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DVB-Gutachten: Suche nach dem Maulwurf

Das Schock-Gutachten für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) sollte eigentlich geheim blieben. Eine Stadtratsfraktion fordert deshalb Konsequenzen.

Im Spar-Gutachten für Dresdens Verkehrsbetriebe wird auch vorgeschlagen, dass weniger Busse und Bahnen durch Dresden fahren.
Im Spar-Gutachten für Dresdens Verkehrsbetriebe wird auch vorgeschlagen, dass weniger Busse und Bahnen durch Dresden fahren. © René Meinig

Dresden. Die Spar-Vorschläge für die DVB beschäftigen Dresden weiterhin. Frank Brinkmann, Chef der Technischen Werke Dresden (TWD), hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Grund dafür ist der steigende Zuschussbedarf der DVB, die TWD finanzieren diesen aus den Gewinnen der SachsenEnergie. Der politische Gegenwind für einen Spar-Kurs ist heftig. Nun soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den "Maulwurf" suchen.

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Ticketpreise rauf, Angebot ausdünnen, Personal abbauen - diese und weitere Empfehlungen haben beauftragte Wirtschaftsprüfer für die DVB gemacht. Ziel ist, den zukünftig benötigten Zuschuss von 65 Millionen Euro zu reduzieren. Denn die TWD können maximal 55 Millionen Euro stemmen, so die interne Prognose.

Das Gutachten sorgte für politischen Wirbel, weil die DVB bei den Dresdnern beliebt sind, sie gerne mit den Bussen und Bahnen fahren. Den geplanten Streckenausbau zu streichen, kommt für viele Politiker nicht infrage. Zudem wird Aufklärung gefordert, wie es zu diesem Gutachten kam.

Brinkmann will nicht verraten, was dieses Gutachten gekostet hat. Für das Klinikum Dresden gab es ebenfalls eine Untersuchung von externen Gutachtern. Dafür wurde eine halbe Million Euro fällig.

Die Veröffentlichung der beiden Papiere ärgert die Verantwortlichen massiv. Deshalb will nun die AfD im Dresdner Stadtrat per offiziellem Stadtratsantrag OB Hilbert beauftragen, nach der Person zu suchen, die das DVB-Papier herausgegeben hat.

"Das Gutachten sollte Diskussionsgrundlage für die Aufsichtsräte sein", so AfD-Stadtrat Bernd Lommel. "Es kann nicht sein, dass die Aufsichtsräte davon aus der Zeitung erfahren." Lommel sitzt im TWD-Aufsichtsrat.

Er wolle nicht mutmaßen, wer das Papier "durchgestochen" hat, sagt Lommel. "Aber vonseiten der Aufsichtsräte ist das ziemlich ausgeschlossen, weil wir es ja nicht kannten." Irgendwer, Lommel vermutet in der Stadtverwaltung, habe die Verschwiegenheitspflicht verletzt. "Es gibt Regeln", so Lommel. "Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat fühlen sich berechtigterweise übergangen."

Zudem schade die Veröffentlichung der Spar-Vorschläge den DVB, meint Lommel. "Wenn jetzt viele Kunden ihr Abo deshalb kündigen, ist das nicht gut." Man müsse doch mal Optionen "realistisch diskutieren". Schließlich sei es Aufgabe der TWD, nur das Geld auszugeben, das zur Verfügung steht.

Andererseits könnte die Diskussion den DVB auch helfen. Denn von vielen Stadträten gab es klare Bekenntnisse, nicht sparen zu wollen. Selbst Oberbürgermeister Hilbert stellte klar, dass er gegen einen Stopp der geplanten Ausbaumaßnahmen ist.

"Der Oberbürgermeister muss sein Rathaus dicht halten", fordert Lommel. Dafür müsse dieser eine Lösung vorlegen. Die Sanktionen dafür seien klar, denn verstößt ein Stadtrat gegen die Verschwiegenheitspflicht, droht diesem ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro und auch alle Verwaltungsmitarbeiter seien zum Schweigen verpflichtet.

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Viel Hoffnung macht sich Lommel aber nicht, dass der "Maulwurf" gefunden wird. Aber es sei ein wichtiges Zeichen und gehe darum, Schaden von den DVB abzuwenden. "Diese werden eine überragende Rolle spielen, beispielsweise beim Kampf gegen den Klimawandel."

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