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Dritter Verdächtiger gesucht

Gut eine Woche nach dem Tötungsfall von Chemnitz gehen die Behörden von einem weiteren Mittäter aus. Er könnte bewaffnet sein. Unterdessen gibt es zu dem schon inhaftierten Tatverdächtigen neue Erkenntnisse.

© Polizei Chemnitz

Dresden. Mehr als eine Woche nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz sucht die Polizei nach einem dritten Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Vormittag Haftbefehl erlassen, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Dienstag im Landtag. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak. Das Amtsgericht habe eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Mann angeordnet.

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Farhad Ramazan Ahmad sei 22 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag mit. Derzeit trägt er nach Angaben der Chemnitzer Polizei seine Haare an den Seiten kurz und das Haupthaar länger. Der junge Mann ist aus seinem gewohnten Umfeld verschwunden. Die Polizei bat um Hinweise zum Aufenthaltsort und rief zur Vorsicht auf, da der Mann bewaffnet sein könnte.

Kurz nach der Bluttat am 25. August waren ein 22- und 23-jähriger in der Nähe des Tatorts in der Chemnitzer Innenstadt festgenommen worden. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Bisher hatten die Behörden die Männer als Iraker und Syrer bezeichnet. Doch dies ist nun nicht mehr mit Sicherheit geklärt.

Denn das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag mit, dem mutmaßlichen Syrer sei im September 2015 „im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt“ worden. Seine Angaben zur Identität beruhten aber auf einer Selbstauskunft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wolle diese Angaben von Alaa S. nun „im Rahmen des laufenden Widerrufsverfahrens“ überprüfen.

Der zweite Tatverdächtige Yousif A. habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als „Totalfälschungen“ entpuppt hätten. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das Bamf lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Sein Asylantrag wurde inzwischen abgelehnt. Die Ablehnung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die Situation in Chemnitz bleibt nach Darstellung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) angespannt. „Die Regierung steht fest hinter Chemnitz“, betonte der Minister am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Stadt und ihre Bevölkerung müssten nun zur Ruhe kommen.

Die bestehende Förderung von Integrationsprojekten reicht laut Wöller nicht aus. „Wir brauchen eine Art Sicherheitspartnerschaft auch für das Land und mit der Zivilgesellschaft.“ Der Schwerpunkt dabei müsse auf Prävention liegen, wo noch Handlungsbedarf bestehe. „Es gilt, Probleme zu vermeiden, an denen sich Links und Rechts hochschaukeln können.“

Unterdessen regte die frühere AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry einen Runden Tisch in Chemnitz an. Dort sollten alle Beteiligten des gesellschaftlichen Lebens versammelt werden, „von Antifa bis Hooligans“, sagte sie am Dienstag mit Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung in Dresden. „Es ist schlimm, dass im öffentlichen Bild des In- und Auslandes „nur Nazis“ in Sachsen sind und unter Migranten nur Messerstecher und Gewalttäter“, meinte Petry. Diese „totale Polarisierung“ müsse durch Dialog aufgelöst werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung zu den rechten Demonstrationen und Ausschreitungen abgeben. Der Titel von Kretschmers Erklärung lautet: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Von der Opposition ist Kritik und Widerspruch zu erwarten.

Die Linksfraktion macht die CDU für das Erstarken des Rechtsextremismus im Land verantwortlich, die Grünen werfen der Regierungspartei vor, über Jahre das antifaschistische und zivilgesellschaftliche Engagement diffamiert und kriminalisiert zu haben. Zudem verlangen sie Aufklärung über die Unterbesetzung beim Polizeieinsatz am 27. August. Beide Oppositionsfraktionen fordern sichtbare personelle Konsequenzen in der Polizeiführung.

Die ersten Verfahren zum Zeigen des Hitlergrußes bei dieser Demonstration sollen am Amtsgericht Chemnitz im beschleunigten Verfahren abgehandelt werden. Angeklagt sind zwei 32 und 34 Jahre alte Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sie sollen bei der Demo in der Chemnitzer Innenstadt „jeweils öffentlichkeitswirksam den sogenannten ‚Hitlergruß‘ gezeigt“ haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Einem der Beschuldigte werde zudem vorgeworfen, einen Polizeibeamten mehrfach beleidigt zu haben.

Unterdessen bestätigte das Verwaltungsgericht Chemnitz das Demonstrationsverbot für das ausländerfeindliche Bündnis Thügida zeitgleich mit dem „#wirsindmehr“-Konzert am Montagabend. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, lehnte die zuständige Kammer einen Eilantrag gegen die Entscheidung der Stadt ab (Az.: 2 L 517/18).

Die Stadt hatte angeführt, dass es wegen Zehntausender erwarteter Konzertbesucher keinen Platz für die Thügida-Demo gegeben hätte. Außerdem sei das „#wirsindmehr“-Konzert mit Bands wie den Toten Hosen und Kraftklub schon Tage vor der Thügida-Kundgebung angemeldet worden. Das Gericht stufte das Konzert als Versammlung ein, weil das politische Statement eindeutig im Vordergrund gestanden habe.

Zu dem Konzert kamen nach Angaben der Stadt 65 000 Besucher. Nach Angaben von You Tube Deutschland hatten bis Dienstagabend fast eine Million Menschen den Livestream angeklickt. (dpa)

Mehr als eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein dritter Mann dringend der Mittäterschaft verdächtig. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Vormittag Haftbefehl erlassen, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Dienstag im sächsischen Landtag. Das Amtsgericht habe eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Mann angeordnet. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak.

Farhad Ramazan Ahmad sei 22 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag mit. Derzeit trägt er nach Angaben der Chemnitzer Polizei seine Haare an den Seiten kurz und das Haupthaar länger. Der junge Mann ist aus seinem gewohnten Umfeld verschwunden. Die Polizei bat um Hinweise zum Aufenthaltsort und rief zur Vorsicht auf, da der Mann bewaffnet sein könnte. Seit rund einer Woche sitzen bereits ein 22- und 23-Jähriger wegen der Tat in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, vor knapp eineinhalb Wochen am Rande des Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben.

Bisher hatten die Behörden die inhaftierten Männer als Iraker und Syrer bezeichnet, das ist nun aber doch noch nicht mit Sicherheit geklärt. Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag mit, dem mutmaßlichen Syrer sei im September 2015 „im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt“ worden. Seine Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei aktuell dabei, diese Angaben von Alaa S. „im Rahmen des laufenden Widerrufsverfahrens“ zu verifizieren.

Der Tatverdächtige Yousif A. wiederum habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als „Totalfälschungen“ entpuppt hätten, hieß es. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das Bamf lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Der Asylantrag des Mannes wurde inzwischen abgelehnt, dieser Bescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig. (dpa/szo)

Hinweise zu dem Tatverdächtigen nimmt die Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz unter Telefon 0371/3873448 entgegen.