richtet sich auch an den Oberbürgermeister, weil er in seiner Funktion auch die Aufgabe hat, an Kompromissfindungen mitzuwirken", so Frohwieser.

Aber es sei weder ein Vorstoß von Frauen nur für Frauen und auch nicht so gedacht, dass OB Hilbert Lösungen vorgeben soll. "Es gibt auch Männer, die leiden und verstummen", ist sich Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger sicher. "Wir wenden uns bewusst an jedes einzelne Mitglied des Stadtrates", so CDU-Stadträtin Anke Wagner.

Denn einige haben die Kraft verloren, in so einer Atmosphäre dieses herausfordernde Ehrenamt zu bewältigen, neben Beruf, Familie und eigenen Wünschen, berichtet beispielsweise Linke-Stadträtin Anja Apel.

Stadtrat müsse wieder Spaß machen und vor allem zu guten Lösungen für die Stadt insgesamt führen. Auch bei allen Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Fraktionen als Vertreter ihrer jeweiligen Partei normal seien.

Um das Klima zu verbessern, sollen möglichst alle Stadträte, inklusive OB Hilbert, eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zu fünf Grundsätzen verpflichtet erklären:

  • Die Unterschiede zu respektieren und immer die Würde der anderen und die demokratische Grundordnung zu achten.
  • Eine wertschätzende und gewaltfreie Debattenkultur, die auch in sozialen Netzwerken gilt.
  • Lösungen werden konstruktiv, ziel- und kompromissorientiert gesucht - auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
  • Debatten im Stadtrat werden nicht mehr so ausgewalzt - ein Vorschlag ist: Ein Redner pro Fraktion, der alle Positionen benennt.
  • Bessere Zeitplanung, damit das Ehrenamt mit Beruf und Familie vereinbar ist.

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