Mit einer Petition wollen die Freien Demokraten darauf hinwirken, dass der Weiterbau der Dresdner Ostumgehung bei Wünschendorf/Eschdorf zügig startet. Bis zuletzt hatte eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Baubeginn für die 5,4 Kilometer Teilstrecke verzögert. Doch Ende Februar zog der BUND seine Klage zurück.

Trotzdem ist anderthalb Monate später immer noch nicht abzusehen, wann flächendeckend Bauarbeiten aufgenommen werden. Das Wirtschaftsministerium teilte zuletzt mit, dass wegen der unklaren Rechtslage im Haushalt des Freistaates für 2021/22 zunächst nur wenig Geld für das Vorhaben eingeplant worden sei.

Ändern könnte das der Sächsische Landtag, indem er im aktuellen Haushalt doch noch finanzielle Mittel zur Verfügung stellt - was aber nur zulasten anderer Vorhaben geschehen könnte oder indem das Land höhere Einnahmen erzielt.

Zastrow kritisiert Sachsens Landesregierung

FDP-Politiker wollen jedenfalls erreichen, dass zügig gebaut wird und haben nun eine Online-Petition zur S177 an den Sächsischen Landtag gestartet. "Obwohl führende Politiker der heutigen Regierungsfraktionen immer wieder versicherten, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden und der Baustart einzig und allein aufgrund der Klage des BUND nicht vollzogen werden könne, wird jetzt klar, dass das nicht ernst gemeint war. Offenbar hat das Land gar nicht die Absicht, schnell zu bauen", heißt es in einer Mitteilung, die unter anderem der Dresdner FDP-Stadtratsfraktionschef Holger Zastrow und der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst unterschrieben haben. Zu den Unterzeichnern gehören auch der FDP-Kreischef im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Norbert Bläsner, und Wünschendorfs Ortsvorsteher Wolfgang Weiß.

Teile der Strecke zwischen A4 und A17 bereits fertig

Nach Recherchen der FPD werden für den Bau rund 50 Millionen Euro benötigt. Dieses Geld sei zuletzt im Landeshaushalt 2019/20 für den Abschnitt Wünschendorf/Eschdorf vorgesehen gewesen. Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt es jedoch. Einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung macht die FDP nicht.

Der Dresdner Wahlkreisabgeordnete und CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann, sagte zu der SZ, dass mit dem anstehenden Haushaltsbeschluss die Voraussetzungen für den Weiterbau der S177 getroffen werden. „Dazu bedarf es weder der Aufforderung noch der Plakate“, so Hartmann. Den Vorstoß der Freidemokraten bezeichnete er als „Klamauk“.

Laut der Statistik von 2015 rollen täglich 7.200 Fahrzeuge durch Eschdorf und Wünschendorf, bis zu acht Prozent davon sind schwere Lkws. Da andere Teile der Dresdner Ostumfahrung zwischen der A4 bei Leppersdorf und der A17 bei Pirna bereits fertig sind bzw. bald vollendet sein werden, zieht die Verbindung immer mehr Verkehr an. Eine Prognose geht sogar von einem Anstieg des Verkehrs bis 2025 auf 14.500 Fahrzeuge pro Tag aus.

Mehr Nachrichten aus Dresden lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Pirna lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Sebnitz lesen Sie hier.

Den täglichen kostenlosen Newsletter Pirna heute können Sie hier bestellen.