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Dresdens OB will den Stadtrat disziplinieren

Weniger quatschen, schneller entscheiden - so könnte man die Änderungsvorschläge von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zusammenfassen. Die Ideen dazu.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert drängt im Stadtrat auf mehr Tempo.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert drängt im Stadtrat auf mehr Tempo. © René Meinig

Dresden. Regelmäßig diskutieren Dresdens Stadträte zu bestimmten Themen sehr lange. Der Rat gilt als zerstritten. Das liegt auch daran, dass es keine klaren Mehrheiten gibt. Zuletzt zeigte sich das insbesondere beim Verkauf des Sachsenbades. Der Antrag, das Denkmal nicht zu verkaufen, scheiterte, weil jeweils 34 Räte dafür und die gleiche Anzahl dagegen stimmte. Damit gab es keine Mehrheit, das Gebäude zu behalten.

Auf das Abstimmungsverhalten der Räte hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) selbstverständlich keinen Einfluss, aber vielleicht auf die Länge der Debatte. Regelmäßig schafft der Stadtrat die geplante Tagesordnung nicht, einige Themen werden über Monate "mitgeschleppt", bevor sie entschieden werden.

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Das hat zum Teil auch massive Auswirkungen auf die Verwaltung, weil Fristen nicht eingehalten werden können. Daran will OB Hilbert nun einiges ändern.

Weshalb soll es Änderungen geben?

OB Dirk Hilbert sieht konkrete Nachteile für die Stadt, will deshalb die Geschäftsordnung überarbeiten. Damit solle auf Hinweise aus den Fachämtern reagiert werden. Ziel ist es, schnellere Entscheidungen zu treffen, wo Grundsatzbeschlüsse des Stadtrates bereits gefasst sind. Es geht also nicht darum, die Richtung vorzugeben. Sondern um Bereiche wie die Einstellung von Personal oder den Kauf von Grundstücken, wo man in Konkurrenz mit Privaten steht.

Zudem soll es in den Stadtratssitzungen zügiger gehen, indem die Aktuellen Stunden und die Redezeit begrenzt, die Einwohnerfragestunden verlegt werden.

Was will OB Hilbert ändern?

Hilbert will den Stadträten an die Redezeit. Bisher kann jedes Mietglied des Stadtrates zu jedem Thema fünf Minuten reden und das bis zu zwei Mal pro Tagesordnungspunkt. Künftig soll es nur noch in der ersten Runde fünf Minuten pro Fraktion geben und jeder weitere Redner darf danach nur noch drei Minuten reden.

Das soll ebenso Zeit für mehr Beschlüsse bringen wie eine neue Regel, mit der nur eine Aktuelle Stunde pro Sitzung zulässig ist. Bisher sind bis zu zwei Aktuelle Stunden erlaubt und die Räte haben davon auch reichlich Gebrauch gemacht. "In der Vergangenheit wurden politische Entscheidungen unter anderem deshalb über mehrere Sitzungen und damit über mehrere Monate vertagt, weil die Darstellung der eigenen politischen Positionen im Rahmen mehrerer Aktueller Stunden eine erhebliche Zeit in Anspruch nahm", heißt es in der Begründung der Vorlage des OB.

Eine weitere Stunde der Ratssitzung könnte eingespart werden, indem die Einwohnerfragestunde vom Stadtrat in den Ausschuss für Petitionen verlegt wird. In der Fragestunde können Bürger ihre Fragen an die Verwaltung stellen.

Damit Entscheidungen wie Grundstückskäufe oder das Einstellen von Personal schneller getroffen werden können, soll in den Ausschüssen über Eilfälle, die Ausübung von Vorkaufsrechten, baurechtliche Veränderungssperren, Personalangelegenheiten unterhalb der Amtsleitungsebene und Angelegenheiten einfacher Art sofort entschieden werden. Bisher müssen alle Themen immer jeweils in zwei Sitzungen behandelt werden, bevor entschieden wird.

Außerdem will Hilbert digitale Sitzungen ermöglichen, damit beispielsweise wie jetzt zu Corona-Zeiten auch Entscheidungen per Videokonferenz rechtlich sicher getroffen werden können. Dazu gibt es etliche weitere Punkte, bei denen die Formulierungen der Geschäftsordnung angepasst werden.

Wie begründet Hilbert die Vorschläge?

"In der Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates sind überwiegend rechtliche Klarstellungen enthalten", so Hilbert auf SZ-Anfrage. "Es sind Vorschläge an den Stadtrat, der natürlich selbst Herr seiner Geschäftsordnung ist."

Dann geht Hilbert in die Details. "Erstmals werden auch Fragen von digitalen Sitzungen geregelt, die bisher in der Geschäftsordnung des Stadtrates überhaupt keine Rolle gespielt haben. Durch Corona hat dieses Thema zu Recht eine neue Dynamik erhalten."

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Das Rederecht der Stadträte werde "selbstverständlich nicht grundsätzlich" in Frage gestellt. "In der Vergangenheit gab es aus dem Rat immer wieder Wünsche, das Redezeitmodell anzupassen und zu verbessern." Die Verwaltung schlage deshalb vor, dass nach der Fraktionsrunde die Redezeit drei statt fünf Minuten beträgt. "Dies könnte ein Baustein sein, die Debatten um einzelne Tagesordnungspunkte ein wenig abzukürzen", hofft Hilbert. "Auch schlägt die Verwaltung eine Beschleunigung des Verfahrens vor, indem zum Beispiel für die Nachladung von vorberatenden Ausschüssen die Ladungsfrist nicht zwingend eingehalten werden muss." Der Stadtrat entscheidet, ob er dem zustimmt.

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