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Dresdens Radwegeprogramm wird ausgebremst

Der Grundsatzstreit, ob Dresden Auto- oder Fahrradstadt werden soll, ist im Stadtrat neu entbrannt. Mit einer weitreichenden Entscheidung für Radfahrer.

Von Andreas Weller
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Für den neuen Radweg am Terrassenufer sind 52 Parkplätze weggefallen. Ähnlichen Vorhaben hat der Stadtrat nun einen Riegel vorgeschoben.
Für den neuen Radweg am Terrassenufer sind 52 Parkplätze weggefallen. Ähnlichen Vorhaben hat der Stadtrat nun einen Riegel vorgeschoben. © Sven Ellger

Dresden. Der Radwegebau in Dresden wird künftig wohl noch langsamer vorankommen. Der Stadtrat hat jetzt - äußerst knapp - eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen haben dürfte.

Es geht um eine Pflicht, wegfallende Parkplätze zu kompensieren - aber nur, wenn diese für Radverkehrsanlagen weichen müssen. Der Antrag kommt von der CDU. Die Gegner nennen das einen "Bremsklotz für das Radverkehrskonzept".

Wenn Radwege ausgebaut oder angepasst werden, müssen genauso viele Parkplätze in unmittelbarer Nähe neu ausgewiesen werden, so fordert es CDU-Verkehrspolitiker Veit Böhm. Ist das nicht oder nicht vollständig möglich, muss vor Beginn der Rückbau- oder Ummarkierungsmaßnahmen der Bauausschuss gesondert darüber entscheiden. "Dabei ist nachzuweisen, in welcher Form vertiefte Prüfungen zur ortsnahen Neuausweisung erfolgten", lautet es in dem Antrag.

Dieser wurde nun vom Stadtrat beschlossen, vorausgegangen war eine heftige Debatte und eine Neuauflage des alten Dresdner Verkehrsstreits.

Grüne: "Es gibt kein recht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum"

Böhm nannte konkrete Beispiele, weshalb die Ausweisung von weiteren Parkplätzen notwendig sei. "Pflegedienste parken an vielen Stellen auf Rad- oder Gehwegen, weil sie keine Parkplätze finden, das kann doch nicht unser Ziel sein." So seien beispielsweise für den neuen Radweg am Terrassenufer 52 Parkplätze weggefallen, aber auch entlang der St.-Petersburger-Straße und an vielen Stellen mehr, betonte Torsten Nitzsche (Freie Wähler).

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow meinte gar: "Wem die Akzeptanz des Radverkehrskonzeptes wichtig ist, muss diesem Antrag zustimmen. Es geht um die Belange der Anwohner. Wir müssen uns um die kümmern, die dort wohnen, nicht um die, die vorbeifahren." Es gebe zunehmend mehr ältere Dresdner, und die könnten ihre Einkäufe nicht 500 Meter oder mehr tragen, wenn sie keinen Platz zum Parken finden.

Auch die AfD stimmte da mit ein. Es seien "unzählige" Parkplätze für Radwege in Dresden weggefallen, dem müsse man entgegenwirken.

"Es gibt kein recht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum", so Grünen-Stadträtin Susanne Krause. "Dieser Raum ist endlich und muss gerecht aufgeteilt werden. Wir müssen verantwortungsvolle Entscheidungen für die Stadt treffen." Ihr gehe es bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes viel zu langsam. "Das dauert, weil die Verwaltung sehr sorgfältig abwägt."

Zudem sei es eben auch nicht Sache des Stadtrates, darüber zu entscheiden, wo Stellplätze wegfallen oder neue geschaffen werden, betonte Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. "Aber wo ist denn bisher konkret ein Mangel eingetreten?" Dieser Beschluss schaffe zusätzliche, unnötige und ungerechte Bürokratie, so SPD-Stadtrat Stefan Engel. "Das ist ein Bremsklotz für das Radverkehrskonzept. An anderen Stellen fallen Parkplätze für den flüssigen Verkehr, für Zebrastreifen und einiges mehr weg, aber hier geht es ausschließlich um Radwege." Das sei Ideologie, um den Radverkehr auszubremsen.

Hilbert soll dem Beschluss widersprechen

Zumal künftig bei jedem Radweg, für den Stellplätze wegfallen, die Verwaltung zuerst intensiv Ersatzflächen zum Parken prüfen und der Bauausschuss dann noch zustimmen muss, bevor der Radweg gebaut oder markiert wird. Das verzögere den Ausbau der Radwege massiv.

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) stellte klar, dass dieser Beschluss aus seiner Sicht gar nicht umgesetzt werden kann. "Die Straßenverkehrsbehörde, die Parkplätze umwidmet, handelt ohne Weisung." Das bedeutet, weder der Oberbürgermeister oder der Stadtrat noch Kühn könnten den Mitarbeitern so ein Vorgehen aufzwingen. "Die Mitarbeiter arbeiten alleine auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung und des Straßengesetzes", erklärte Kühn. "Das erste Primat für sie ist die Verkehrssicherheit." Sie würden keinesfalls nach alternativen Parkplätzen schauen, weil es nicht ihre Aufgabe sei.

Wenn in einzelnen Stadtgebieten der Parkdruck zu hoch sei, könne die Stadt lediglich eine Bewirtschaftung einführen, also Parkgebühren für Stellplätze nehmen. "Vergünstigungen für Pflegedienste oder Handwerker können ermöglicht werden, wenn dies auf Bundesebene geregelt wird", so Kühn.

Dissidenten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann bezeichnete den Antrag als "böse". Krause forderte OB Dirk Hilbert (FDP) auf, dem Beschluss zu widersprechen, weil der Stadtrat eben nicht zuständig sei. Diese Entscheidung ist noch offen.