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Wird Tempo 30 in Dresden zur Regel?

Dresdens Grüne wollen Autofahrer per Modellprojekt ausbremsen. Kritiker nennen das "Umerziehungs-Ideologie". Jetzt äußert sich auch der ADAC dazu.

Die Grünen-Stadträtinnen Ulrike
Caspary und Susanne Krause wollen Tempo 30 für ganz Dresden, an der Glacisstraße könnte das Projekt starten.
Die Grünen-Stadträtinnen Ulrike Caspary und Susanne Krause wollen Tempo 30 für ganz Dresden, an der Glacisstraße könnte das Projekt starten. © Christian Juppe

Dresden. Die Grünen im Dresdner Stadtrat provozieren erneut den Zorn der Autofahrer. Ihr Ziel ist, dass Tempo 30 in ganz Dresden zur Regel wird. Über Modellprojekte soll nun der erste Schritt erreicht werden. Das aber stößt auf heftigen Widerstand.

Was wollen die Grünen?

Die Fraktion beruft sich auf einen Beschluss des Bundestages, mit dem - auf Antrag von CDU/CSU und SPD - Tempo-30-Zonen nicht mehr nur an Unfallschwerpunkten, vor Schulen und Seniorenheimen oder zum Lärmschutz möglich sind. "Leipzig hat so eine Modellregion für die Stadt beschlossen", sagt Grünen-Stadträtin Ulrike Caspary.

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Nun solle der Dresdner Stadtrat auch so einen Beschluss fassen. Es geht darum, einen oder mehrere Bereiche zu definieren, in denen probeweise Tempo 30 statt 50 gelten sollen. Caspary denkt etwa an die Bürgerstraße in Pieschen, vor allem aber auch an die Dresdner Neustadt. Konkret geht es um das Areal um die Glacisstraße, die zur Albertbrücke führt. Grünen-Stadträtin Susanne Krause verstehe nicht, weshalb vor der Musikschule Heinrich-Schütz-Konservatorium an der Glacisstraße keine Tempo-30-Zone möglich ist. "Als Musikschule gilt sie aber nicht als Schule, obwohl dort die gleichen Gefahren wie vor Schulen bestehen." Aber die Stadtverwaltung soll konkrete Vorschläge machen, wo das Tempolimit eingeführt werden kann.

Was soll damit erreicht werden?

Der Modellversuch soll wissenschaftlich begleitet werden, um herauszufinden, welche Auswirkungen das auf die Verkehrsströme, die Verkehrssicherheit, den Schadstoffausstoß, den Lärm und den öffentlichen Nahverkehr hat.

"Senioren und Kinder haben Probleme, dort wo Tempo 50 gilt, zu Fuß über die Straße zu kommen", sagt Caspary. Deshalb seien weniger Unfälle zu erwarten. Zudem haben Untersuchungen gezeigt, dass in einer Gefahrensituation ein Autofahrer bei Tempo 50 nach knapp 14 Metern reagiert und bremst, der Wagen nach 27,7 Metern zum Stehen kommt. Bei Tempo 30 bremst der Fahrer bereits nach acht Metern und steht nach 13,3 Metern. Statistisch liege die Chance für einen Fußgänger einen Unfall mit einem Auto zu überleben, bei Tempo 30 bei 80 Prozent, bei Tempo 50 aber nur bei 20 Prozent.

Die Grünen erhoffen sich zudem, dass die Lebensqualität in Dresden steigt, weil die Luft sauberer werde und weniger Lärm entstehe. Autos sollen gleichmäßiger rollen, da es keine permanenten Wechsel zwischen Tempo 50 und 30 gebe. Busse und Bahnen sollen an den Ampeln bevorzugt werden, um so die umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu stärken.

Wie schnell rollt der Verkehr derzeit durch Dresden?

Derzeit liegt die Durchschnittgeschwindigkeit für Autofahrer bei 27 Stundenkilometer in Dresden. Das trifft etwa auch auf die Busse der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) zu. Die Bahnen rollen im Schnitt mit 22 Stundenkilometern durch die Stadt.

Welche Auswirkungen es hätte, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen, soll ein Ergebnis des Modellversuchs sein. Die Grünen denken, der Verkehr würde nicht insgesamt verlangsamt, sondern gleichmäßiger. Kritiker fürchten das Gegenteil. "Wenn Autos langsamer fahren, betrifft das auch die Busse", so CDU-Stadtrat Veit Böhm. "Wenn die DVB den Takt halten wollen, müssten sie mehr Busse einsetzen und das wird teurer."

Ist Tempo 30 für ganz Dresden geplant?

Rechtlich ist es derzeit nicht möglich, Tempo 30 zur Regel in der gesamten Stadt zu machen. Aber die Grünen erklären das als ihr Ziel. "Mit dem Modellprojekt soll in einigen Bereichen begonnen werden", so Krause. "Für später ist das Ziel, Tempo 30 in der ganzen Stadt zur Regel zu machen. An breit ausgebauten Straßen kann dann Tempo 50 oder auch mal 70 zur Ausnahme gemacht werden."

Was sagen die Kritiker?

"Auf Hauptstraßen ist das überhaupt nicht sinnvoll", so Böhm. "Die müssen leistungsfähig sein, zumal wir bei allem Radfahrer-Boom auch steigende Zulassungszahlen für Autos haben." Dresden habe bereits viele Tempo-30-Zonen, dort wo es sinnvoll sei. "Das ist typisch grüne Umerziehungs-Ideologie, Autofahrer sind ihr Feindbild."

Böhm befürchte, dass die Autofahrer sich dann Schleichwege durch Wohnquartiere suchen. Das wollen die Grünen damit verhindern, es unattraktiv zu machen, durch Wohnviertel zu fahren. "Mit Blumenkübeln oder speziellen Pflasterungen, die schnelles Fahren nicht zulassen", sagt die Grüne Caspary. "Die Autofahrer suchen sich immer neue Schleichwege", sagt CDU-Mann Böhm. "Und dann besteht die Gefahr, dass der Verkehr in Dresden gar nicht mehr funktioniert."

Als "Verkehrspolitik von vorgestern" bezeichnet FDP-Fraktionschef Holger Zastrow den Plan. "Ich kann die Grünen einfach nicht mehr ernst nehmen. Die Bürger lassen sich nicht vorschreiben, wie sie unterwegs sein sollen." Viele Dresdner bewegten sich multimobil, das bedeutet, sie nutzen das Verkehrsmittel, das sie in der jeweiligen Situation für sinnvoll halten. Deshalb müsse man auch entsprechende Angebote machen. "Da können auch Radfahrstraßen in bestimmten Wohngebieten richtig sein", so Zastrow. Aber eine generelle Tempo-30-Regel sei falsch. "Die Grünen führen im Verkehr einen Kulturkampf."

Nun muss sich der Stadtrat mit dem Antrag befassen und am Ende eine Entscheidung treffen.

Wie steht der ADAC dazu?

„Viele Autofahrer würden eine durchgängige Tempo-30-Regelung für Dresden nur schwer akzeptieren, da sie unbegründet erfolgt“, erklärt Helmut Büschke aus dem Vorstand des Autoclubs ADAC Sachsen. „Bisher wurden Tempo-30-Zonen aufgrund von Unfallschwerpunkten, zur besonderen Sicherheit vor Schulen und Kitas und in Wohngebieten installiert – damit sind bereits heute große Teile des Dresdener Straßennetzes mit einer Tempo 30 Regelung versehen."

Hauptverkehrsstraßen seien bautechnisch dagegen für ein Tempo von 50 Stundenkilometern ausgelegt, Unfälle passieren dort laut Büschke meist an Kreuzungen oder Einmündungen, wo allein systembedingt geringere Geschwindigkeiten gefahren werden. "Ein Abweichen des aktuellen innerstädtischen Tempolimits bringt viele Umstellungen wie auch Gefahren mit sich“, warnt der ADAC-Vorstand.

Von Umstellungen wäre besonders der öffentliche Nahverkehr betroffen. "Fahrstrecken im ÖPNV müssten auf ihre Dauer neu berechnet und anschließend die Fahrpläne angepasst werden", so Büschke. "Um die bisherige Taktung zu halten, wäre es nötig, mehr Fahrzeuge auf die Strecke zu bringen. Daraus resultieren wieder erhöhte Kosten für die Nutzer."

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Auch würde die Umwelt nicht entlastet. „Bei Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen würde sich insbesondere zu Schwachlastzeiten, wie spätabends, nachts oder am Wochenende, die Reisezeit spürbar erhöhen“, sagt Büschke. „Viele Kraftfahrer würden wahrscheinlich deutlich mehr das nachgeordnete Straßennetz nutzen, das fast durchweg schon auf 30 Stundenkilometer reduziert ist. In diesem Zusammenhang erhöht sich dort auch das Unfallrisiko." Tempo 30 als städtische Regelgeschwindigkeit sei aus Umweltgründen unwirksam. Das habe der ADAC untersucht. "Im Ergebnis führt Tempo 30 weder zur Reduzierung der NOx- noch zur Einsparung von CO2-Emissionen, sondern insgesamt sogar zu schlechteren Ergebnissen.“

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