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Drogenschmuggel-Prozess endet mit Freispruch

Dem Polen, der sich zunächst selbst beschuldigt hatte, konnte nichts nachgewiesen werden. Der Richter verteilt eine kräftige Watschn an die Polizei.

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© A. Weigel/dpa

Von Frank Thümmler

Görlitz. Was im September als größter Drogenschmuggelprozess in Görlitz seit Jahren – zumindest von den Mengen her – begonnen hatte, endete am Mittwoch mit einem Freispruch für den 37-jährigen Polen Gregorsz K.. Das ist eine Überraschung, nachdem der Angeklagte zu Beginn des Prozesses mit einer dreijährigen Haftstrafe (gegen ein erneutes Geständnis) einverstanden gewesen wäre. So schilderte es Ulrich von Küster, Richter am Landgericht Görlitz, noch im September.

Eine Verständigung war damals gescheitert. Die Staatsanwaltschaft bestand auf einer höheren Strafe. Damit ist sie nun auf die Nase gefallen. Gregorsz K. war vorgeworfen worden, auf zwei Drogenkurierfahrten acht Kilogramm Marihuana und 20 Kilogramm Kokain aus den Niederlanden über Deutschland nach Polen geschmuggelt zu haben. Die Anklage beruhte ausschließlich auf Aussagen des Angeklagten. Nach einem Suizidversuch im Januar dieses Jahres – der Mann wollte vom Neiße-Viadukt springen – hatte sich Gregorsz K. nach der Aufnahme ins Görlitzer Klinikum selbst beschuldigt. Er sagte in einer ersten Reaktion, dass er Drogenschmuggler sei. Das rief die Polizei auf den Plan. Schon mit der ersten Vernehmung begann allerdings die Fehlerkette, von Küster sprach gar von einer perfiden Taktik: Die Polizeibeamten ahnten oder wussten, dass Gregorsz K. als Beschuldigter nichts sagen würde, vernahmen ihn deshalb als Zeugen und belehrten ihn entsprechend. Unterschied: Ein Zeuge muss anders als ein Beschuldigter die Wahrheit sagen und darf nichts verschweigen. Außerdem wurde der Anschein erweckt, dass das tatsächliche Gedächtnisprotokoll ein mitgeschriebenes gewesen sei. Gregorz K. weigerte sich später, es zu unterschreiben. Diese Aussage, so Küster, sei deshalb nicht zu verwerten.

Der Ermittlungsrichter, wohl nichts über das Zustandekommen dieser ersten Aussage wissend, belehrte den Angeklagten ebenfalls nicht richtig und hielt ihm immer wieder – die im Nachhinein nicht verwertbaren – ersten Aussagen vor. Auch diese Aussagen waren aus Sicht des Gerichts deshalb nicht verwertbar. Außerdem gab es Widersprüche in beiden Aussagen, über die Drogenmenge zum Beispiel, über eine ganze Reihe von Details. Da der Angeklagte im Verfahren aber schwieg, blieb praktisch nichts übrig, Ermittlungs-Ansatzpunkte, die sich aus den (nicht verwertbaren) Aussagen von K. ergeben hatten, verliefen ins Leere. Das Gericht konnte die Taten nicht nachweisen. Ulrich von Küster führte zudem als Variante an, der Angeklagte könnte eine „Räuberpistole“ erzählt haben, um so seine Geliebte zurückzugewinnen, die ihn wenige Tage vor dem Selbstmordversuch rausgeschmissen hatte. Das Gericht folgte damit der Argumentation von Verteidigerin Sylke Jennewein.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer sechs Jahre und sechs Monate Freiheitsentzug gefordert. Aus ihrer Sicht führen viele Indizien – unter anderem Aussagen aus dem Umfeld des Angeklagten und des psychiatrischen Gutachters – zu der Überzeugung, dass die Selbstbeschuldigung des Angeklagten richtig sei. Das sah das Gericht anders. Die Staatsanwaltschaft überlegt nun, in Revision zu gehen.