Dresden. Zwischen drei Euro und 5,50 Euro kostet ein Mittagessen in Dresdner Schulen und Kitas. Die Preise sind innerhalb eines Jahres drastisch gestiegen. "Es ist mittlerweile eine Abwägungsfrage: Kann ich mir ein Essen leisten oder nicht - so geht es immer mehr Eltern in Dresden", so Stefan Kraft vom Kreiselternrat Dresden. Die Linke versuchte nun, diese Preisspirale zu stoppen, zukünftig sogar die Preise zu senken, indem die Stadt einspringt. Was daraus wurde.
Kraft benennt die Steigerungen innerhalb eines Jahres an der Schule seines Kindes - von 3,83 Euro vor einem Jahr auf 3,96 Euro zum Jahreswechsel, 4,26 Euro im Mai auf aktuell 4,92 Euro. Diese Steigerung sei für Eltern, die keine soziale Unterstützung bekommen, aber wenig verdienen, nicht leistbar.
"Es kann nicht sein, dass eine reiche Stadt Dresden die Kosten komplett auf Eltern und Anbieter abwälzt", mit diesen Worten forderte Linke-Stadträtin Anne Holowenko eine Deckelung der Preise auf dem Niveau von Juni dieses Jahres und mittelfristig eine Reduzierung. "Bei Mehrkosten muss die Stadt einspringen."
Ein günstiges Essen in allen Schulen und Kitas
Doch Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) hat einen anderen Ansatz. Er will mit den Anbietern verhandeln. "Die Idee ist ein Dresdner Modell, bei dem ein von mehreren Essen zu einem Preis angeboten wird, dass dieser kein Argument ist, nicht teilnehmen zu können." Das werde nun rechtlich geklärt und geprüft.
"Viele im Stadtrat wollen kostenlose Kitaplätze, möglichst kostenlosen Nahverkehr und dann noch kostenloses Mittagessen - das wird die Stadt finanziell überfordern", so Donhauser. Er muss jetzt dem Rat einen detaillierten Überblick über die aktuellen Essenskosten in allen Dresdner Schulen und Kindertageseinrichtungen und die bisherigen und geplanten Preiserhöhungen vorlegen.
Kein Sperren für Dresdner in Energiekrise
Im mittlerweile dritten Anlauf hat der Stadtrat zudem beschlossen, dass es keine Energiesperren in Dresden geben soll. Das bedeutet, die Sachsen-Energie dreht weder Strom noch Heizung ab, wenn Dresdnerinnen und Dresdner ihre Rechnung nicht bezahlen können.
Der Antrag stammt von der Dissidenten-Fraktion. Mit dem ebenfalls eine knappe Mehrheit aus Grünen, Linke, SPD und Dissidenten beschlossen hat, einen Nothilfefonds einzurichten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll mit der Sachsenenergie verhandeln, dass keinem Dresdner mehr bis Ende 2023 der Strom und die Heizung abgedreht wird - zudem sollen Stadt, Sparkasse und Sachsenenergie als städtische Unternehmen einen Fonds einrichten, um kurzfristige und zinslose Darlehen zu ermöglichen - eventuell sogar Zuschüsse.
"Das rechtsextremistische, asoziale Weltbild der AfD"
Überschattet wurde diese Debatte vom Beitrag von AfD-Stadtrat Falk Breuer. "Wir wollen Leuten helfen, die sich kümmern - nicht Strom Schnorrern. Mit Ihrem Antrag unterstützen Sie Strom-Schnorrer und die Stadt zahlt dafür."
Dem entgegnete Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi: "Die Schulden werden doch nicht erlassen." Den Schuldner wird nur die Energie nicht abgestellt. "Sie haben es einfach nicht verstanden", so Lichdi. "Aber das zeigt das rechtsextremistische, asoziale Weltbild der AfD, wenn Sie von Schnorrern sprechen - nicht das eines Sozialstaates."