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Drosselkom ausgebremst

Kölner Richter stoppen einen wichtigen Plan der Telekom: eine Flatrate verkaufen, aber nicht alles bieten.

Von Jessica Binsch

Berlin. Damit hatte die Deutsche Telekom wohl nicht gerechnet. Erst kündigte das Unternehmen im Sommer eine Tempobremse bei Internetflatrates aus dem Festnetz an – und löste damit einen Sturm der Empörung aus. Die Telekom ruderte bald zurück. Doch nun hat das Kölner Landgericht die Drosselung ganz untersagt. Die wichtigste Aussage: Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein. Noch kann die Telekom allerdings Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil einlegen.

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Was hatte die Telekom ursprünglich geplant?

Wenn Festnetzkunden der Telekom eine bestimmte Datenmenge im Monat überschreiten, sollten sie nur noch deutlich langsamer im Internet surfen können. Der Anschluss sollte ursprünglich auf das Schneckentempo von 384 Kilobit pro Sekunde gedrosselt werden. Die Tempobremse wurde später etwas gelockert und auf zwei Megabit pro Sekunde hochgesetzt. Die Pläne sollten nicht vor dem Jahr 2016 umgesetzt werden, betonte das Unternehmen. Ein Grund für die geplante Drosselung ist auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen über Breitband. Das kostet viel Geld – das die Telekom wieder erwirtschaften muss.

Wie haben die Kunden

reagiert?

Kunden waren verärgert, die Telekom wurde im Netz als „Drosselkom“ verspottet. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten Tausende Menschen eine Online-Petition gegen das Vorhaben. Sie stören sich nicht nur an der Drosselung, sondern auch daran, dass die Telekom den eigenen Fernseh-Dienst Entertain nicht in die Volumenbegrenzung einrechnen will. Damit sehen Gegner das Prinzip der Netzneutralität verletzt. Es besagt, dass alle Daten im Internet gleich behandelt und nicht bevorzugt werden sollen. Inzwischen hat die Petition über 75 000 Unterstützer.

Wer wäre mit dem Plan

ausgebremst worden?

Wenige Vielsurfer würden überdurchschnittlich viel Kapazität brauchen, argumentierte die Telekom. Kritiker bemängelten, dass bis zur geplanten Einführung der Drosselung 2016 auch die Nutzung von datenintensiven Video- und Multimediangeboten zunehmen werde. Somit könnten mehr Nutzer als jetzt an die Datenobergrenze stoßen. So sieht es auch das Landgericht Köln: Eine Drosselung auf zwei Megabit pro Sekunde würde ein breites Publikum treffen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Telekom betonte bisher, die künftigen Obergrenzen würden an den Verbrauch von Durchschnittsnutzern angepasst. Es solle auch „echte“ Flatrates ohne Begrenzung geben.

Heißt das, Festnetz-Tarife dürfen nicht mehr gedrosselt werden?

Die Telekom will voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen, es ist noch nicht rechtskräftig. Unabhängig davon gäbe es wohl auch weiterhin einen Weg für eine Drosselung von Pauschalverträgen im Festnetzbereich. Sie dürften dann nur nicht mehr als Flatrate bezeichnet werden.

Wie sieht es

mit Mobilfunktarifen aus?

Bei Handys und Smartphones sind Tempobremsen im Gegensatz zum Festnetz weit verbreitet. Das Urteil sei auf den Mobilfunk nicht anwendbar, sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die gegen die Drosselung geklagt hatte. Aber: „Die Probleme sind natürlich auch da bekannt.“ Die Verbraucherzentrale habe jedoch keine konkreten Pläne, auch gegen Mobilfunk-Drosselungen zu klagen. Man wolle „erst mal diese Sache durchfechten“. Für etliche Kunden verschwimmen aber die Grenzen zwischen Fest- und Mobilnetz: Gerade in ländlichen Gebieten wird der Mobilfunkstandard LTE oft als Ersatz für Festnetz-Internet genutzt. (dpa)

Online-Petition: www.szlink.de/drosselkom