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Rettung für Dresdens DVB-Wartehäuschen?

Die Entscheidung über Dresdens Werbeverträge naht. Es droht, dass 800 Unterstände an DVB-Stationen abgerissen werden. Wie das verhindert werden kann.

Christine Lehnert hat die DVB-Unterstände "Typ Dresden" entworfen - 800 Dresdner Wartehäuschen droht der Abriss.
Christine Lehnert hat die DVB-Unterstände "Typ Dresden" entworfen - 800 Dresdner Wartehäuschen droht der Abriss. © Marion Doering

Dresden. Die Dresdner Stadträte entscheiden sehr bald darüber, die Außenwerbeverträge der Stadt neu auszuschreiben. Daran geknüpft ist das Schicksal von 800 DVB-Wartehäuschen.

Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß, der den Erhalt der Unterstände sichern soll. Worum es geht und wie die Chancen dafür stehen.

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Ende 2022 enden die derzeitigen Verträge für die Außenwerbung in Dresden. Dabei geht es um ein Millionengeschäft - Werbung an Großflächen wie Mega-Lights, City-Light, Litfaßsäulen und einigem mehr.

Viele Dresdner kennen vor allem die Werbung an den Haltestellen der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Genau an den Wartehäuschen. Das Problem daran: Die alten Verträge sind so gestrickt, dass der Eigentümer die Unterstände Ende 2022 abreißen muss.

Die meisten davon gehören der bundesweit agierenden Werbe-Firma Wall. Diese hat 800 der rund 950 Wartehäuschen in ihrem Besitz. Wall will die Hallen aus Stahl und Glas nach eigenen Angaben gar nicht abreißen, muss es aber laut Vertrag.

Das bisherige Angebot von Wall, die Stadt könne die 800 Unterstände für zwei Millionen Euro kaufen, wird von der Verwaltung als "taktisches Angebot" abgelehnt.

Nun hat Die Linke konkrete Vorschläge, um die Entscheidung für den Abriss am kommenden Donnerstag im Stadtrat noch zu verhindern. "Zwei Millionen Euro halte ich als Preis auch für zu hoch", sagt Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. "Dann muss der Oberbürgermeister mit der Firma nochmal verhandeln."

Laut Wirtz sei der Abriss und vor allem die Entsorgung sehr teuer für Wall. Deshalb könne man auf ein niedrigeres Angebot hoffen. Der Berg an Müll, der beim Abriss entsteht, ist auch ökologisch nicht vertretbar." Deshalb wolle Wirtz den Grünen vorschlagen, ihre Forderung nach neuen Wartehäuschen mit Gründächern und Photovoltaik-Anlagen nicht ab 2023, sondern Schritt für Schritt umzusetzen. "Immer wenn Unterstände ausgetauscht werden müssen."

Die Stadt könne die Wartehäuschen so übernehmen, wie sie sind. "Besser wäre es allerdings, die Werbeverträge jetzt vielleicht für drei Jahre zu verlängern", sagt Linke-Stadtrat Tilo Kießling. "Dann kann die Stadt in Ruhe überlegen, wie sie das künftig gestaltet."

Die Stadt will die Werbeverträge gleich für 15 Jahre ausschreiben. Kießling sagt, das sei zu unsicher, weil niemand einschätzen kann, was für Angebote kommen, weil alle Einbußen wegen der Corona-Krise haben und niemand einschätzen kann, wie sich der Werbemarkt entwickelt. "Außerdem fordern wir eine Trennung von Stadtmöblierung, also den Unterständen, und anderen Werbeträgern und der eigentlichen Werbung", so Kießling.

Die Stadt könne die Wartehäuschen und anderen Werbeträger selbst oder durch eine Tochter wie die DVB oder eine neue Firma verwalten und nur die Werbung ausschreiben. "Eine Koppelung führt nur dazu, dass sich ausschließlich große Werbekonzerne bewerben, die bereits in anderen Städten das Gleiche machen", meint Kießling.

Würde die Stadt nur die Werbung ausschreiben, könnten viel mehr und auch kleinere Firmen zum Zug kommen. Das würde der Stadt laut Kießling auch mehr Geld bringen. Die Stadt macht keine konkreten Angabe, wie viel sie damit einnehmen will. Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hätte am liebsten mehr Unterstände. Rund 1.500 würde Dresden benötigen. CDU und FDP zielen darauf ab, kleinteiliger auszuschreiben, um den Markt für andere Anbieter zu öffnen. Sie wollen 2,5 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen. Allerdings ist bei ihnen nicht vom Erhalt der Wartehäuschen die Rede.

"Wir wollen, dass die Stadt zumindest perspektivisch die Wartehäuschen übernimmt", so Kießling. Trennt man dann Werbung und Betrieb, könne Dresden nach Abzug aller Kosten beispielsweise für Reinigung und Reparaturen, sogar fünf Millionen Euro pro Jahr einnehmen, sagt Kießling.

Das Bundeskartellamt hat die Außenwerbeverträge in Deutschlang bereits 2009 unter die Lupe genommen und sieht Probleme. Die sehr langen Laufzeiten und automatischen Verlängerungen, Exklusivverträge und die Kopplungen mit der Stadtmöblierung führen demnach zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen und können Verstöße darstellen.

Diese Untersuchung sei dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung bekannt, heißt es von der Stadt. "Bei der Erarbeitung der Ausschreibungsinhalte für die Außenwerbeverträge wurden das Eckpunktpapier der Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamtes berücksichtigt, ebenso die rechtlichen Bestimmungen des Vergaberechts, Konzessionsrechts, Wettbewerbsrecht, sowie die aktuelle Rechtsprechung."

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Derzeit ist die Gemengelage unübersichtlich. CDU und FDP haben sich mit den Grünen verständigt. Allerdings haben diese drei Fraktionen keine Mehrheit. Linke, SPD und Freie Wähler sind für den Erhalt der Wartehäuschen. Am Donnerstag findet zu Beginn der Stadtratssitzung noch eine Aktuelle Stunde zu dem Thema statt. Erst danach entscheiden die Räte.

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