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Parken: SPD gegen Elektroauto-Privileg

Wer einen teuren Tesla fahre, soll in Dresden nicht gratis parken, fordert die Stadtratsfraktion. Auch das Tagesticket für das Stadtzentrum will sie behalten.

Künftig müssen Autofahrer, die in der Innenstadt parken, deutlich tiefer in die Tasche greifen.
Künftig müssen Autofahrer, die in der Innenstadt parken, deutlich tiefer in die Tasche greifen. © Christian Juppe

Dresden. Seit Monaten erhitzt in Dresden eine Debatte über die neue Parkgebührenverordnung die Gemüter. Jetzt hat sich die SPD-Stadtratsfraktion gegen mehrere Einzelheiten des Plans gestellt, über den Mitte Dezember abgestimmt werden soll. 

Die Mitglieder haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der vorsieht, dass es auch in Zukunft möglich ist, in der Zone 1 in der Innenstadt ein Tagesticket zu lösen. Das Ticket soll nach den SPD-Vorstellungen 12 Euro kosten. 

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Außerdem will die Fraktion, dass Elektroautos nicht wie bisher geplant die ersten zwei Stunden kostenlos parken dürfen. Stattdessen sollen Carsharing-Anbieter in Zukunft gegen Zahlung einer Jahresgebühr von 120 Euro auf den Parkflächen in Zone 2 und 3 ihre Autos zur Verfügung stellen. 

"Es mangelt an Ausleihorten"

„Zur Ermöglichung eines stationsunabhängigen Carsharings (...) sind Carsharing-Fahrzeuge (...) auf den bewirtschafteten Parkflächen in den Zonen 2 und 3 gegen die Zahlung einer pauschalen Jahresgebühr von 120 Euro parkbevorrechtigt", heißt es in der entsprechenden Passage des Änderungsantrags.

Dafür sollen die Anbieter einen Vertrag mit der Stadt abschließen. "Carsharing ist eine tolle Alternative zum eigenen Auto. Mit einem stationsunabhängigen System wäre dieses Modell noch attraktiver. Gerade in dichtbesiedelten Quartieren mangelt es schon heute an entsprechenden Ausleihstandorten", so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Engel. 

Stadtverwaltung will Autofahren unattraktiver machen

Gleichzeitig wolle man durch klare Regeln verhindern, dass Carsharing negative Effekte für den ÖPNV habe. Die Beschlussvorlage für die Erhöhung der Parkgebühren ab 2021 hat als eines der Ziele die "Verlagerung von Stadtverkehren vom Auto auf den Umweltverband" angegeben. Dazu gehören unter anderem Busse und Straßenbahnen.

Die Stadtverwaltung will dies auch durch sogenannte Push-Maßnahmen erreichen, die traditionell wenig beliebt in der Bevölkerung sind. In der Verkehrspolitik gehören dazu zum Beispiel autofreie Zonen, Parkverbote , Geschwindigkeitsbegrenzungen und - wie in Dresden geplant - höhere Parkgebühren. 

Diese Maßnahmen sollen den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern und die Fahrt mit dem Auto unattraktiver machen. „An einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei, da die Gebühren seit 2006 konstant sind. Mit der neuen Verordnung wollen wir trotzdem die richtigen Impulse setzen", so Stadtrat Engel. 

"Warum sollte eine bestimmte Antriebstechnologie bevorzugt werden?"

Dass Elektroautos in den ersten zwei Stunden kostenlos parken dürfen sollen, hält man bei der SPD-Fraktion aber für ungerecht. Die vorgeschlagene Gebührenbefreiung von E-Autos außerhalb von Ladeplätzen sei nicht sachgerecht. 

"Warum sollte eine bestimmte Antriebstechnologie bevorzugt werden? Mit dem Vorschlag der Verwaltung würde der teure Tesla zwei Stunden kostenlos parken, während der Kleinwagen von weniger betuchten Leuten sechs Euro zahlen müsste", sagt Engel. "Dabei nimmt dieser sogar weniger öffentlichen Raum in Anspruch. Andere umweltverträgliche Antriebsformen würden auch außen vor bleiben."

Kein Tagesticket: Für Händler unverhältnismäßig?

Ein weiterer Diskussionspunkt: Das Tagesticket für die Zone 1 im Zentrum soll nach dem Plan der Stadtverwaltung künftig entfallen. Bisher zahlten Autofahrer dort 50 Cent pro 20 Minuten, aber ganztägig nur 6 Euro. In Zukunft sollen die Gebühren hier auf 1 Euro pro 20 Minuten steigen - ohne die Tagesoption. Das wäre eine Verdopplung. 

In der Zone 2, zu der in Zukunft auch die Äußere Neustadt zählen soll, steigen die Parkgebühren planmäßig sogar auf das Vierfache. Zwar soll der Preis für das Tagesticket hier "nur" von drei auf acht Euro klettern, von Montag bis Sonnabend würde eine Viertelstunde künftig aber 50 Cent kosten. Bisher sind es 25 Cent für eine halbe Stunde. 

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„Auch im inneren Stadtzentrum brauchen Gewerbetreibende durchaus mal ganztägig einen Parkplatz. Die Zahlung des hohen Stundentarifs erscheint mir da unverhältnismäßig. Daher sollte es zukünftig auch in der Zone 1 ein Tagesticket geben", sagt Engel. Das letzte Wort - es ist noch lange nicht gesprochen.

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