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Zoff um Dresdner Parkgebühren

Parken wird 2021 teurer - wann und wie viel, darüber streiten Dresdner Politiker. Was im neuen Jahr sonst noch teurer wird und wo die Preise stabil bleiben.

Von Andreas Weller
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Parken ist in Dresden günstiger als in vielen anderen Städten - noch, denn die Gebühren werden steigen.
Parken ist in Dresden günstiger als in vielen anderen Städten - noch, denn die Gebühren werden steigen. © Sven Ellger

Dresden. Seit mehreren Jahren wird darüber diskutiert, das Parken in Dresden zu verteuern. Die Stadtverwaltung will sie in einzelnen Bereichen vervierfachen.

Eine Mehrheit im Stadtrat hat sich gegen diese drastische Erhöhung ausgesprochen. Mit dem Beschluss des Haushaltes von Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP ist aber auch vorgegeben, dass das Parken 2021 teurer wird. Die Politiker sind aber über die Umsetzung uneins.

Mit nahezu jedem Jahreswechsel steigen auch diverse Gebühren und andere Kosten. Die Stadt Dresden will nach wie vor die Parkgebühren drastisch erhöhen und statt bisher gut acht Millionen Euro 20 Millionen Euro pro Jahr damit einnehmen.

Diesen Plan hat der Stadtrat beerdigt, zumindest kommt der Gebührenhammer nicht so heftig. Aber die Politiker haben die Entscheidung nur verschoben. Laut ihren Haushaltsplänen müssen die Parkgebühren steigen, sonst können ihre Wüsche nicht finanziert werden. So sollen die Kita-Beiträge für Dresdner Eltern in diesem Jahr nicht erhöht werden und einiges mehr.

"Die Entscheidung muss schnell kommen"

CDU-Fraktionschef Peter Krüger hat bereits klargestellt, dass die notwendigen und in Teilen auch unpopulären Beschlüsse schnell folgen müssen, wenn die Pläne der fünf Fraktionen aufgehen sollen. Damit meint er auch den Beschluss zu höheren Parkgebühren. "Da wird es dann zum Schwur kommen, wie weit dieses Bündnis trägt", so Krüger. Es gehe nur noch um die genaue Ausgestaltung, beispielsweise den Erhalt eines Tagestickets und die konkrete Höhe der Gebühren.

"Die Entscheidung zu den Parkgebühren muss relativ schnell kommen", sagt auch SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Denn schließlich verursachen die Fraktionen ein Loch von rund 40 Millionen im Vergleich zum Plan der Stadt, wenn sie die Kitagebühren jetzt nicht anheben und die Parkgebühren weniger als geplant erhöhen.

"Je später desto höher werden die Gebühren"

Komplett anders sieht das FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Wir haben Zeit gewonnen." Denn man müsse das Thema gerade in der Corona-Krise "sehr sensibel" angehen, da für Gastronomie und Handel bereits "außergewöhnliche Belastungen" vorliegen. Deshalb könne man langsam machen. "Realistisch werden wir darüber eher nach den Sommerferien beschließen."

Für Grünen-Stadtrat Michael Schmelich ist dagegen klar, dass es einen Beschluss dazu im Februar, spätestens März geben müsse. "Es gibt keinen Grund, das weiter zu verzögern." Außerdem hat Schmelich eine simple Rechnung. "Je später der Beschluss dazu fällt desto höher werden die Gebühren ausfallen müssen." Denn der Rat hat beschlossen, dass die Stadt rund fünf Millionen Euro mehr an Parkgebühren in jedem Jahr einnehmen soll - also rund 13 Millionen Euro, was immer noch sieben Millionen Euro weniger sind als die von der Verwaltung geplanten 20 Millionen Euro. Werden die Gebühren erst im Herbst erhöht, müssen die fünf Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2021 in viel weniger Monaten eingespielt werden.

Damit wird es spannend, wie die Diskussion unter den Politikern zum Start ins Jahr 2021 dazu weitergeht.

Müll und Abwasser werden teurer

Die Entsorgung des Mülls wird für die Dresdner teurer in diesem Jahr. Wie sehr die Gebühren steigen, hängt auch davon ab, wie diszipliniert die Dresdner ihren Müll trennen. Die Stadtverwaltung und Stadtreinigung haben sich neue Modelle einfallen lassen, um die Dresdner zur richtigen Trennung zu animieren. Teurer werde es aber so oder so, da die Stadtreinigung kostendeckend arbeiten muss und die Kosten generell gestiegen sind. Die Dresdner können die Kosten aber selbst beeinflussen.

Fürs Abwasser müssen die Dresdner ab diesem Jahr 8,8 Prozent mehr bezahlen. Auch das liegt an gestiegenen Kosten für die Stadtentwässerung. Für jeden Dresdner steigen die Kosten um rund 4,80 Euro im Jahr.

Gute Nachrichten bei Strom und Gas

Immerhin plant die neue Sachsenenergie keine Preiserhöhungen. Die fusionierte Drewag und Enso lässt ihre Kunden unverändert ins neue Jahr starten. Die Namen Drewag und Enso bleiben als Marken auch bestehen.

"Durch die Fusion ändern sich somit die Konditionen für unsere Kunden nicht", so Sprecherin Nora Weinhold. "Zum Jahresbeginn bleiben die allgemeinen Strom- und Erdgaspreise für unsere Privatkunden stabil." Sie verweist auch darauf, dass ein Großteil der Preisbestandteile nicht beeinflusst werden kann, wie etwa Steuern und Abgaben. Diese machen mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Aktuell seien keine Erhöhungen abzusehen. "Insofern sind belastbare Aussagen zur langfristigen Entwicklung der Strompreise aber nicht möglich", stellt die Sprecherin klar.

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