Dresden plant die nächste Parkgebühren-Erhöhung und höhere Ticketpreise
Dresden. Auf die Dresdner kommen höhere Preise fürs Bus- und Bahnfahren, aber auch fürs Parken zu. Hintergrund sind die bundesweit gestiegenen Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr.
"Wir müssen uns jetzt entscheiden, wie wir den Dresdner ÖPNV unter den schwierigen Bedingungen erhalten und sogar ausbauen können", sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). "Die Fahrpreise für die Nutzer immer weiter zu erhöhen, ist keine Lösung. Ziel ist ja, dass möglichst viele Dresdnerinnen und Dresdner Bus und Bahn nutzen."
Zwar sollen die Fahrgäste einen Teil der Kosten tragen - auch in Form von höheren Ticketpreisen. Aber nicht nur sie allein. Auch Autofahrer sollen zur Kasse gebeten werden. "Wir schlagen vor, die Herausforderungen auf viele Schultern zu verteilen", so Hilbert weiter.
Maßnahme 1: Höhere Preise für Busse und Bahnen
Dresden werde sich im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für Tariferhöhungen einsetzen, so die Stadtverwaltung. Die Rede ist von acht Prozent höheren Preisen im nächsten Jahr und sieben Prozent im Jahr 2024.
Konkret soll der Preisabstand zwischen der einfachen Monatskarte und einer Abo-Monatskarte deutlich steigen, sofern nicht das geplante 49-Euro-Ticket greift. Der Preis für eine Einzelfahrt soll auf 3,20 Euro steigen, Rabatte für Schüler und Personen über 60 Jahren sollen entfallen. "Wir schlachten damit heilige Kühe, aber wer die DVB nur im Notfall nutzt, den wollen wir schröpfen", sagt Gerd Probst, Geschäftsführer von Probst & Consorten. Das Unternehmen berät Dresden bei den aktuell geplanten Finanzierungsschritten für den ÖPNV. Fast alle jetzt zum Beschluss stehenden Maßnahmen stammen aus deren Feder.
Maßnahme 2: Parkgebühren erhöhen
Erst 2021 waren die Parkgebühren gestiegen. Nun soll der Stadtrat eine weitere Erhöhung beschließen. "Mit der Erhöhung der Parkgebühren soll ein Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV in Dresden geleistet und außerdem das Verhältnis zu den Tarifen des ÖPNV gewahrt werden", begründet die Stadtverwaltung ihren Plan. Die Verwaltung schlägt vor, alle Parkgebühren für PKW um durchschnittlich 25 Prozent zu erhöhen.
Konkret geplant sind folgende Steigerungen: Die Stunde Parken in der teuersten Zone (Innenstadt und Neustadt) erhöht sich von 2,40 Euro auf 3,00 Euro. In der Zone 2 werden statt 1,50 Euro dann 1,80 Euro fällig, in der Zone 3 statt 1,20 Euro dann 1,50 Euro pro Stunde. Dresden will so 3,6 Millionen Euro jährlich mehr einnehmen. Weitere 3,5 Millionen extra an Bußgeldern erwartet die Stadt durch härtere Kontrollen.
Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) sagt: "Das Ticket für den ÖPNV darf nicht teurer sein, als ein Auto zu parken. Der öffentliche Raum wird immer knapper und enger." Wer sein Auto im öffentlichen Verkehrsraum abstellt entziehe diese Fläche der Allgemeinheit, die immer stärker eine größere Aufenthaltsqualität verlangen würde.
Maßnahme 3: Höhere Gebühren für Anwohnerparkplätze
Dresden hat bisher 21 Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Dort können Bewohner kostenfrei im öffentlichen Verkehrsraum parken, wenn sie über einen Bewohnerparkausweis verfügen. Dafür müssen sie nur eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro für ein Jahr und von 50 Euro für zwei Jahre bezahlen. 10.000 solche Bewohnerparkausweise gibt es aktuell stadtweit.
Da diese vom Bund festgelegte Gebühr keinerlei steuernde Wirkung entfaltet hatte, dürfen die sächsischen Kommunen nun selbst über die Höhe entscheiden. Und das möchte die Verwaltung auch tun. "Mit zunehmender Größe des Fahrzeugs wird mehr Fläche in Anspruch genommen, und es steigt der wirtschaftliche Wert der Parkmöglichkeit. Dem entspricht es, die Gebühr nach der Größe des Fahrzeugs und damit nach der in Anspruch genommenen Parkfläche zu staffeln", heißt es.
Künftig soll es deshalb eine Jahresgebühr zwischen 120 und 240 Euro geben, je nach Größe des Fahrzeugs. Konkret werden für Autos bis 3,99 Meter Länge 120 Euro fällig, bis 4,99 Meter 180 Euro und darüber hinaus 240 Euro. Wer einen Dresden-Pass besitzt, zahlt 60 Euro weniger.
Zudem soll die Zahl der Wohngebiete mit Bewohnerparken massiv ausgeweitet werden. In einem ersten Schritt folgen zum Beispiel die Friedrichstadt, Teile der Südvorstadt und Pieschen. Auch Teile von Klotzsche sind eingeplant. Dresden will so 8,4 Millionen Euro jährlich mehr einnehmen.
Maßnahme 4: Mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken
Mehr Fahrgäste bedeuten mehr Einnahmen für die Verkehrsbetriebe. Deshalb und, um die Klimaziele bis 2035 zu erreichen, will die Stadt mehr Menschen in Busse und Bahnen locken. "Ein attraktiver Takt, Geschwindigkeit und Pünktlichkeit sind wichtige Kriterien für die Entscheidung des Nutzers. Mit einem beschleunigten ÖPNV lassen sich Einsparungen bei gleichem Angebot erzielen."
Deshalb gibt es konkrete Pläne, die Straßenbahnlinien 6, 10 und 12 und die Buslinien 64 und 80 zu beschleunigen. Dresden setzt zudem auf mehr Jobtickets und erstmals auf Mietertickets. Bauherren könne sich so teilweise von der Pflicht befreien, teure Stellplätze zum Beispiel in Tiefgaragen bauen zu müssen. Im Gegenzug zu dann möglicherweise sinkenden Baukosten und geringeren Mieten würde ein DVB-Aboticket zwingender Bestandteil des Mietvertrages.
Welchen Erfolg erhofft sich die Stadt?
Schrittweise sollen höhere Parkgebühren und mehr Kontrollen ab 2027 16,3 Millionen Euro jährlich einbringen. 55 Millionen Euro sollen jährlich aus den Gewinnen der Dresdner Energieunternehmen für die DVB bereitgestellt werden. Zuschüsse von Bund, Land und die höheren Ticketpreise sollen helfen, die Verluste der DVB zu begrenzen. Läuft alles nach Plan, muss kaum weiteres Geld aufgebracht werden.
Wie lauten erste Reaktionen?
Das letzte Wort bei allen Maßnahmen hat der Stadtrat. Dort gibt es Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung. "Ich begrüße es sehr, dass der OB sich mit der Vorlage zu einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV bekennt. Bisher müssen die DVB mit den Erlösen aus Ticketverkäufen und dem Verlustausgleich durch die Sachsen-Energie auskommen. Nun wird über den städtischen Haushalt eine Querfinanzierung ermöglicht", sagt Susanne Krause (Grüne).
"Es ist ein absoluter Irrweg. Wir werden uns wehren. Es kann nicht sein, das erneut zum Schlag gegen Autofahrer ausgeholt wird", so Holger Zastrow. Auch bei den DVB könne gespart werden, man bräuchte nicht immer die teuersten Bahnen.