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Wie sollen Dresdens Busse und Bahnen bezahlt werden?

Nach der Enthüllung des DVB-Spar-Gutachtens wird über deren Finanzierung diskutiert. Jetzt gibt es einen konkreten Vorschlag, wie es weitergehen soll.

Von Andreas Weller
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Für Dresdens Busse und Bahnen wird deutlich mehr Geld benötigt. Woher dies kommt, ist unklar.
Für Dresdens Busse und Bahnen wird deutlich mehr Geld benötigt. Woher dies kommt, ist unklar. © Rene Meinig (Symbolbild)

Dresden. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) benötigen deutlich mehr Geld, um die bisherigen und geplanten Leistungen zu finanzieren, auch für vorgesehene Streckenausbauten.

Es geht um viele Millionen Euro. Im Juni hatte Sächsische.de über ein geheimes Gutachten berichtet, in dem ein drastischer Sparkurs vorgeschlagen wird - mit deutlich teureren Tickets, Personalabbau, der Streichung von Ausbau-Plänen und vielem mehr. Seitdem wird in Dresden heftig diskutiert, wie es mit den DVB weitergehen soll. Am Donnerstag will der Stadtrat eine entscheidende Weiche dafür stellen.

Mittlerweile hat der Dresdner Stadtrat eine Expertenanhörung zur künftigen Finanzierung der DVB durchgeführt. Klar ist, die bisherigen 45 Millionen Euro, die die DVB von den Technischen Werken Dresden (TWD) erhalten, reichen nicht mehr. Die TWD können aber maximal 55 Millionen Euro zuschießen, mehr ist mit den Gewinnen der Sachsenenergie nicht möglich, zumal die TWD auch die Dresdner Bäder bezuschussen.

Auch die Erhöhung der Ticketpreise ist beschlossene Sache. Versuche aus dem Stadtrat, dies zu verhindern, scheiterten. Die DVB benötigen künftig aber 65 bis 75 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr. Ein Baustein zum Sparen ist die Beschleunigung von Bussen und Bahnen. Kommen diese schneller durch die Stadt, können Fahrzeuge aus dem Umlauf genommen werden. So können pro Fahrzeug bis zu 500.000 Euro gespart werden.

Bis wann ein Finanzierungsplan vorliegen soll

Nun gibt es einen Vorstoß von CDU-Stadtrat Veit Böhm, der sich bereits mit FDP, Grünen und SPD abgestimmt hat und auch die Dissidenten-Fraktion könnte mit ins Boot kommen. Per Stadtratsbeschluss soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verpflichtet werden, bis Ende März 2022 auf Grundlage der Ergebnisse der Expertenanhörung, Vorschläge für die Finanzierung des Nahverkehrs in Dresden vorzulegen.

Damit soll auch die Fortentwicklung der DVB sichergestellt werden, also auch alle bereits beschlossenen neuen Strecken aus dem Stadtbahnprogramm 2020 und weitere Projekte.

Da die DVB massiv unter den Corona-Auswirkungen leiden, sollen Kundentreue-Aktionen und Werbekampagnen zur Rückgewinnung nach der Pandemie und deren Kosten geprüft werden.

Außerdem soll OB Hilbert aufbereiten lassen, wie andere deutsche Großstädte den Nahverkehr finanzieren, da es fast überall Probleme mit der Quer-Finanzierung über die Energieversorger gibt und viele Städte selbst einen Zuschuss zahlen. Erfolgreiche Finanzierungsmodelle anderer Städte sollen genauer untersucht werden. Sind diese wegen geltender Landes-Gesetze in Sachsen nicht umsetzbar, soll mit der Staatsregierung nach Lösungen gesucht werden.

Zudem wird gefordert, eine externe Beratungsfirma zu beauftragen, die den Prozess begleitet und ein Konzept für Dresden erarbeitet. In einem neuen und vertraulich arbeitenden Gremium wie einem Ausschuss, einer Arbeits- oder Lenkungsgruppe sollen der OB, Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Verwaltung, der DVB, der TWD und des Verkehrsverbunds Oberelbe an diesem Konzept mitwirken. Weitere Experten und Akteure der Stadtgesellschaft können bei Bedarf einbezogen werden.

Missstimmung über OB Hilberts Corona-Management

Das zweite große Thema der Sitzung am Donnerstag ist das Corona-Management in Dresden. Die Stadträte fordern konkrete Verbesserungen im Umgang mit der Pandemie und vor allem, dass Gesundheits- und Ordnungsamt rechtzeitig mit genügend qualifizierten Mitarbeitern ausgestattet wird, um den Überblick zu wahren und Regeln zu kontrollieren.

"Eine Abrechnung mit dem Agieren des Oberbürgermeisters ist geboten", so Grünen-Stadträtin Andrea Mühle. "Aber eine konstruktive Debatte, damit Dresden auf die Auswirkungen der Omikron-Variante besser vorbereitet ist." Dass dieser Punkt als letzter auf der Tagesordnung steht, ärgert auch SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Das zeigt doch deutlich, welche Priorität die Corona-Pandemie bei unserem Oberbürgermeister hat." Den Ersetzungsantrag des OBs zum ursprünglichen Grünen-Antrag bezeichnet Frohwieser als "reine Marketing-Aktion". "Krisen anpacken und bewältigen sieht anders aus."

Auch die Linke erneuert die Kritik an Hilbert. Fraktionschef André Schollbach wirft ihm vor, der OB habe durch "seine über längere Zeit andauernde unzureichende Aufgabenwahrnehmung zur Verschärfung der Coronalage in Dresden beigetragen". Hilbert hätte längst handeln müssen. "Wir treten dafür ein, im Stadtrat die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und damit ein deutliches demokratisches Zeichen für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie zu setzen", so Schollbach.