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Klimaprotest in Dresden hatte kaum Auswirkungen auf den Verkehr

Klimaprotestler haben dem Dresdner Rathaus ein Ultimatum gestellt. Das ist am Wochenende abgelaufen. Am Montag folgte nun eine Straßenblockade. Wie Politiker darauf reagieren.

Von Christoph Springer & Dirk Hein
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Die "Letzte Generation" protestierte auf der Löbtauer Columbusstraße. Innerhalb von 40 Minuten räumte die Polizei der Straße.
Die "Letzte Generation" protestierte auf der Löbtauer Columbusstraße. Innerhalb von 40 Minuten räumte die Polizei der Straße. © Sven Ellger

Dresden. Mit einem extrem scharf formulierten Brief versuchen Klimademonstranten der "Letzten Generation", den Dresdner Stadtrat unter Druck zu setzen. Sie stellen konkrete Forderungen und drohen "eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung" an, wenn Dresden nicht öffentlich einen "Gesellschaftsrat" auf Bundesebene unterstützt. Das Ultimatum lief am Sonntag, ab Montag wolle man den Protest in Dresden "ausweiten". Tatsächlich hat "Letzte Generation" am Montag wieder eine Straße blockiert. Der Protest verursachte jedoch nur für kurze Zeit Stau.

Welcher Protest fand am Montag statt?

Kurz vor ihrem Protest am Montag bestätigten die Protestler nochmals ihr Ultimatum: "Die Letzte Generation bricht die Proteste in Dresden ab, sobald der Dresdner Oberbürgermeister sich positiv für einen Gesellschaftsrat auf Bundesebene zum Thema Klima ausspricht." Man strebe daher auch Treffen mit Oberbürgermeister, Stadträtinnen und Stadträten, Beigeordneten und der Stadtverwaltung an.

Am Montag gegen 16.30 Uhr blockierte die "Letzte Generation" dann in Löbtau die Columbusstraße an der Kreuzung zur Löbtauer Straße. Fünf Protestierende im Alter zwischen 20 und 51 Jahren betraten dazu die Straße, drei davon klebten sich auf dem Asphalt fest. Eine Autofahrerin reagierte extrem zornig: "In den Knast und einsperren."

Die Polizei hatte die Lage auf der Nebenstraße (4.000 Autos pro Tag) jedoch schnell im Griff, nach etwa acht Minuten waren die etwa 20 wartenden Autos umgeleitet. 40 Minuten nach dem Start der Aktion war die Straße wieder frei. Es kam somit kaum zu nennenswerten Staus. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung im Straßenverkehr.

Drei Demonstranten hatten sich auf die Straße geklebt. Auch das hielt die Beamten nur kurze Zeit auf.
Drei Demonstranten hatten sich auf die Straße geklebt. Auch das hielt die Beamten nur kurze Zeit auf. © Sven Ellger

Bisher hatte sich die "Letzte Generation" drei Mal auf Dresdner Straßen geklebt, 2022 ein Mal auf die Hansastraße und ein Mal auf die Nürnberger Straße am Fritz-Foerster-Platz, 2023 bislang ein Mal auf den Zelleschen Weg am Fritz-Foerster-Platz. Weitere – und vom Ordnungsamt genehmigte Aktionen – fanden auf dem Albertplatz, der St.-Petersburger-Straße am Georgplatz und dem Straßburger Platz statt, alle im vergangenen Jahr, zum Teil mehrfach.

Welchen Inhalt hatte das Ultimatum?

In einem an OB Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionen des Rates adressierten Schreiben, welches letzte Woche Mittwoch verschickt wurde, hatten die Protestler der "Letzten Generation" einen bundesweit agierenden "Gesellschaftsrat Klima" gefordert. Dieser solle sich als Bürgerrat bilden und die nötigen Schritte erarbeiten, damit Deutschland bis spätestens 2030 klimaneutral werden könne. Als Frist wurde der vergangene Sonntag gesetzt.

Sollte keine Antwort erfolgen, "sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten". Schon für den jetzigen Montag wurde "eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung" angekündigt.

Die Polizei prüft mittlerweile die "strafrechtliche Relevanz" des Schreibens. Der Protets am Montag blieb - zum Glück - weit hinter den Ankündigungen zurück.

Wie reagierte die Stadt?

OB Dirk Hilbert (FDP) antwortete am Montag dennoch auf das Schreiben - und fand deutliche Worte. "Wir leben in einer Demokratie, deren gewählte Vertreter in der Verantwortung stehen, in einer Abwägung von verschiedensten gesellschaftlichen Thematiken Prioritäten zu setzten." Vor diesem Hintergrund hält der OB nichts davon, "zusätzliche Beiräte zu installieren oder Ultimaten zu stellen. Bei aller Wichtigkeit der Ziele der 'Letzten Generation' - hier werden in meinen Augen Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar sind."

Auch eine gute Sache heilige nicht alle Mittel. "Ich habe kein Verständnis, dass Menschen wiederholt in Geiselhaft genommen werden, und Aktionen stattfinden, die weit über eine Meinungsäußerung hinaus gehen."

Was unternimmt die Politik?

Deutliche Kritik an dieser Form von Protesten kommt von der AfD. "Zu versuchen, unter Androhung von Straftaten Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen, ist ein Mittel terroristischer Vereinigungen und Demokratiefeinden, die abseits unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sagt AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski.

Veit Böhm (CDU): "In dem Schreiben werden wichtige Probleme angesprochen, allerdings ist die Herangehensweise für uns nicht akzeptabel. Wer mit Erpressung und maximaler Störung der öffentlichen Ordnung droht, ist für uns kein Gesprächspartner."

Anders sehen das die Dissidenten im Stadtrat. Die Fraktion hat die Vertreter der "Letzten Generation" eingeladen, um mit ihnen über den durch die Fraktion initiierten Klimabeirat für Dresden zu sprechen. "Der Stadtrat hat dessen Einrichtung in der letzten Sitzung beschlossen. Es ist wichtig, die lokalen Klimaorganisationen über dieses neue Instrument des Klimaschutzes vor Ort zu informieren", sagt Fraktionsreferent Manuel Wolf.

Die Grünen haben mit einem eigenen sehr ausführlichen Brief an die Protestler reagiert. Darin schreibt die Fraktion: "Wir sehen wie ihr, dass Kipppunkte im Klimasystem bald überschritten sein werden, wenn nicht energisch und weltweit gegengesteuert wird." Der Weg zur Klimaneutralität dürfe jedoch nicht mit der Protestform der maximalen Störung der öffentlichen Ordnung erreicht werden. "An dieser Stelle trennen sich unsere Einschätzungen und Auffassungen". Wichtigste Botschaft: "Eine Demokratie darf nicht erpressbar werden, egal welche politischen Ziele verfolgt werden."