merken

Dresdner sollen künftig mehr mitreden

Stadtpolitiker wollen Bürgerbeteiligung fördern. Die Grünen plädieren für zusätzliche Kapazitäten im Rathaus.

© Sandro Rahrisch

Von Juliane Richter

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Spaß für die ganze Familie

In Europas Orlando erleben Sie bis zu 14 Freizeitparks – ANDERS Hotel Walsrode lockt mit tollen Familienrabatten!

In Sachen Revolution waren die Franzosen in Europa immer schon ein Vorbild – gerade bei der Forderung nach mehr Demokratie. Ganz bewusst greift die Grünen-Stadtratsfraktion deshalb nun auf ein bekanntes Gemälde von Eugene Delacroix zurück, das Barrikadenkämpfe in Paris 1830 zeigt. Das Motiv ziert ab sofort Flyer und rund 400 Plakate, die in der gesamten Stadt aufgehängt werden sollen. Damit weist die Fraktion auf ihre neuen Forderungen nach mehr Demokratie hin. Dazu gehört einerseits, dass die Ortsbeiräte künftig direkt gewählt werden sollen.

Vor allem umfasst das Papier aber Ideen, wie die Dresdner stärker an der städtischen Politik und Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Die Fraktion findet, dass es schon viele Wege gibt, sich einzubringen. Allerdings würden Bürgerversammlungen zum Beispiel oft von der Stadtverwaltung ins Blaue hinein organisiert, weil die Mitarbeiter ein Thema als spannend oder kontrovers einordnen. Doch nicht immer trifft das das Interesse der Dresdner. Ein Gedanke der Grünen: Wenn 2 500 Dresdner eine Bürgerversammlung fordern, soll die nicht nur durchgeführt werden, sondern auch eine Empfehlung für die Entscheidung im Stadtrat erteilen können. Weichen die Stadträte dann von der Empfehlung ab, müssten die Gründe laut Fraktionsmitglied Johannes Lichdi klar kommuniziert werden.

Den Grünen ist aber auch wichtig, dass die Stadtverwaltung ihren Bürgern nicht nur Auskunft erteilt, sondern das auch in verständlicher Sprache macht. Ein weiterer Vorschlag ist, dass der Oberbürgermeister für ein Jahr eine Liste seiner wichtigsten Vorhaben veröffentlicht, damit die Dresdner sich gezielt Gedanken machen und entsprechende Verfahren dazu einleiten können. Eine neu zu schaffende Koordinierungsstelle soll das Thema bündeln und bestenfalls zentral im neuen Verwaltungsrathaus am Ferdinandplatz untergebracht werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Gedanken des Kooperationspartners. Die Linken-Fraktion ist beinahe parallel mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan, der die Demokratie in Dresden stärken soll, an die Öffentlichkeit getreten. Darin fordert Fraktionschef André Schollbach mehr Rechte und ein eigenes Budget für die Ortsbeiräte. Zudem soll zu jeder Wahl ein Bürgerentscheid „zu einer wesentlichen für die weitere Entwicklung der Stadt bedeutenden Frage“ durchgeführt werden.