Dresdner Dissidenten fordern eine Verzehnfachung der Anwohner-Parkgebühren
Dresden. Die Landeshauptstadt hat bisher 21 Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Dort können Bewohner kostenfrei am Straßenrand parken, wenn sie über einen Bewohnerparkausweis verfügen. Dafür müssen sie nur eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro für ein Jahr und von 50 Euro für zwei Jahre bezahlen. Um die immer weiter steigenden Kosten für den ÖPNV zumindest in Teilen zu finanzieren, will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Jahresgebühr auf 120 bis 240 Euro anheben, je nach Größe des Fahrzeugs. Wer einen Dresden-Pass besitzt, soll 60 Euro weniger zahlen.
Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat geht in ihren aktuellen Forderungen noch weiter. Als Änderungsantrag zum für Mitte Dezember geplanten Haushaltsbeschluss sollen 240 Euro als Mindestbetrag festgelegt werden, der bei größeren Autos ab vier Meter auf 300 Euro steigt. Allein dadurch könnten 2,8 Millionen Euro in zwei Jahren mehr eingenommen werden. Eine Zustimmung im Rat ist jedoch unwahrscheinlich. Dort hat bisher nicht einmal die vom OB geplante geringere Erhöhung eine Mehrheit gefunden.
Die Dissidenten bleiben dennoch bei ihrem Plan. Johannes Lichdi: "Wir müssen uns bei der Höhe der Gebühr an den Kosten eines privaten Parkplatzes orientieren. Das haben wir, mit einem deutlichen Abschlag, getan."
So sollen die Mehreinnahmen ausgegeben werden
Unter anderem mit diesen Mehreinnahmen will die Fraktion nun eigene Änderungspläne finanzieren. Konkret soll der Kaitzbach in Altmockritz und der Schelsbach in Weixdorf renaturiert werden. Das Projekt "Chancen für Chancenlose" soll mit jährlich 61.000 Euro finanziert werden, die Dresdner Tafel erhält dem Plan nach 250.000 Euro für die Sanierung des Daches als Voraussetzung für den Aufbau einer Fotovoltaikanlage. Mit 1,4 Millionen Euro sollen die DVB einen Ausbau der Linie 13 nach Kaditz zumindest planen dürfen.
Eingebunden in die Haushaltsplanungen von Grünen, Linken, CDU, SPD und FDP, die seit kurzem wieder mit am Verhandlungstisch sitzt, sind die Dissidenten nicht. "Mit uns redet keiner, wir wollen aber nadelstichartig Verbesserungen erreichen", so Lichdi.