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Droht ein Klingelschild-Chaos?

Aus Gründen des Datenschutzes sollen nun Namensschilder an Wohnhäusern entfernt werden – in Zittau gibt es einen ersten Fall.

© www.foto-sampedro.de

Von Jan Lange

OSTRALE Biennale O19

Die zweite Biennale und 12. OSTRALE widmet sich ab dem 11. Juni bis zum 1. September dem Leitgedanken „ismus“.

Über das Schreiben ihres Vermieters, das vor einigen Tagen im Briefkasten lag, ist Monika Teske schon erstaunt gewesen. Die Wohnungsgenossenschaft Zittau wollte von der Rentnerin wissen, ob auf Klingel und Briefkasten weiterhin ihr Name stehen soll. Es handelt sich nicht etwa um einen verspäteten Aprilscherz, sondern war ganz ernst gemeint. Die Wohnungsgenossenschaft beruft sich auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Demnach müssen die Namensschilder der rund 3 000 Wohnungen entfernt werden – wenn die Mieter nicht widersprechen. Zwei Wochen haben die Bewohner Zeit, auf das Schreiben zu reagieren. Ein Großteil der Mieter meldete sich bereits bei der Wohnungsgenossenschaft – und will die Namen an Klingel und Briefkasten beibehalten. Auch Monika Teske, die seit sieben Jahren in den Neubaublock an der Kämmelstraße wohnt, hat ihrem Vermieter umgehend zurückgeschrieben. Sie will ihren Namen auf jeden Fall behalten. Und sie kennt auch keinen Nachbarn, der anders denkt. „Ich will keine Nummer sein“, sagt sie und fügt hinzu, dass es Nummern im KZ gab.

Es gibt aber einige wenige Mieter, die künftig anonym wohnen wollen und gegen Namensschilder sind. Die Wohnungsgenossenschaft Zittau will, wie Vorstand Bernd Stieler erklärt, mit den betreffenden Mietern noch einmal sprechen und sie dabei auf die Konsequenzen von unbeschrifteten Klingeln und Briefkästen hinweisen. Denn die Post kann dann nicht mehr ordentlich zugestellt werden. Auch Rettungsdienste hätten Probleme, die Mieter ausfindig zu machen. „Wir wollen selber, dass die Namen dranbleiben“, betont Stieler.

Deshalb werde man auch noch einmal mit all denen sprechen, die sich innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht zurückgemeldet haben, fügt Stieler hinzu. Denn bei diesen Mietern müsste die Wohnungsgenossenschaft ebenfalls die Namensschilder wegmachen – da sie mit ihrer Nichtantwort der Entfernung faktisch zugestimmt haben.

Stieler und sein Vorstandskollege Michael Martin hoffen, dass die Zahl der Mieter, die ihren Namen entfernen lassen wollen, auf ein Minimum reduziert werden kann. Dass sie überhaupt den Brief an ihre Mieter geschrieben haben, begründen die beiden Vorstände mit der Gefahr, dass jemand klagt. So gehe man auf Nummer sicher.

Derartige Klagen sind nicht ganz abwegig, wie ein Beispiel aus Österreich zeigt, wo der Großvermieter Wiener Wohnen beabsichtigt, 220 000 Namen von Klingelschildern entfernen zu lassen, weil sich ein Mieter über fehlenden Schutz seiner Privatsphäre beschwert hatte. In Deutschland gibt es unterschiedliche Bewertungen. So vertrat der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse in einem Interview mit dem MDR die Auffassung, dass die Anbringung des Namensschildes durch den Vermieter ohne eine Einwilligung des Mieters unzulässig sei.

Widerspruch kommt vom bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri und dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Sie bezweifeln, dass die DSGVO überhaupt auf Namensschilder an der Haustür Anwendung findet. Das bloße Anbringen eines Namensschildes dürfte nach erster Einschätzung keine Speicherung in einem Dateisystem darstellen.

Der Rechtsauffassung der Wohnungswirtschaft folgt auch die Wohnbaugesellschaft Zittau. Sie wird deshalb auch keine Namensschilder entfernen, hat keine Schreiben an ihre Mieter verfasst und wartet auch nicht auf deren Zustimmung, weist Geschäftsführerin Uta-Sylke Standke hin. „Sollte ein Mieter an uns vertreten, werden wir die Rechtslage darlegen und auf die Gefahren der Nichtbeschilderung hinweisen“, betont sie.

Bei der Wohnungsgenossenschaft in der Oberlausitz (WGO), die ihren Sitz in Löbau hat, ist man auch erstaunt über das Vorgehen der Zittauer Kollegen. Die WGO selbst will keine Namen entfernen lassen. Da es sich nicht um eine elektronische Verarbeitung von personenbezogenen Daten handelt, sei das auch nicht notwendig, erklärt WGO-Geschäftsführer Karsten Görlach. Wenn man versucht, Alternativen am Briefkasten zu realisieren, müssten sämtliche Postzusteller Zugang zu einer Datenbank erhalten, um die an einen Mieter adressierte Post zustellen zu können. Dann würde es sich um eine elektronische Verarbeitung handeln und die Datenschutz-Grundverordnung greifen. „Es ist mit Sicherheit nicht möglich, einfach jedem, von dem man Post haben möchte, eine entsprechende Nummer vom Briefkasten mitzuteilen“, meint Karsten Görlach. „Denn es gibt genügend Beispiele, bei denen Behörden oder Versicherungen Personen anschreiben müssen – das würde dann auch nicht mehr realisierbar sein. Das dann entstehende Chaos möchten wir uns gar nicht erst vorstellen müssen.“