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"Die Augustusbrücke muss eine Autobrücke sein"

Die Brücke wird autofrei und bekommt trotzdem Straßenbau-Fördermittel. Eine fragwürdige Entscheidung, so FDP-Stadtrat Holger Zastrow. Was er nun vorhat.

Ende des Jahres sollen auch wieder Straßenbahnen über die Dresdner Augustusbrücke.
Ende des Jahres sollen auch wieder Straßenbahnen über die Dresdner Augustusbrücke. © René Meinig

Dresden. Ihre Sanierung dauerte lange, doch zum Jahresende werden wieder Straßenbahnen über die Augustusbrücke rollen. Schon eher, Mitte September, sollen die Fußwege und die Straße freigegeben werden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit gab es zuletzt unterschiedliche Auffassungen über die Fördermittel für den Straßenbau in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die die Stadt vom Land Sachsen erhalten hatte. Daran ist in der Regel die Bedingung geknüpft, dass der Straßenzustand nach einer Sanierung für alle Verkehrsteilnehmer besser wird. Doch die Augustusbrücke soll auf Wunsch des Stadtrates künftig nur noch für Fußgänger, Radfahrer, Straßenbahnen, Taxis und Rettungsfahrzeuge nutzbar sein, ähnlich der Prager Karlsbrücke.

Inzwischen hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) klargestellt, dass die Fördermittel rechtmäßig gewährt wurden. "Die Attraktivität der historischen Augustusbrücke und der Innenstadt wird durch die Teilsperrung für den Individualverkehr spürbar erhöht, die individuelle Mobilität wird kaum bis gar nicht eingeschränkt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Stadt und Wirtschaftsministerium vom Montag. Fragen bleiben dennoch bei einigen Stadträten offen - vor allem zum Vorgang und zu der Entscheidung.

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"Wenn wir eine Art Karlsbrücke wollten, warum wurden dann nicht von Anfang an breitere Fußwege geplant mit abgesenkten Borden?", fragt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Im jetzigen Zustand biete die Brücke keine Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer, denn mit dem historischen Pflaster werde kaum ein Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs sein. "Ich habe außerdem regelmäßig bei der Verwaltung angefragt, was denn getan wird, um eine bessere Aufenthaltsqualität auf der Brücke zu erreichen. Ohne Erfolg."

FDP will aktuelle Stunde

Auch Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Löser kritisiert, dass der Stadtrat schon im September 2014 beschlossen hatte, dass die Verwaltung ein touristisches Nutzungskonzept für die Augustusbrücke vorlegt, aber nichts dergleichen je vorgestellt wurde. Dennoch ist er froh über die Einigung von Stadt und Land. Ohne Autoverkehr könne die Brücke eine wichtige Verbindung zur stärkeren Vernetzung der Altstädter und Neustädter Seite Dresdens herstellen und als älteste Brücke für Dresdner und Gäste der Stadt noch attraktiver werden.

Dass die Augustusbrücke nicht annähernd den Zustand der Karlsbrücke haben wird, sei schon angesichts der Straßenbahnen und Stadtrundfahrten klar, die in regelmäßigen Abständen darüber fahren, sagt Zastrow. Passanten werden sich deshalb nicht auf den Fahrbahnen bewegen. Für ihn ist klar, dass die Brücke im sanierten Zustand nicht anders aussieht als vorher. "Und deshalb müsste sie auch eine Autobrücke sein."

Für ihn steht mit der Fördermittel-Entscheidung von Stadt und Land sogar der Verdacht der Rechtsbeugung im Raum. "Würde ich jetzt noch im Landtag sitzen, würde ich sagen, das ist ein Fall für einen Untersuchungsausschuss." Seine Fraktion hat eine aktuelle Stunde im Stadtrat zur Thematik beantragt.

Linke verlangt Akteneinsicht

Klärungsbedarf haben auch die Freien Wähler. "Die Fördermittelfrage ist schon seit 2017 diskutiert worden, aber der Stadtrat wurde darüber nicht informiert", sagt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. Grundsätzlich sei die Frage zu stellen, weshalb Dresden nicht auf Fördermittel verzichtet hat, wenn die Brücke insbesondere für Fußgänger und Radfahrer da sein soll.

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Die Fraktion Die Linke hat indes bei der Stadtverwaltung Akteneinsicht in die Unterlagen zur Entwicklung der Kosten der Augustusbrücke beantragt. Die Antwort darauf von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ist interessant: Die Unterlagen könnten im Straßen- und Tiefbauamtes erst ab dem 4. Oktober 2021 eingesehen werden. Als Begründung wurden umfangreiche Zuarbeiten genannt, die sich durch die Urlaubszeit verzögern würden.

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