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Dresden wechselt den Baubürgermeister

OB Hilbert verabschiedet Raoul Schmidt-Lamontain mit unerwartet kritischen Worten - für Radler. Der Nachfolger steht jetzt fest.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert verabschiedet Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert verabschiedet Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain. © Marion Doering

Dresden. "Radfahrer, gefährdet den Verkehr nicht" gibt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) zum Abschied mit auf den Weg.

Diesen Satz liest OB Hilbert vom Geschenk für Schmidt-Lamontain ab: Ein Plakat, rund 100 Jahre alt aus dem Stadtarchiv - zehn Gebote für Radfahrer. "Auch damals gab es den Konflikt zwischen Rad und Auto bereits, allerdings unter anderen Voraussetzungen", sagt Hilbert. Er lächelt.

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Nach knapp fünf Jahren verlässt Schmidt-Lamontain Dresden. Gewählt war er für sieben Jahre. Aus persönlichen Gründen geht er mit seiner Familie nach Heidelberg, wird dort Klimabürgermeister. 

"Es tut auch ein wenig weh, zu gehen", verabschiedet sich Schmidt-Lamontain. "Es hat mit immer viel Spaß gemacht, auch wenn wir uns mal gestritten haben", sagt er an diesem Abend in Richtung Stadtrat. 

Hilbert bescheinigt Schmidt-Lamontain, er habe "das anspruchvollste Dezernat" geleitet. Er habe bei der Bürgerbeteiligung deutliche Akzente gesetzt. "Sie haben versucht, das Thema Radverkehr deutlich voranzubringen", so Hilbert. Und auch die Zusammenarbeit sei sehr angenehm gewesen. Bleibt noch, seinem scheidenden Baubürgermeister viel Freude in Heidelberg zu wünschen.

Mann der weißen Linien und Piktogramme

Nicht so freundlich verläuft der Abschied von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow für Schmidt-Lamontain: „Der scheidende Baubürgermeister bleibt sich bis zur letzten Minute treu. Anstatt Radwege zu bauen und Probleme zu lösen, greift er lieber zum Pinsel und lächelt bei PR-Terminen freundlich in die Kamera." 

Raoul Schmidt-Lamontain werde wohl nur als der Mann der weißen Linien und netten Piktogramme in Erinnerung bleiben. Damit bezieht sich Zastrow auf Markierungen von Radwegen an der St. Petersburger Straße, der Tiergartenstraße, der Albertstraße, der Grenzstraße, der Ludwig-Kossuth-Straße und am Terrassenufer. "Offenbar will der Baubürgermeister seine Bilanz aufhübschen und davon ablenken, dass er in Sachen Radwegebau und echter Verkehrssicherheit in seiner Amtszeit nicht viel auf die Reihe bekommen hat." Schmidt-Lamontain lächelt darüber müde: "Immerhin bleibe ich in Erinnerung."

Nachfolger bereits gewählt

Eine lange Zeit ohne Baubürgermeister wird es nicht geben. Im Oktober tritt der Nachfolger das Amt an. Die Wahl zur Besetzung der Stelle steht in derselben Sitzung auf der Tagesordnung. Allerdings verzögert sich diese. Die Stadträte verschieben mehrere Punkte, sodass erst gegen 20.25 Uhr begonnen wird. 

Das Vorschlagsrecht liegt laut einer Vereinbarung zwischen Grünen, CDU, Linke und SPD bei den Grünen. Die schickten Stephan Kühn ins Rennen. Damit war der Dresdner Bundestagsabgeordnete und frühere Stadtrat der Grünen Favorit.

Stephan Kühn ist Dresdens neuer Baubürgermeister. Er wurde nun vom Stadtrat gewählt.
Stephan Kühn ist Dresdens neuer Baubürgermeister. Er wurde nun vom Stadtrat gewählt. © Marion Doering

Er uns seine Konkurrenten dürfen sich an diesem Donnerstagabend aber noch vorstellen. Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann macht das für sich mit den Worten: "Ich bin nicht im Bau einer großen Partei gefangen, ich bin frei." Neben der Verhinderung der Klimakatastrophe, sei es wichtig, dass Dresden sozialer und wirtschaftlicher wird. Das beginne bei der Baukultur. "Die ist das Herz und die Seele einer Stadt - ohne Baukultur ist eine Stadt seelenlos."

Der Vorgeschlagene der Freien Wähler, Ronald Franke, kritisiert: "Das Rennen war doch schon beendet, bevor es begonnen hatte." Damit hebt er darauf ab, dass die Grünen sich bereits auf  Kühn  festgelegt hatten, bevor der Stadtrat die Ausschreibung und Anforderungen der Stelle beschlossen hatte. Dresden müsse an die Anforderungen von Senioren angepasst werden, sagt der Architekt. "Ich möchte das Amt für sie führen", appelliert er an die Stadträte.

Ergebnis für Kühn ist eindeutig

Kühn selbst setzt beim Klima an: "Um den sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise entgegen zu wirken, ist es am besten, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu beschleunigen." Aber es gehe auch um Verkehrssicherheit für Radfahrer und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. 

Die Innenstadt müsse klimaangepasst entwickelt werden. "Die Bedeutung von Grünflächen wächst. Dadurch können wir auch Handel und Gastronomie stärken." Zudem setze er auf die Beteiligung der Bürger, eine gezielte Flächenpolitik, um zu steuern und ein Konstruktives Miteinander mit dem Stadtrat. "Wir müssen unsere Ziele definieren, sonst verzetteln wir uns im Klein-Klein."

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Die Nominierung von Stephan Kühn (Grüne) hat bereits für Ärger gesorgt. Jetzt hat sich der Kandidat für den Dresdner Baubürgermeisterposten vorgestellt.

Am Ende ist das Ergebnis für Kühn eindeutig. Er erhält 34 Stimmen, Schulte-Wissermann 15 und Franke vier. Damit ist Kühn gewählt. 

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