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Druck für Ende der EU-Verhandlungen mit der Türkei wächst

Seit der Verhaftung Deutscher in der Türkei herrscht Eiszeit zwischen Berlin und Ankara. EU-Beitrittsverhandlungen haben so keinen Sinn, findet Berlin.

© dpa/dpaweb

Brüssel/Berlin. Trotz versöhnlicher Signale aus der Türkei versucht Deutschland weiter, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara auszubremsen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober soll die EU-Kommission auf Wunsch Deutschlands und anderer Länder offiziell bewerten, ob die Türkei die Kriterien für Beitrittskandidaten erfüllt, wie EU-Diplomaten am Samstag bestätigten. Es wird erwartet, dass der Bericht negativ ausfällt. Damit wüchse der Druck, die derzeit ruhenden Verhandlungen mit der Türkei zu beenden.

Den Abbruch hatten SPD-Kandidat Martin Schulz und dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend im Bundestagswahlkampf gefordert. Deutschland wirft der türkischen Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem willkürliche Verhaftungen deutscher Staatsbürger und andere Rechtsstaatsverstöße vor. Aus Ankara kam immer wieder scharfe Kritik.

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Nun aber warb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu für eine Normalisierung der Beziehungen. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu.“ Zugleich verteidigte Cavusoglu Erdogans kontroverse Nazi-Vergleiche als „Antwort auf die Feindseligkeiten“ aus Deutschland.

Im Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel verwies Cavusoglu auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der ebenfalls in der Türkei inhaftiert ist, habe er sich jedoch für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt, sagte Cavusoglu.

Auf seine Äußerungen reagierte das Auswärtige Amt zurückhaltend. „Deutschland war, ist und bleibt gesprächsbereit und dialogorientiert“, sagte Staatsminister Michael Roth der „Welt am Sonntag“. „Aber wir können eben auch nicht schweigen, wenn deutsche Staatsangehörige wie beispielsweise Deniz Yücel unschuldig inhaftiert sind. Wir müssen hier endlich zu Lösungen kommen.“ Grünen-Chef Cem Özdmir erklärte auf Twitter: „Wie wäre es, wenn die #Türkei den wichtigen Schritt auf #Deutschland zugeht und inhaftierte deutsche Staatsbürger*innen freilässt?“

Auf EU-Ebene bleibt Bundeskanzlerin Merkel bei dem schon vor Wochen angekündigten Plan, am 19. und 20. Oktober beim Brüsseler Gipfel mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu beraten. Noch Anfang September war Deutschland im Kreis der EU-Außenminister mit dem Ansinnen abgeblitzt.

Auch die EU-Kommission ist skeptisch. Nach „Spiegel“-Informationen will sie ihren sogenannten Fortschrittsbericht zur Türkei erst im Frühjahr vorlegen und stattdessen nur erklären, wie „Vorbeitrittshilfen“ für die Türkei reduziert werden könnten. Das Geld fließt ohnehin nur spärlich: Von den zwischen 2014 und 2020 zugesagten 4,5 Milliarden Euro wurden bislang nur 250 Millionen ausgezahlt.

Nach den von der EU vorgegebenen „Kopenhagener Kriterien“ sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Schon seit Monaten wird gemutmaßt, dass die EU die Verhandlungen nach diesen Maßstäben eigentlich stoppen müsste, wenn eine offizielle Bewertung der Kommission vorläge. (dpa)