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Dresdner "Nazi-Notstand" nur Klamauk?

Der Stadtrat soll erklären, dass Dresden ein Nazi-Problem hat und entsprechend handeln. Den Begriff "Nazi-Notstand" finden manche Stadträte aber albern.

Von Andreas Weller
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© SZ/Jörg Schubert (Archiv)

Die Partei, Linke, SPD, Freie Bürger und Piraten fordern, dass Dresden den „Nazi-Notstand“ ausruft. Am 30. Oktober entscheidet der Stadtrat darüber. Es geht um eine Grundsatzerklärung gegen „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in Dresden“. 

Der Stadtrat soll erklären, dass es ein Problem in Dresden gibt und er einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur, den Schutz von Minderheiten, der Menschenrechte und Opfern von rechter Gewalt sowie das Engagement gegen Ursachen und Folgen von Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte legt.

FDP-Stadtrat Holger Hase findet den Antrag „unangemessen.“ Er begrüße die Idee einer gemeinsamen Erklärung. „Selbstverständlich stellen wir uns den Gefahren durch den Rechtsextremismus und rechtspopulistische Scharfmacher vehement entgegen. Eine klamaukhafte Parodie gesellschaftlicher Verwerfungen mit dem Begriff Nazi-Notstand lehnen wir aber ab.“

Er hat den "Nazi-Notstand ins Rollen gebracht: Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei)
Er hat den "Nazi-Notstand ins Rollen gebracht: Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei) © Archiv: Marion Doering

Der Initiator des Antrages, Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei), reagiert prompt. „Ich begrüße es, dass Holger Hase und die FDP Dresden sich von Holger Zastrow emanzipieren und den abgestorbenen Markenkern der FDP als "liberale Partei" zu reanimieren versuchen.“ Ebenso freue er sich über „entideologiesierende Verbesserungsvorschläge“, schließlich sei „jede Verbesserung eine Verbesserung“. Laut Geschäftsordnung des Stadtrates kann man zwar die Punkte aber nicht den Titel eines Antrages verändern. „Der unangemessene Dresdner Nazi-Notstand wird also im Stadtrat auch weiterhin Nazi-Notstand genannt werden müssen“, so Aschenbach.

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