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Unterstützer der "Gruppe Freital" verurteilt

Der dritte und letzte Prozess gegen drei Angeklagte aus dem Umfeld der Rechtsterroristen ist nun Geschichte. Sie müssen nicht ins Gefängnis.

Im Prozess um die rechtsterroristische Gruppe Freital sind nun die letzten Urteile gesprochen worden. Doch das Verfahren habe zu lang gedauert, sagt der Vorsitzende Richter.
Im Prozess um die rechtsterroristische Gruppe Freital sind nun die letzten Urteile gesprochen worden. Doch das Verfahren habe zu lang gedauert, sagt der Vorsitzende Richter. © Robert Michael/dpa

Dresden. Mit Bewährungsstrafen endete der dritte und letzte Prozess um die rechtsterroristische Gruppe Freital, die im Sommer und Herbst 2015 eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlinge und Andersdenkende begangen hatte. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte eine Frau (56) und zwei Männer (34, 51) als Unterstützer der Terroristen zu Bewährungsstrafen von einem bis zwei Jahren. Fast auf den Tag genau vor drei Jahren hatte derselbe Senat in dem Gerichtssaal die acht Haupttäter als rechtsterroristische Vereinigung und unter anderem wegen versuchten Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt.

Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sagte am Donnerstag in seiner gut einstündigen Urteilsbegründung, dass die gewalttätige Gruppe ab dem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Linken-Stadtrats, der den Tätern aufgrund seines Engagements für Flüchtlinge verhasst war, sich als terroristische Vereinigung entwickelte. Der „Freundeskreis“, den eine rassistische und teilweise nationalsozialistische Gesinnung sowie eine hohe Gewaltbereitschaft einte, habe anlässlich von fremdenfeindlichen Demonstrationen in dem Ort zusammengefunden und sich rasch weiter radikalisiert.

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Nächtlicher Angriff auf bewohntes Haus

Im Mittelpunkt dieses Prozesses stand ein Angriff der Gruppe Freital auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau. Während der 51-Jährige Torsten L. sich mit rund 20 weiteren Tätern der Gruppe Freital und anderer Rechtsextremisten aus Dresden an dem nächtlichen Überfall mit Pyrotechnik und Steinen auf das bewohnte Haus beteiligt hatte, hätten Simone S., Ehefrau eines bereits verurteilten Haupttäters, und Sandro M. eine psychische Beihilfe zu der Tat geleistet. Alle drei seien auch in den Chats der Gruppe Freital recht aktiv gewesen.

Torsten L. stand schon mehrfach in den Schlagzeilen. Zum einen wurde er 2016 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, weil er gemeinsam mit anderen Tätern, darunter Timo S., einer der Rädelsführer der späteren Gruppe Freital, im Juni 2015 auf den Angriff des Sohns des Wirtschaftsministers Martin Dulig mitgewirkt hatte.

Im Herbst 2015 wandte sich L. an die Polizei und offenbarte Details zu dem Angriff in Übigau. Er habe das jedoch nicht getan, weil er sich davon habe distanzieren wollen. Er habe seinen Führerschein retten wollen, der ihm nach dem Angriff auf den Dulig-Sohn weggenommen worden war, sagte der Vorsitzende. L. erhielt nun eine Strafe von zwei Jahren und muss als Bewährungsauflage 600 Euro an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bezahlen. Das sei Möglichkeit, sich mit Fluchtursachen zu beschäftigen , so Schlüter-Staats.

Abschlag wegen langer Verfahrensdauer

Sandro M. wurde zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt und muss als Bewährungsstrafe 150 Arbeitsstunden leisten. Er sei ein „Claqueur der letzten Reihe“ gewesen, habe unbedingt an Gewalttaten mitwirken wollen und dazu aufgestachelt. Simone S. erhielt neben ihrer einjährigen Strafe keine weiteren Auflagen. Ihr Beitrag für die Gruppe Freital sei möglicherweise sogar höher gewesen als der von Sandro M.

Aufgrund der langen Verfahrensdauer erkennt der Senat bei M. und S. zwei Monate als vollstreckt an. Zwar sei es klug gewesen, die Rechtskraft der Verurteilungen der Haupttäter der Gruppe Freital im Frühjahr 2019 abzuwarten, so Schlüter-Staats. Doch das Verfahren habe im Fall der beiden Angeklagten eineinhalb Jahre zu lange gedauert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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Acht Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe wurden bereits verurteilt. Nun müssen sich erneut Unterstützer vor Gericht verantworten.

Nach dem Urteil gegen die ersten acht Freitaler Rechtsterroristen gab die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen rund ein Dutzend Mitbeschuldigte zur weiteren Bearbeitung an die Generalstaatsanwaltschaft ab. Der zweite Terrorprozess begann im September 2020 gegen drei Männer und eine Frau und endete Anfang Februar, wenige Tage nachdem der dritte Prozess begonnen hatte.

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