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Strenge Auflagen für Dresdens Finanzplan

Die Landesdirektion hat den Dresdner Haushalt zwar freigegeben, macht aber klare Sparvorgaben. Was das bedeutet und wie OB Dirk Hilbert reagiert.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßt es, dass Dresden mit dem freigegebenen Haushalt nun Planungssicherheit hat.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßt es, dass Dresden mit dem freigegebenen Haushalt nun Planungssicherheit hat. © Sven Ellger

Dresden. Es ist eine gute Nachricht: Trotz der massiven Steuereinbrüche in der Corona-Krise hat die Landesdirektion als Rechtsaufsicht den Haushalt der Stadt Dresden genehmigt.

Dies ist die Grundlage dafür, dass Dresden wie geplant investieren kann. Ohne Haushalt gäbe es Stillstand. Allerdings ist die Freigabe an Bedingungen geknüpft.

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Der Finanzplan für 2021 und 2022 ist von der Landesdirektion zum Vollzug freigegeben. Damit ist der Weg frei für die vorgesehenen Investitionen von rund 316 Millionen Euro in diesem und rund 270 Millionen Euro im kommenden Jahr. Baumaßnahmen wie Schulen sind damit gesichert.

Dirk Hilbert: "Für Dresden ist dies eine sehr gute Nachricht"

Die Landesdirektion moniert allerdings, dass die erwarteten Einnahmen die geplanten Ausgaben nicht komplett decken. "Deshalb greift die Landeshauptstadt Dresden zusätzlich auf Reserven aus Vorjahren zurück", heißt es in der Erklärung dazu. "Diese Reserven werden im Jahr 2023 aufgezehrt sein." Deshalb hat Dresden 2023 nicht mehr genug Geld, um geplante Investitionen vollständig zu finanzieren. "Dieser Fehlbetrag steigt bis zum Jahr 2025 stetig an", heißt es weiter. "Da Investitionen jedoch nur bei ausreichenden Deckungs- und Finanzierungsmitteln getätigt werden dürfen, sieht die Landesdirektion Sachsen die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Dresden als nicht gesichert an."

Deshalb muss der Stadtrat nun einen Plan beschließen, wie bis 2025 genügend Geld zusammenkommen soll, um den Betrag auszugleichen. Dazu warnt die Rechtsaufsicht davor, dass wegen der Corona-Auswirkungen die Einnahmen und Ausgaben nicht genau beziffert werden können, deshalb sei bei den Ausgaben "Disziplin" zu wahren.

"Für Dresden ist dies eine sehr gute Nachricht", so Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum freigegebenen Haushalt. Dresden habe so Planungssicherheit, was viele andere Städte nicht haben. "Auch die Vereine und Institutionen in den Bereichen Kultur, Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit wissen nun gesichert, wie sie ihre Aufgaben erfüllen können."

Zudem verweist Hilbert darauf, dass durch Bauvorhaben ein "sehr wichtiger Beitrag in der Corona-Krise" geleistet werde, weil so Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft erhalten werden.

Die Warnung der Landesdirektion vor Fehlentwicklungen wertet Hilbert als wichtiges Signal: "Niemand von uns kann voraussagen, wie sich die Pandemie auf die Wirtschaft global wie lokal auswirken wird. Weder die Verwaltung noch die Politik dürfen Projekte bestellen, ohne sich über die finanziellen Konsequenzen im Klaren zu sein. Es gilt den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber deutlich zu machen, dass wir Prioritäten setzen müssen."

Peter Lames: "Haben keinen Anlass, uns entspannt zurückzulehnen"

Um in jedem Jahr die Finanzen mindestens auszugleichen, müssten nun als nächster Schritt die Einsparungen, die der Stadtrat mit dem Haushalt vorgegeben hat, auch beschlossen werden. Dazu gibt es bereits einen Vorschlag der Stadt, wie durch Kürzungen auch bei Schulen, Kitas und Straßen aktuell 77 Millionen Euro eingespart werden können. Das sei nun der Landesdirektion bis Ende Juni nachzuweisen und auch danach sind Berichte zur finanziellen Lage fällig.

"Wir haben keinen Anlass, uns entspannt zurückzulehnen", sagt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). "Die Mahnungen und Auflagen waren absehbar. Die Stadt braucht die Reserven auf und plant, bezogen auf einzelne Objekte, mit Krediten." So komme Dresden mit bleibender Investitionskraft und ohne wesentliche Einschränkungen durch die Jahre 2021 und 2022. Aber danach müsse man sich entscheiden. "Wir haben jetzt schwarz auf weiß bestätigt bekommen, was die Verwaltung immer betont hat: In den Folgejahren wird es entweder ein größeres Wachstum der Wirtschaft oder aber ein Gegensteuern im Haushalt geben müssen. Die Verantwortung liegt bei der Stadt insgesamt und damit auch beim Stadtrat. Es liegt jetzt in seiner Hand, dass die Vorlage zur Kürzung von 77 Millionen Euro zügig abgestimmt wird."

Mit dem Haushalt sei die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, gemeinsam gut aus der Pandemie zu kommen, sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Schulen und Kitas seien weiterhin der Schwerpunkt der Investitionen. Diese seien "unverzichtbar". Aber es sei auch klar: "Aktuell fahren alle auf Sicht. Es sind viele Szenarien denkbar, wie die Corona-Pandemie sich langfristig auf die öffentlichen Haushalte auswirkt." Zur kritik der Landesdirektion sagt Frohwieser. "Weder ein Einstieg in eine kommunale Verschuldung noch das stoische Beharren auf einer schwarzen Null am Ende eines jeden Haushaltsjahres sind in der aktuellen Situation die richtige Antwort." Denn gerade jetzt müsse die Stadt in Bildung, soziale Daseinsvorsorge, Krankenhäuser, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz investieren.

Auch Grünen-Finanz-Experte Michael Schmelich bezeichnet die Freigabe als „gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie“. „Besonders für die freien Träger ist diese Nachricht ein wichtiges Signal, weil ihre Arbeit nun abgesichert ist. Die Entscheidung der Landesdirektion schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten.“ Die Auflagen seien "erwartbar" gewesen. Deshalb sagt Schmelich auch zu, dass es bald eine Einigung zu den Sparplänen geben werde.

Linke-Finanz-Experte Tilo Kießling spricht gar von einer "Eins mit Sternchen" für den Stadtrat, wenn man unter den gegebenen finanzpolitischen Umständen einen Haushalt mit strengen Auflagen genehmigt bekommt.

Vor allem der Zuwachs an Personal im Rathaus koste viel zusätzliches Geld, sagt der FDP-Finanz-Experte Christoph Blödner. "Der Aufbau um über 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren, das entspricht mehr als 15 Prozent, schlägt deutlich zu Buche." Dennoch sei die Freigabe des Haushaltes ein "gute Nachricht". "Die Stadtverwaltung bleibt wie gehabt handlungsfähig und kann alle beschlossenen Vorhaben angehen."

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Bei den Sozialausgaben werde Dresden die Annahmen zu Zuweisungen und Umlagen von Bund und Land korrigieren müssen. "Eine zeitnahe Aufgabenkritik in Bezug auf den Personalaufwuchs sowie eine schnelle Einführung und Umsetzung digitaler Prozesse, um Verwaltungsabläufe zu straffen und zu verbessern und dadurch perspektivisch Personalressourcen einzusparen, erscheint mir sinnvoll." Es müssten nicht alle freiwerdenden Stellen neu besetzt werden.

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