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DVB-Schock-Gutachten "muss aus der Welt"

Vor wenigen Tagen wurden die geheimen Spar-Pläne für die Dresdner Verkehrsbetriebe enthüllt. Denen wollen Politiker nun einen Riegel vorschieben.

Teurere Tickets, weniger Angebot, Personal kürzen - so sollen die DVB sparen.
Teurere Tickets, weniger Angebot, Personal kürzen - so sollen die DVB sparen. © Robert Michael/dpa-Zentralbild (Symbolbild)

Dresden. Die Nachricht sorgte für gewaltige Empörung. Die Technischen Werke Dresden (TWD) haben still und heimlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie bei den Dresdner Verkehrsbetrieben kräftig gespart werden kann.

Eigentlich sollten die Ergebnisse zunächst intern bleiben, wurden aber von der SZ enthüllt. Der Gegenwind kam sofort. Nun werden politische Entscheidungen dazu gefordert und Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erhoben.

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"Wir haben davon aus den Medien erfahren", empört sich Linke-Stadtrat Jens Matthis. Und das, obwohl Matthis im Aufsichtsrat der DVB sitzt und auch beim Verkehrsverbund Oberelbe.

Doch von den Kürzungsplänen erfuhr Matthis offiziell nichts. Das Gutachten hat die TWD in Auftrag gegeben, unter deren Dach neben den DVB auch die SachsenEnergie und die Dresdner Bäder GmbH firmieren. Angeblich aus der Pflicht, die Finanzierung der Unternehmen unter dem gemeinsamen Dach abzusichern. Offiziell äußert sich TWD-Chef Frank Brinkmann auch auf Nachfrage nicht.

Die Vorschläge aus dem Gutachten sollen dazu führen, dass die DVB weiterhin mit gut 40 Millionen Euro Zuschuss auskommen, perspektivisch benötigen sie 65 Millionen Euro pro Jahr. Bislang zahlen die TWD den kompletten Zuschuss aus den Gewinnen der SachsenEnergie.

Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass gespart werden kann, wenn Personal entlassen, Ticketpreise deutlich erhöht, weniger gefahren wird, geplante neue Strecken nicht gebaut werden und einiges mehr.

Vorschläge widersprechen Klimaschutzzielen

Das alles hält die Linke für "absurd". "Das widerspricht sämtlichen Stadtratsbeschlüssen, der vereinbarten Ausrichtung im Aufsichtsrat und den städtischen Zielen, den Anteil am Nahverkehr zu erhöhen, um das Klima zu schützen", so Matthis.

Es sei "befremdlich" und "nicht hinnehmbar", wenn die TWD versuchen, die Strategie der Stadt für den Nahverkehr "umzudrehen", so der Stadtrat. "Verantwortlich ist dafür aber Oberbürgermeister Hilbert, er ist Aufsichtsratsvorsitzender der TWD." Matthis könne sich nicht vorstellen, dass Hilbert von dem Gutachten vorab nichts gewusst habe.

Personal abzubauen sei der falsche Weg, da die DVB-Mitarbeiter massenhaft Überstunden angehäuft haben, weil jahrelang nicht genügend Personal zur Verfügung stand, sagt Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Die Fahrpreise wurden immer wieder erhöht, irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht."

Dieser Vorgang gehöre aufgearbeitet. Deshalb hat die Linke nun einen Antrag eingereicht: "Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken." Damit soll der Stadtrat beschließen, dass er an seinen Entscheidungen zum Ausbau bei den DVB festhält, es keine Leistungskürzungen gibt, kein Personal abgebaut wird, Busse keine Straßenbahnen ersetzen und sämtliche anderen Angebote nicht infrage gestellt werden.

Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob das Gutachten auch dem Auftrag entsprach - also ob die Gutachter über das Ziel hinausgeschossen sind und dafür in Haftung genommen werden können.

Auch solle der Rat beschließen, dass die DVB künftig 65 Millionen Euro Zuschuss benötigen. Was die TWD davon nicht erbringen können, soll die Stadt dazugeben.

"Wir können das jetzt nicht einfach so stehen lassen", sagt Matthis. "Das Gutachten muss aus der Welt." Der Stadtrat solle sich zu den DVB bekennen, da das Gutachten für Unsicherheit in der Belegschaft geführt habe.

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OB Hilbert äußerte sich auf SZ-Anfrage nicht dazu, verwies auf seine Aussagen vor einigen Tagen. Da hatte er sich gegen einen Investitions-Stopp ausgesprochen, ist aber nicht auf das Gutachten eingegangen. Die TWD-Verantwortlichen wollen sich auch weiterhin nicht zum Gutachten und zu dessen Kosten äußern.

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