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Landtagswahl 2019

Drohung gegen Wahlleiterin: LKA ermittelt

Die Chefin des Wahlausschusses wird wegen der AfD-Liste massiv bedroht. Die Polizei plant auch Schutzmaßnahmen für Ausschussmitglieder. 

Carolin Schreck, Landeswahlleiterin, prüft Unterlagen.
Carolin Schreck, Landeswahlleiterin, prüft Unterlagen. © Daniel Schäfer/dpa

Dresden.  Nach Drohungen gegen die Landeswahlleiterin Carolin Schreck in den sozialen Medien ermittelt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Neben der Suche nach den Tätern werden mit den Mitgliedern des Landeswahlausschusses Sicherheitsgespräche geführt und Verhaltensempfehlungen gegeben, wie eine LKA-Sprecherin am Donnerstag in Dresden auf Anfrage mitteilte. 

Entsprechend der Bewertung bezüglich einer Gefährdung werde über Schutzmaßnahmen entschieden. Weitere Informationen dazu gab es von der Behörde zunächst nicht.

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Das LKA reagiert damit auf Vorfälle nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses zur AfD. Das Gremium hatte am vergangenen Freitag wegen formaler Mängel bei der Aufstellung nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der AfD für die Landtagswahl am 1. September für gültig erklärt. 

Da es im Internet Drohungen gab, sollen die öffentlichen Sitzungen des Gremiums nun unter Polizeischutz stattfinden. Die AfD hatte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der 43 Kandidaten angekündigt. (dpa)

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