merken
PLUS Dresden

Dresden: Verfahren gegen TU-Besetzer eingestellt

Drei Tage lang wurde das Audimax 2019 beim "Klimastreik" besetzt. Die Polizei trug Demonstranten heraus. Jetzt stand einer von ihnen vor Gericht - jedoch nur kurz.

Polizisten mussten teilweise hart gegen TU-Besetzer vorgehen. Jetzt gab es gegen einen den Prozess.
Polizisten mussten teilweise hart gegen TU-Besetzer vorgehen. Jetzt gab es gegen einen den Prozess. © Sven Ellger

Dresden. Für den 25. November 2019 hatten selbsternannte Klimaaktivisten zum Streik aufgerufen. An der Technischen Universität (TU) Dresden wurde das Audimax besetzt. Einige Demonstranten  luden weitere ein, boten Schlafplätze an, um einen "Besetzungsrekord" aufzustellen.

Vier Tage lang dauerte die Besetzung. Ruben G. war extra aus Gießen angereist, um mitzumachen. Trotz Hausverbots war der 24-Jährige drei Tage dabei, bis ihn Polizisten heraustrugen. Jetzt sollte er sich vor dem Amtsgericht dafür verantworten.

njumii – Das Bildungszentrum des Handwerks
Erfolg ist mein Ziel. Wissen mein Weg.
Erfolg ist mein Ziel. Wissen mein Weg.

njumii ist der Ausgangsort für individuelle Karrieren. Im Handwerk. Im Betrieb. Im Mittelstand. In der Selbstständigkeit.

Im Rahmen einer Klimawoche sollte über den Klimawandel diskutiert und Lösungsansätze gefunden werden. Studenten wollten die Klimakrise mehr in den Fokus rücken - auch die TU müsse mit ihrer Forschung mehr zum Kampf dagegen beitragen, wurde gefordert. Einige Teilnehmer nutzten dies, um das Audimax zu besetzen.  

Am 25. November wurden die rund 120 Besetzer zum ersten Mal vom damaligen TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen aufgefordert, zu gehen. G. blieb, laut Anklage trotz mehrerer Aufforderungen. Auch das Zureden von Polizeibeamten half nicht. Sie mussten G. schließlich herausbringen. Müller-Steinhagen erteilte ihm Hausverbot.

Doch der Angeklagte kam auch die beiden darauffolgenden Tage, trotz Hausverbots,  wieder und verließ nie freiwillig das Audimax. Rektor Müller-Steinhagen zeigte ihn am dritten Tag wegen Hausfriedensbruchs an. Deshalb erhielt G. einen Strafbefehl über 400 Euro. Dagegen legte dieser Widerspruch ein. Aus diesem Grund stand am Montag eine Gerichtsverhandlung dazu an.

Ruben G. sollte sich vor Gericht wegen der Besetzung der TU Dresden verantworten. Es kam anders.
Ruben G. sollte sich vor Gericht wegen der Besetzung der TU Dresden verantworten. Es kam anders. © Christian Juppe

Doch der Prozess lief anders als erwartet. Am Montagmorgen erklärte die neue TU-Rektorin Ursula M. Staudinger, dass sie als neue Vertreterin der TU den Strafantrag zurückzieht. "Das neue Rektorat, das am 18. August 2020 sein Amt angetreten hat, will die Zukunft der TU Dresden in den kommenden fünf Jahren im Dialog mit allen Mitgliedern der Universität sowie mit der Stadt Dresden, dem Land Sachsen und der Zivilgesellschaft gestalten und den Herausforderungen des Klimawandels einen noch größeren Stellenwert geben",  teilte die TU Dresden mit.

Nachhaltigkeit soll nicht nur verstärkt in Forschung und Lehre Eingang finden, sondern die TU soll selbst als Reallabor genutzt werden. In einem breiten Diskussionsprozess zunächst innerhalb der Universität, dann aber auch mit interessierten Personen oder Gruppen in der Stadt Dresden will das Rektorat einen Maßnahmenplan für konkrete sicht- und erlebbare Fortschritte in der Nachhaltigkeit erarbeiten. Ein solcher Dialog müsse unbelastet in einer Atmosphäre für Zukunftsperspektiven geführt werden.

"Das Rektorat hat sich daher nach eingehender Beratung entschieden, ein Zeichen für einen Neuanfang zu setzen und die Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs im Umfeld der Besetzung des Audimax während der Klimawoche im November 2019 nicht aufrecht zu erhalten", so Rektorin Staudinger. "Diese Entscheidung ist keine Wertung der Vergangenheit – sie ist ein Signal für die Zukunft und die Einladung zu einer offenen und respektvollen Diskussion.“

"Das ist für Klimaschützer kontraproduktiv"

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Also nur Eigentümer oder Hausherren können Anzeige erstatten. Wenn sie es sich wie in diesem Fall anders überlegen, ist die Sache eigentlich vom Tisch. Doch vor Gericht braucht es ein Urteil, wenn es zum Prozess kommt.

Deshalb entschied Richter Arndt Fiedler, das Verfahren einzustellen, für alle Kosten muss die TU nun aufkommen. "Das ist im Gesetz so vorgegeben", erklärte Fiedler. Das Urteil ist sofort rechtskräftig. Er gab G. aber auch noch etwas mit auf den Weg. "Wenn Sie solche Veranstaltungen stören, in denen es darum geht, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, ist das für Klimaschützer kontraproduktiv. Vielleicht denken Sie darüber mal nach."

Weiterführende Artikel

Dutzende Platzverweise bei TU-Hörsaal-Besetzung

Dutzende Platzverweise bei TU-Hörsaal-Besetzung

Ende November machte die Aktion Schlagzeilen. Jetzt werden neue Details bekannt.

„Wir sind eine Uni, kein Kriegsschauplatz“

„Wir sind eine Uni, kein Kriegsschauplatz“

TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen über die Hörsaal-Besetzung durch Klima-Aktivisten und die Konsequenzen daraus.

Dresdner kritisieren TU-Besetzung

Dresdner kritisieren TU-Besetzung

Die Hörsaal-Blockierer mussten am Donnerstag plötzlich das Uni-Gebäude verlassen. Viele Dresdner befürworten das, sogar unter den Studenten.

TU Dresden: Polizei trägt Aktivisten weg

TU Dresden: Polizei trägt Aktivisten weg

Seit Montag besetzen Klima-Aktivisten einen Hörsaal der TU Dresden, die Uni duldete das. Am Donnerstag setzte sie ihr Hausrecht plötzlich durch. Warum?

Doch G. zeigte sich nicht einsichtig. "Die TU ist staatlich getragen und damit an die Grundrechte gebunden." Es sei eine Versammlung gewesen und das Audimax sei als größter Hörsaal bewusst gewählt worden, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu bekommen. "Die Versammlungsbehörde hat nie mit uns Kontakt aufgenommen und es wurden auch keine Auflagen erteilt." 

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

Mehr Nachrichten aus Dresden lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Dresden