merken
PLUS Dresden

Welche Politik steckt im Dresdner Haushalt?

Es geht insgesamt um 1,8 Milliarden Euro. Die Stadträte haben Änderungen über knapp 90 Millionen Euro vorgenommen. Wie sie damit ihre Stempel aufdrücken.

Der Finanzplan für 2021/2022 steht, welche Dresdner Fraktion wofür verantwortlich ist.
Der Finanzplan für 2021/2022 steht, welche Dresdner Fraktion wofür verantwortlich ist. ©  Archiv/René Meinig

Dresden. Der Finanzplan für die kommenden Jahre ist entscheidend, damit die Verwaltung arbeiten und Dresden investieren kann. Ohne ihn wird keine Schule und auch sonst nichts gebaut.

In der Corona-Krise, mit erheblichen Einschnitten für Dresden, hat sich ein breites und ungewöhnliches Bündnis gefunden, um darüber zu entscheiden. Jede Fraktion hat dabei versucht, dem Plan eine bestimmte Richtung zu geben.

Anzeige
Unschlagbare Schnäppchen bei NORMA
Unschlagbare Schnäppchen bei NORMA

Ab dem 25. Januar gibt es bei NORMA wieder zahlreiche Rabattaktionen. Hier finden Sie die besten Angebote und Aktionsprodukte aus dem aktuellen Prospekt.

Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP haben die Veränderungen am Haushalt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ausgehandelt - so ein breites Bündnis gab es in Dresden noch nie.

Die Verhandlungen waren zum Teil zäh, auch wegen kollidierender Interessen - beispielsweise bei höheren Parkgebühren, mehr Geld für Jugendhilfe, die Unterstützung für Dynamo und vielem mehr. Es gibt aber auch gemeinsame Anliegen. Wer sich wo durchgesetzt hat.

Grüne: Radwege, Bildungsticket, Klima

800.000 Euro pro Jahr werden zusätzlich in die Verkehrssichert für Rad-, Fußwege investiert. "Damit können Unfallschwerpunkte beseitigt, das Radewegenetz kontinuierlich ausgebaut und auch das ÖPNV- Angebot weiter verbessert werden", so Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky. "Eine deutliche Verminderung des CO2-Ausstoßes erfolgt durch Investitionen in klimaneutrale Verkehrsmittel." 1,5 Millionen Euro sind für ein Bildungsticket für 20,50 Euro eingeplant. "Wenn auch der Freistaat mitspielt, können wir das Ziel eines Bildungstickets für 15 Euro jetzt in Angriff nehmen", so Scharnetzkys Ziel.

2,5 Millionen Euro für Bäume und weiteres Geld Naturschutz, den Klimastab, energetische Sanierungen und vieles mehr sind zusätzlich vorgesehen. Auch erhebliche Einschnitte in die kulturelle Infrastruktur Dresdens konnten verhindert werden, betont die andere Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Vor allem die freie Szene kann ihre vielfältigen Angebote aufrechterhalten."

„Wir freuen uns, dass wir uns in einer breiten demokratischen Mehrheit auf für Dresden, die Stadtgesellschaft aber auch den Klimaschutz zentrale Maßnahmen einigen konnten – trotz der in Folge der Covid-19 Pandemie angespannten Haushaltslage", erklären beide. "Es waren für die Verhandler kräftezehrende Wochen."

CDU: Ordnung & Sauberkeit, Investitionen, Gebühren

"Es ist wichtig, dass unsere Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt und weiter in die Infrastruktur investiert wird", betont CDU-Fraktionschef Peter Krüger. Neben den von der Verwaltung geplanten Investitionen wurden mehre Sport-, Schul-, und Kita-Projekte in Millionenhöhe zusätzlich aufgenommen. Ebenso für die Planung des Straßennetzen.

Ordnung und Sauberkeit ist der CDU ein besonderes Anliegen. "Endlich konnten wir dafür beispielsweise ein Anti-Graffiti-Programm mit Geld untersetzen", sagt Krüger. Dafür sind 300.000 Euro vorgesehen.

Zudem sei der CDU wichtig, dass die Parkgebühren und die Elternbeiträge für Kita-Plätze nicht so enorm steigen, wie es die Stadt geplant hatte. "Dass kurz vor Schluss noch ein Loch von 119 Millionen Euro verkündet wurde, war starker Tobak. Aber wir haben es gemeinsam geschafft, die Lücken zu schließen." Zu der Kritik von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der Haushalt sei nun nicht gedeckt, sagt Krüger: "Das stimmt nicht, es ist alles geklärt."

Linke: Jugendhilfe, Kultur, Soziales, Wohnungen

"Für uns ist es von zentraler Bedeutung, die gewachsenen Strukturen in den Bereichen Soziales, Kultur und Jugendhilfe zu erhalten", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Uns ist es gelungen, dort deutlich mehr Geld bereitzustellen und damit drohende erhebliche Einschnitte zu verhindern."

750.000 Euro zusätzlich für Dresdens Kunst- und Kulturschaffenden seien besonders wichtig. "Denn diese leiden ganz besonders, viele sind in ihrer Existenz bedroht", so Schollbach. "Ihnen nun auch noch durch Kürzungen das Leben zusätzlich schwer zu machen, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel." Die geplanten Kürzungen bei den Angeboten der Jugendhilfe haben die Linken "mit ganzer Kraft" verhindert. Auch gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge habe sich die Linke eingesetzt. "Auch und gerade für Familien mit Kindern stellt die aktuelle Situation eine große Belastung dar", erklärt Schollbach. "Home-Office und parallel dazu die Kinderbetreuung bringen die betroffenen Eltern vielfach an die Belastungsgrenze. In so einer Lage dann zum Dank noch kräftig die Kita-Beiträge zu erhöhen – das wäre der blanke Hohn."

Acht Millionen Euro sind zusätzlich für den Grundstückskauf der Wohnen in Dresden vorgesehen, um Sozialwohnungen zu bauen. "Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist es dringend nötig, weitere bezahlbare Wohnungen zu bauen", begründet das Schollbach.

Dazu wurden Mittel für die Zwischennutzung der Robotron-Kantine und für den Erhalt des Sachsenbades reinverhandelt. Auch für den Fernsehturm gebe es so "wichtige finanzielle Impulse."

SPD: Kita-Beiträge, Schulen, Soziales

Die Kita-Beiträge 2021 nicht und 2022 nur ein wenig zu erhöhen, kostet die Stadt rund 17 Millionen Euro, betont SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "In der Pandemie soll es keine Erhöhungen geben." Dazu kommen bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen. Auch die SPD habe sich gegen die Kürzungen bei der Jugendhilfe und für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt.

"Planungskosten für die Stadtbahn Linie 5 und die Buslinie 64 fehlten dem Entwurf des Oberbürgermeisters, sind aber zwingend für klimagerechte Mobilität", so Frohwieser. Dafür wurden 600.000 Euro eingestellt. Eine Million für Bildungsinvestitionen, genauer Planungsmittel für die Berufsschulzentren in Altroßthal und an der Boxberger Straße, habe die SPD errungen. Ebenso die Fortführung der Hebammenförderung mit 400.000 Euro und 300.000 Euro zusätzlich für das psychosoziale Zentrum, die soziale Betreuung wohnungsloser Menschen und die Bahnhofsmission.

Auch bei der Verhinderung der Kürzungen in der Kultur, für Vereine im Bereich Gleichstellung, der Arbeit gegen Homophobie, häusliche Gewalt oder sexuelle Diskriminierung und die Stadtbezirksbeiräte habe die SPD ihren Anteil.

„Dieser Haushalt trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift", so SPD-Finanz-Expertin Viola Vogel. "Sozialer Wohnungsbau, Volkshochschule und Jugendhilfe gestärkt, gute Löhne für Kulturschaffende im Bereich Musikschule erkämpft, Verkehrswende vorangebracht, städtische Gesundheitsvorsorge garantiert und den sozialen Zusammenhalt durch die Errichtung von Nachbarschafts- und Stadtteilzentren gestärkt."

FDP: Dynamo, Feste, Parkgebühren, Weihnachten

Besonders froh sei FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, dass ein "Corona-Nothilfefonds" mit 2,2 Millionen Euro beschlossen wurde. Daraus solle beispielsweise die fehlende Million Euro für das Dynamo-Trainingszentrum an den Verein gezahlt werden. "Außerdem sollen in Not geratene Traditionsveranstaltungen damit gerettet werden", so Zastrow. So steht beispielsweise das Elbhangfest vor dem finanziellen Aus.

600.000 Euro werden in eine Kampagne für die Weihnachtshauptstadt Dresden investiert, um 2021 Besucher anzulocken. Das komme den Märkten, Händlern, Gastronomen und Hoteliers zugute. Mit 200.000 Euro wird das Dresdner Citymanagement unterstützt, um den Innenstadt-Handel nach Corona anzukurbeln.

Selbstverständlich sei es der FDP ein besonderes Anliegen gewesen, dass die Parkgebühren jetzt zunächst nicht und später geringer als geplant erhöht werden. "Es gibt einige Punkte, für die sich mehrere Fraktionen eingesetzt haben", sagt Zastrow. Dazu zählen neben den Parkgebühren auch die Kita-Beiträge, das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz, der Fernsehturm und die Kredit-Finanzierung des Heinz-Steyer-Stadions.

Das Wichtigste zum Coronavirus in Dresden:

Auf Sächsische.de möchten wir ganz unterschiedliche Erfahrungsberichte von Corona-Infizierten aus Dresden teilen. Wenn Sie die Erkrankung bereits überstanden haben und uns davon erzählen möchten, schreiben Sie uns an [email protected]ächsische.de.

Weiterführende Artikel

Eklat um Dresdner Kulturförderung

Eklat um Dresdner Kulturförderung

Dresdens Kultur ist wegen Corona am Boden. Jetzt müssen Vereine und Häuser auch noch um Fördergeld bangen. Eine Provokation von Rechtsaußen?

Dresden: Kommt der Gebührenhammer?

Dresden: Kommt der Gebührenhammer?

Parken, Kitas, Müll und Abwasser sollen ab 2021 in Dresden teurer werden. Wegen einiger Erhöhungen gibt es Streit und harte Verhandlungen. Was sich abzeichnet.

OB Hilbert: "Mit blauem Auge durch die Corona-Krise"

OB Hilbert: "Mit blauem Auge durch die Corona-Krise"

Der erste Dresdner Haushalt seit Corona steht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat nun seinen Vorschlag eingebracht. Wo investiert, gespart und was teurer wird.

Nachrichten und Hintergründe zum Coronavirus bekommen Sie von uns auch per E-Mail. Hier können Sie sich für unseren Newsletter zum Coronavirus anmelden.

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

Mehr Nachrichten aus Dresden lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Dresden