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Welche Ziele die CDU mit Dresden hat und wie sie diese umsetzen will

Die CDU will dem Abwärtstrend in Dresden gegensteuern. Deshalb haben Mitglieder und Unterstützer der Partei einen Plan entwickelt. Wie dieser aussieht.

Von Andreas Weller
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Dresdens CDU um Kreischef Chef Markus Reichel hat zehn Positionen aufgestellt, um Dresden voranzubringen.
Dresdens CDU um Kreischef Chef Markus Reichel hat zehn Positionen aufgestellt, um Dresden voranzubringen. © Sven Ellger

Dresden. Im Dresdner Stadtrat ist die CDU nur noch vierstärkste Kraft. Bei der Wahl 2019 wurde sie erstmals von den Grünen überholt, durch Abgänge an AfD und Freie Wähler ist die Fraktion weiter geschrumpft. Ihr bisheriger Fraktionschef Peter Krüger ist nach mehreren Twitter-Entgleisungen und der verpatzten Bürgermeisterwahl zurückgetreten.

Deshalb geht die CDU nun in die Offensive. Mehr als 100 Beteiligte aus der Dresdner Partei und Unterstützer aus Wirtschaft, Wissenschaft Kultur und Verwaltung haben zehn Positionen erarbeitet, wie die CDU Dresden gestalten möchte. "Wir sind überzeugt, dass sie diese Stadt und unsere Dresdner Union weiter nach vorn bringen", so Dresdens CDU-Chef und Bundestagsabgeordneter Markus Reichel.

Wie die CDU ihr "Fundament" definiert

Aus CDU-Sicht kann nur eine starke Mitte der Gesellschaft Gemeinsinn und Verantwortung verbinden. Um dies zu stärken, will sie sich einsetzen für:

  • Teilhabe für alle: Dafür muss die Verwaltung in digitale Infrastruktur wie kostenfreie Beteiligungs-Software investieren, aber auch die soziale und mobile Teilhabe behinderter Menschen sowie von Familien in besonderen Lebenssituationen stärken. Beispiel: Alle Wahllokale und Räumlichkeiten für Einwohnerversammlungen müssen barrierefrei zugänglich sein und barrierefreie Wahlschablonen für sehbehinderte und blinde Menschen zur Verfügung stehen.
  • Gemeinsinn und Engagement: Die Vereinsförderung in den Bereichen Sport, Jugend und Soziales so entwickeln, dass alle Stadtteile eine lebendige und engagierte Vereinskultur haben.
  • Keiner soll allein sein: Aufbau eines Netzwerks "Paten gegen die Einsamkeit", in dem Ehrenamtliche speziell geschult werden, um Vereinsamten auf Hinweise von Ärzten, Sozialarbeitern und Alltagsbegleitern Wege aus ihrer Situation aufzuzeigen. Mit dem Projekt "Lampendreher" sollen Ehrenamtliche kleine handwerkliche Arbeiten für Seniorinnen und Senioren erledigen.
  • Brückenbauer sein: Städtepartnerschaften intensivieren und neue Verbindungen ausloten. Insbesondere mit Israel und der Ukraine soll nach neuen Städtepartnerschaften gesucht werden. Aufbau einer Europäischen Akademie als "Denkwerkstatt" in Dresden, die den Dialog zwischen Ost- und Westeuropa sucht.
  • Spaltung verhindern: "Das Auftreten von Pegida in Dresden machte eine starke Trennung innerhalb der Stadtgesellschaft deutlich, die noch nicht aufgearbeitet ist", so die CDU. Dies zeigen auch der Umgang mit Corona und dem Krieg in der Ukraine. Deshalb sollen Gesprächsformaten gefördert werden, um die zu stärken, "die bereit sind, Wunden zu heilen".
  • Gegen Extremismus: "Wir setzen uns gegen jede Art von politischem und religiösem Extremismus sowie gegen rassistisch oder sexuell motivierte Alltagsdiskriminierung ein", so das Vorhaben der CDU. "Dafür stehen wir mit einer Null-Toleranz-Politik ein und erwarten von uns selbst gleichermaßen wie von unserer Stadtgesellschaft Zivilcourage in der Auseinandersetzung."
  • Zu dem drei Thesen des "Fundaments" gehören zudem: Chancengerechtigkeit und innovative Konzepte sichern Bildungserfolge und eine Kunst- und Kulturmetropole voller Diversität, die Neues wagt und Traditionen schützt.

Dresden muss "Grundlagen des Wohlstands" wahren

Ebenfalls drei Thesen umfasst der Komplex, in dem es um Versorgungssicherheit, Dresden als Wirtschaftsstandort und eine moderne Verwaltung geht. Die Thesen lauten:

  • Sichere Energieversorgung – smart, integrativ und klimagerecht: Dafür soll Dresden Vorreiter beim Strommarkt werden, beim Thema Energie mehr mit dem Umland kooperieren, zudem fordert die CDU mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Flächen, eine bessere Verwertung von Abfällen und eine Wärmepumpenoffensive.
  • Dresden, ein großartiger Standort für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Ein gezieltes Management für klein- und mittelständische Unternehmen soll das fördern, was die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs in Dresden ist, inklusive Service für Neuansiedlungen und vielem mehr.
  • Eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen: Hier zielt die CDU vor allem auf mehr und bessere Online-Angebote der Stadt ab, die Absicherung einer Breitband- und Mobilfunkabdeckung in Dresden, um international wettbewerbsfähig zu sein. Zudem soll die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden und die Stadt jederzeit transparent Beratungsleistungen zur Verfügung stellen.

Wie die CDU Dresden "weiterdenken" will

Für diesen Komplex hat die CDU vier Thesen aufgestellt:

  • Ordnung und Sicherheit gemeinsam aktiv gestalten – Dresden setzt neben konsequenter Strafverfolgung auf strategische und effiziente Prävention: Handlungsschwerpunkte kommunaler Kriminalprävention sollen auf Grundlage aller zur Verfügung stehenden Daten gesetzt und regelmäßig überprüft werden. Dazu gehöre auch eine "umfassende Präsenz" der Polizei, der Bürgerpolizisten und des städtischen Ordnungsdienstes. Zudem soll Dresden mehr auf städtebauliche Kriminalprävention setzen, also bei der Gestaltung auf Beleuchtung, Einsehbarkeit und so weiter achten - Sicherheit sei immer mitzudenken. Dazu gehöre auch die Sauberkeit, also Müllentsorgung und Entfernung von Graffiti. Außerdem sollen die Stadtteilfeuerwehren stärker gefördert und die kritische Infrastruktur wie Strom, Wasser, Gas und Fernwärme besser geschützt werden.
  • Ein nachhaltiges Verkehrssystem führt zu ausgewogener Stadtentwicklung: Künstliche Intelligenz soll für ein Verkehrsleit- und Kontrollsystem für einen besseren Verkehrsfluss und damit weniger Umweltbelastung eingesetzt werden, so die CDU. Radwege seien möglichst vom Fuß- und Autoverkehr zu trennen, Straßen besser zu beleuchten. Tempolimits sollen nicht pauschal ausgeweitet werden. Dazu setzt sich die CDU für einen Tunnel am Neustädter Markt und eine weitere Elbquerung ein.
  • Eine vielfältige und chancengerechte Entwicklung aller Stadtteile ermöglichen: Hierfür soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen, energetische Sanierungen vorangetrieben, Wohn- und Infrastrukturprojekte gefördert und mehr Begegnungszentren und Vereinshäuser geschaffen werden. Die CDU will mehr und besser ausgestaltete Wochenmärkte, mehr Hochwasserschutz und Stadtbegrünung.
  • Sächsische Region im Herzen Europas: Es soll durch intensive Zusammenarbeit mit dem Umland die Wirtschaftsregion Dresden entstehen, in der alle Verwaltungen einheitlich handeln - beispielsweise bei Ansiedlungen. Dafür braucht es auch einheitliche regionale Vermarktungskonzepte und eine Strategie für den Verkehr - für eine Verbesserung der Anbindung an die europäischen Verkehrswege, insbesondere bei Bahn- und Flugreiseverkehr, etwa die Schnellzugverbindung von Frankfurt (Main) bis nach Krakau über Dresden.

Die kompletten Thesen und Erläuterungen finden Sie hier.