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Dresden hebt die Parkgebühren an

Außerhalb der historischen Altstadt geht es los. In der Äußeren Neustadt verfünffacht sich der Stundenpreis nahezu. Die neuen Gebühren im Überblick.

Von Sandro Rahrisch & Luisa Zenker
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Dresden erhöht die Parkgebühren - jetzt wirklich. Nachdem das neue Regelwerk zunächst Fehler enthielt, musste der Stadtrat ein zweites Mal darüber abstimmen.
Dresden erhöht die Parkgebühren - jetzt wirklich. Nachdem das neue Regelwerk zunächst Fehler enthielt, musste der Stadtrat ein zweites Mal darüber abstimmen. © Sven Ellger

Dresden. Autofahrer müssen noch im Sommer mehr fürs Parken bezahlen. Teilweise verfünffacht sich der Preis für das Stundenticket in Dresden. Das hat der Stadtrat nun entschieden und bringt damit die erste Gebührenerhöhung nach 15 Jahren zum Abschluss. Wo es wie teuer wird - das sind die wichtigsten Änderungen.

Was kostet das Parkticket in Zukunft?

Das richtet sich ganz danach, wo Autofahrer ihren Wagen abstellen. In der Zone 1, das ist die Altstadt zwischen Dr.-Külz-Ring und Terrassenufer - erhöht sich der Stundenpreis werktags von 1,50 Euro auf 2,40 Euro. Das Tagesticket wird mit 12 Euro in Zukunft doppelt so viel kosten. Etwas günstiger wird es sonn- und feiertags. Immerhin: Die Gebührenpflicht wird zeitlich nicht ausgedehnt. Somit bleibt das Parken zwischen 20 Uhr und 8 Uhr kostenfrei.

In der Äußeren Neustadt verfünffacht sich der Stundenpreis unter der Woche, wobei Autofahrer hier mit 50 Cent pro Stunde bisher vergleichsweise günstig parken durften. In Zukunft sind 2,40 Euro zu zahlen. Wer sein Fahrzeug den ganzen Tag abstellen möchte, muss werktags 12 Euro in den Automaten stecken. Bislang waren es 3 Euro. Auch im Kneipenviertel wird es ein Gratis-Zeitfenster geben, nur fällt dieses deutlich kürzer aus. Zwischen Mitternacht und 9 Uhr am nächsten Morgen werden keine Knöllchen für fehlende oder abgelaufene Ticket verteilt.

Auch in den verbleibenden Zonen 2 (zwischen Hauptbahnhof und Albertplatz) und 3 (übriges Stadtgebiet) verlangt die Stadt künftig mehr Geld. Dort werden künftig von Montag bis Samstag 1,50 Euro beziehungsweise 1,20 Euro pro Stunde fällig. An Sonn- und Feiertagen bleibt der Parkplatz kostenlos.

Wann tritt die neue Gebührenordnung in Kraft?

Beschlossen ist die neue Gebührenverordnung bereits, nun muss die Stadtverwaltung sie noch öffentlich bekannt machen - wahrscheinlich im nächsten Amtsblatt. Erst am darauffolgenden Tag werden die neuen Parkgebühren gelten.

Ob Autofahrer dann sofort mehr bezahlen müssen, hängt allerdings davon ab, wie schnell die Stadt-Mitarbeiter sind. Denn die etwa 450 Parkscheinautomaten müssen auf die neuen Tarife umprogrammiert werden. Somit kann es passieren, dass in ein und derselben Zone zeitweise unterschiedlich viel Geld verlangt wird.

Während die Gebühren in der Neustadt sowie außerhalb der historischen Altstadt also in den nächsten Wochen steigen werden, gibt es für die Altstadt eine Sonderregelung: Dort werden die Parkpreise erst zum 1. November angehoben. Damit kommen Verwaltung und Stadtrat den Händlern und Gastronomen entgegen, die aufgrund der Corona-Krise ohnehin um jeden Euro bangen.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, so können zum Beispiel Elektroautos während des Ladens für eine gewisse Zeit kostenlos geparkt werden. Bei Schnellladesäulen ist maximal eine Stunde kostenlos, bei anderen Ladesäulen sind bis zu vier Stunden gratis. Voraussetzung: Die Pkw-Besitzer legen eine Parkuhr hinter die Scheibe. Darüber hinaus dürfen Elektro-, aber auch Hybrid- und wasserstoffangetriebene Autos die ersten zwei Stunden gebührenfrei abgestellt werden.

Ausnahmen für Pflegedienste und Handwerker sind ebenfalls möglich, müssen allerdings bei der Stadtverwaltung beantragt werden und sind gebührenpflichtig (Jahrespauschale). Auch für Teilautos soll es eine Jahrespauschale geben.

Sollten die neuen Parkgebühren nicht schon längst gelten?

Ja, tatsächlich hatte der Stadtrat Ende März bereits darüber entschieden. Im Nachhinein wurde aber klar: In der Verordnung waren mehrere Fehler enthalten. Mit diesen Fehlern wäre sie nicht rechtswirksam geworden. So waren die Stundenpreise zwar für Montag bis Freitag sowie Sonn- und Feiertage festgelegt. Die Samstage wurden allerdings komplett vergessen. Das hätte zur Folge gehabt, dass Autofahrer nur mit einem Tagesticket hätten parken dürfen.

Das waren aber nicht die einzigen Mängel: In der Beschreibung der Parkzonen fehlten manche Straßen, sodass die Zonen immer wieder unterbrochen gewesen wären. Auch das ist jetzt korrigiert worden.

Mit diesen Fehlern hat die Stadtverwaltung den Politikern eine Angriffsfläche geboten. Fraktionen wie die FDP im Stadtrat witterten sofort die Chance, die Gebührenerhöhung zu kippen.

Wäre es möglich gewesen, die Erhöhung zu kippen?

FDP, CDU, Freie Wähler und AfD befürchten, mit der Parkpreiserhöhung könnte die Innenstadt langfristig geschädigt werden. "Verzichten Sie auf das Eintrittsgeld in die Stadt", forderte etwa Stadtrat Bernd Lommel (AfD). Er erinnerte an den überraschend bekannt gewordenen Haushaltsüberschuss von 109 Millionen Euro. Lommel schlug vor, bis Ende 2023 auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten.

Die Freien Wähler forderten, die Dresdner per Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl abstimmen zu lassen. Ein Baustein, die Innenstadt zu stärken, wäre es, die An- und Abfahrt so bequem wie möglich zu gestalten, so Stadtrat Torsten Nitzsche. Dabei würden höhere Gebühren nicht helfen.

"Wir halten die Gebührenerhöhung für falsch", sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow und bezeichnete die Entscheidung im März als einen großen Fehler. Es funktioniere nicht, die Innenstadt mit Künstlern und Kreativen attraktiver machen zu wollen. Zastrow sprach von "Oboe-Spielern in Schaufenstern". Dresden müsse seine Hausaufgaben machen, wenn das Zentrum gerettet werden soll. Dazu gehörten ausreichend und günstige Parkplätze.

Die Grünen verteidigten die Gebührenerhöhung erwartungsgemäß. Indem bis November mit einer Erhöhung in der Altstadt gewartet wird, sei man bereits einen Kompromiss eingegangen, der den Innenstadt-Händlern entgegenkomme, argumentierte Fraktionschefin Susanne Krause. Wer gebrechlich und auf das Auto angewiesen sei, der könne auch weiterhin ins Zentrum fahren. Es gehe nicht darum, das Parken zu verbieten. Aber es sei auch so, dass eine weniger befahrene Innenstadt mehr zum Verweilen einladen würden, so Krause weiter.

Weder Bürgerentscheid noch Aufschub hatten zum Schluss eine Chance. Mit 48 zu 21 Stimmen ist der Formfehler in der Gebührenordnung korrigiert worden.