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Sollen Flüchtlinge aus Wohnungen raus?

Das fordert zumindest die AfD, um den "sozialen Frieden" in Dresden zu gewährleisten. Was die Kündigung der Wohnungen für die Stadt bedeuten würde.

Im Dresdner Rathaus wird darüber diskutiert, Flüchtlinge nur noch in Heimen unterzubringen.
Im Dresdner Rathaus wird darüber diskutiert, Flüchtlinge nur noch in Heimen unterzubringen. © Archiv/Sven Ellger

Dresden. Die AfD will in Dresden keine Asylbewerber mehr in Wohnungen unterbringen. Dafür sollen ein Beschluss des Stadtrates von 2017 aufgehoben, keine Wohnungen mehr angemietet und keine Mietverträge mehr verlängert werden für Personen, die hier geduldet oder gestattet leben.

Angekündigt hat das die umstrittene AfD bereits vor längerem, nun gibt es einen Antrag dazu, der diskutiert wird. Die Stadt könnte das teuer zu stehen kommen.

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"Der soziale Frieden wird stark gefährdet durch den ungezügelten weiteren Zuzug in Sozialwohnraum", sagt AfD-Fraktionschef Wolf Hagen Braun. "Um den Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten zu decken und um den sozialen Frieden in stark beanspruchten Wohngebieten zu gewährleisten, sollten die Wohnungen nicht mit Personen mit dem Status einer Duldung oder einer Gestattung belegt werden."

Ähnlich hatte es bereits der Dresdner Parteichef der AfD André Wendt im SZ-Interview ausgedrückt. "Wir fordern, dass Asylbewerber, welche sich im Asylverfahren befinden oder deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, weil der Wohnungsmarkt in Dresden bereits jetzt angespannt ist und die Wohnungsknappheit verstärkt wird, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber in Wohnungen untergebracht werden." Zudem erleichtere eine Unterbringung in Heimen der Polizei den Zugriff bei Abschiebungen.

Die Stadt hat derzeit 555 Wohnungen für Geflüchtete angemietet. Derzeit wohnen etwa 1.600 Personen mit einer Gestattung oder Duldung in diesen Wohnungen. Unter Gestattung fallen alle, deren Asylverfahren noch läuft, geduldet sind diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, die Ausreise aber noch nicht vollzogen wurde. Sie können jederzeit dazu aufgefordert oder abgeschoben werden.

"Eine Aufgliederung der Wohnungen nach Bewohnenden mit Gestattung oder Duldung ist nicht möglich, da die Unterkünfte in der Regel unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugewiesen werden", heißt es von der Stadt dazu. Danach werde auch nicht in den einzelnen Wohnungen unterschieden.

Dresden hat für die Mieten, Betriebskosten, Bewirtschaftung und Unterhaltung dieser Asylwohnungen im vergangenen Jahr insgesamt 6,94 Millionen Euro ausgegeben. "Die Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung stellt dabei der Freistaat zur Verfügung. Dafür gibt es eine sogenannte Flüchtlingspauschale von aktuell 10.837,97 Euro pro Person und Jahr.

Diese Pauschale würde aber nicht mehr ausreichen, wenn alle Asylbewerber in Sammelunterkünften, also Heimen, untergebracht würden. Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses auf Antrag von Linken, Grünen und SPD werden mindestens zwei Drittel der in Dresden lebenden Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Das sei besser für die Integration und spare Geld. Die Kosten pro Person sind in Heimen viel höher, weil beispielsweise Wachschutz benötigt wird, der Betrieb also deutlich teurer ist. Insgesamt hat Dresden im Jahr 2020 rund 35,4 Millionen Euro für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben. Für dieses Jahr wird mit der gleichen Summe geplant.

Wenn nun dieser Beschluss von 2017 aufgehoben würde und alle Flüchtlinge in Heimen untergebracht werden, kostet das die Stadt nach internen Berechnungen mindestens 10,6 Millionen Euro zusätzlich.

"Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist weder aus Sicht der Geflüchteten noch aus städtischer Perspektive eine gute Option", so Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke). "Bislang werden die Gewährleistungswohnungen auf Basis der individuellen Lebenssituation an die Bewohnerinnen und Bewohner vergeben. Daran sollte nicht gerüttelt werden."

Das Sozialamt habe mit seinen Partnern einen gut funktionierenden Clearing- und Beratungsprozess entwickelt, sagt Kaufmann. "Dadurch werden frühzeitig die Weichen für ein harmonisches Zusammenleben und eine gute Integration - wenn auch manchmal nur auf Zeit - gestellt. Würde man den Wohnraum nur noch allein auf Grundlage des Aufenthaltsstatus zuweisen, gehörten Entscheidungen mit Augenmaß der Vergangenheit an."

Kurz- bis mittelfristig sei der AfD-Vorschlag auch nicht realisierbar, weil es an Unterbringungskapazität mangelt. "Sollten all jene Wohnungen, in denen Geflüchtete mit einer einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung wohnen, abgemietet werden, könnte die Stadt ihre Unterbringungspflicht nicht erfüllen", stellt Kaufmann klar. "Das ist für mich inakzeptabel. Dresden müsste etwa 20 Gemeinschaftseinrichtungen schaffen. Ich bin äußerst skeptisch, dass sich so viele Objekte akquirieren lassen. Zusätzlich würde dieser Schritt mit signifikanten Mehrkosten einhergehen."

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Entsprechend bewertet auch Grünen-Stadtrat Michael Schmelich den Vorstoß der AfD. "Der Antrag zeigt, dass Rassismus auch den Blick auf wirtschaftliche Vernunft verklebt. Abgesehen davon ist der Dresdner Weg der dezentralen Unterbringung auch ein Erfolgsmodell für eine bessere Integration Geflüchteter in die Stadtgesellschaft.“

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