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Haftstrafen für Neonazis der FKD

Nach 106 Sitzungstagen endete der Mammut-Prozess gegen drei Rechtsextremisten. Sie gehören zu einer Kameradschaft.

Der Hauptangeklagte René H., hier mit seinen beiden Verteidigern, muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Security-Unternehmer bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Der Hauptangeklagte René H., hier mit seinen beiden Verteidigern, muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Security-Unternehmer bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. © Friedel

Dresden. Bestreiten, Teilgeständnisse, beschönigende Einlassungen der Angeklagten: Nach einem Jahr und zehn Monaten wurden am Donnerstag am Landgericht Dresden drei Rechtsextremisten verurteilt, die sich im Jahr 2015 an Gewalttaten der „Freien Kameradschaft Dresden“ beteiligt hatten.

Der Hauptbeschuldigte René H. (34), der Wachmann war Inhaber einer Sicherheitsfirma, hat sich nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 an den Ausschreitungen in Heidenau beteiligt, als Hunderte Chaoten vor einer Flüchtlingsunterkunft zwei Nächte lang Polizisten angegriffen hatten. Spätestens da, so der Vorsitzende Richter Thomas Mrodzinsky, muss jedem klar gewesen sein, dass sich die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) auch gezielt Gewalttaten begeht. Am selben Wochenende griff die FKD mit H. auch zwei Flüchtlingswohnungen in Dresden an.

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Weiter hatte der 34-Jährige mit anderen „Kameraden“ ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau überfallen und dort Böller und Steine geworfen. Den Anschlag hatten Rechtsterroristen der Gruppe Freital von langer Hand geplant. Das Gericht verurteilte den Wachmann unter anderem wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft. Zwei Jahre und acht Monate saß der bislang nicht vorbestrafte Dresdner, der alle Vorwürfe bestreitet, in Untersuchungshaft.

Angriff beim Dresdner Stadtfest

Christian L. (31) wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich im Januar 2016 an Angriffen auf das alternative Stadtviertel Leipzig-Connewitz beteiligt und war dort mit mehr als 200 anderen Hooligans und Rechtsextremen, darunter viele von der FKD, festgenommen worden. In der Strafe, die Ergebnis einer Verfahresverständigung war,  ist eine Verurteilung für Gewalttaten bei einer Demo in Saalfeld/Thüringen enthalten, so der Richter. Eine Mitwirkung an Ausschreitungen in Heidenau habe dem einschlägig vorbestraften Täter nicht nachgewiesen werden können.

H. und L. stehen seit September 2019 auch als Angeklagte vor einer anderen Kammer des Landgerichts. Im August 2016 sollen sie beim Dresdner Stadtfest gezielt Jagd auf Flüchtlinge gemacht haben. Damals hatte eine „kleine Bürgerwehr“, mehrere Dutzend dunkel gekleideter und teilweise vermummter Täter, am Elbufer grundlos auf Ausländer eingeschlagen und getreten. Zehn Menschen waren zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

Während H. und L. die kriminelle Vereinigung FKD unterstützt hatten, wurde René V. als Mitglied der braunen Truppe verurteilt. Er habe in Chats mit zum Angriff auf das Wohnprojekt aufgerufen, so der Vorsitzende. Die Kammer frage sich, ob „geistige Brandstifter“ nicht wie tatsächliche Brandstifter zu verurteilen sind. Außerdem war auch V. in Connewitz dabei. Er erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und muss darüber hinaus 3.000 Euro als Geldauflage an ein Demokratieprojekt zahlen.

"Eine Ungeheuerlichkeit"

Das Gericht wertete die rassistische Motivation und gezielte Überfälle auf Menschen in ihren Wohnungen strafschärfend: „Das ist eine Ungeheuerlichkeit“, sagte Mrodzinsky. Die Kammer habe keine Zweifel an den Taten aller Angeklagter. 

In dem 106 Sitzungstage dauernden Prozess wurden rund 100 Zeugen gehört. Viele Zeugen, so Mrodzinsky, hatten mehrfach vernommen werden müssen. Einer der Gründe dafür ist, dass Mittäter von der FKD und der Gruppe Freital zwischenzeitlich selbst rechtskräftig verurteilt worden waren und daher ihre Aussage nicht mehr verweigern konnten. 

Mrodzinsky sagte mit Blick auf die rechtsextreme und fremdenfeindliche Motivation der Angeklagten, dass die Kammer nur einen einzigen Mittäter als Zeugen vor sich gehabt habe, der sich heute glaubhaft von  der rechtsextremen Szene distanziert habe. Bei den Angeklagten, so der Umkehrschluss, hat die Kammer das offensichtlich nicht erkennen können.

Es kamen in der langen Beweisaufnahme auch einige andere delikate Dinge ans Licht. So hatte etwa ein inzwischen suspendierter Polizist aus Pirna einen Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft als „Zeckenstaatsanwalt“ bezeichnet – in einer Chatgruppe mit Freunden von H., die sich über die Verhaftung ihres Kumpels erregt hatten. In der Gruppe war auch einer von H.s Verteidigern, der selbst Inhaber einer Security-Firma ist und bei dem H. auch selbst gearbeitet hatte.  

Alibizeuge "Totalausfall"

Einen sogenannten Alibizeugen des Hauptangeklagten René H. nannte der Vorsitzende "einen Totalausfall". Der Mann hatte von seiner Geburtstagsfeier berichtet, zu der an jenem Sonntagabend des 18. Oktober 2015 - dem Zeitpunkt des Überfalls auf das Wohnprojekt in Übigau - lediglich H. und ein weiterer Kumpel gekommen seien. Man habe Pizza bestellt.

Ermittlungen ergaben jedoch, dass die Pizza bereits gegen 20 Uhr geliefert worden war, lange vor dem Angriff. Der Zeuge berief sich im Verlauf seiner Vernehmung immer häufiger auf Erinnerungslücken. Das löste bei H.s Verteidigern ein geteiltes Echo aus. Während einer der Anwälte behauptete, der Zeuge lügt, sprach der andere, der in dieser Sitzung gefehlt hatte, am nächsten Verhandlungstag von einer glaubhaften Zeugenaussage. 

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Die Aussagen von zwei Angeklagten stehen im Widerspruch zur Aktenlage, erklärt der Richter.

Allerdings bestärkte auch der Alibizeuge das Gericht, dass H. am Tatort in Übigau war. Er wurde dort von mehreren anderen Zeugen beziehungsweise Mittätern, die das Gericht als glaubwürdig ansieht, gesehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte teilweise härtere Verurteilungen für die Rechtsextremisten gefordert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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