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Dresdens Ostumfahrung: Geheime Gespräche

Die Gerichtsverhandlung Ende Februar ist abgesagt - wegen Corona. Trotzdem treffen sich Trassengegner und Planer beim Richter.

Erste Arbeiten nahe Eschdorf und Wünschendorf haben bereits begonnen. Doch eine Klage bremst die Straßenbauer.
Erste Arbeiten nahe Eschdorf und Wünschendorf haben bereits begonnen. Doch eine Klage bremst die Straßenbauer. © SZ Infografik

Es war ein Geburtstag, den niemand gefeiert hat. Warum auch. Im Januar war es drei Jahre her, dass für einen weiteren Abschnitt der Dresdner Ostumfahrung bei Eschdorf und Wünschendorf Baurecht besteht. Die Umweltschützer vom BUND haben darauf mit Sicherheit nicht angestoßen, haben sie doch erhebliche Probleme mit der geplanten Trasse im ökologisch sensiblen Gebiet. Auch bei den Planern und Straßenbauern stellte sich keine Feierlaune ein. Denn sie werden durch eine Klage des BUND ausgebremst. Gebaut werden konnten bislang nur ein paar kleinere Bauwerke ohne direkten Nutzen.

Noch in diesem Monat sollte nun eine Entscheidung zu der 5,4 Kilometer langen Strecke um Wünschendorf und Eschdorf näher rücken. Nach mehreren Verschiebungen plante das Verwaltungsgericht Dresden am 25./26. Februar eine mündliche Verhandlung zur Klage von BUND. Doch daraus wird nichts. Wie Gerichtssprecher Robert Bendner mitteilte, ist alles gestrichen. Begründung: "Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung dieses Umfangs in der gegebenen Pandemiesituation wird nicht für vertretbar gehalten."

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Trotz Corona Gespräch beim Richter

Bemerkenswert ist nur, dass am 25./26. Februar den Plänen nach die Vertreter beider Streitparteien und des Gerichts trotzdem zusammenkommen, und zwar zu einem "mündlichen Erörterungstermin". Das kommt im Ergebnis einer Art Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gleich. Gerichtssprecher Bendner verweist aber auch darauf, dass bei so einem Erörterungstermin auch keine ehrenamtlichen Richter und möglicherweise nicht alle Kammermitglieder dabei sind. Alles nur zum Schutz vor dem Virus?

Offenbar geht es auch darum, die Positionen vertraulich ohne Druck der Öffentlichkeit austauschen zu können. Offiziell bleibt es aber dabei: "Die Kammervorsitzende hat in ihrer Erklärung keinen Zweifel daran gelassen, dass das Vorgehen der Pandemiesituation geschuldet ist", heißt es.

Eine öffentliche Verhandlung soll dann später mit voller Kammerbesetzung und Öffentlichkeit folgen. Das Gericht selbst sagt, dass diese Verhandlung dann kürzer und auf die verbliebenen Streitpunkte fokussiert sein wird.

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