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Dresden

Dürfen Vermieter bald zulangen?

Die Mieten sollen reguliert werden, findet die Linke. Eine wichtige Regelung in Dresden läuft 2020 jedoch aus. 

Wohnraum wird auch in Dresden immer knapper. Erst Anfang April protestierten viele Mieter gegen diese Entwicklung. © dpa

Um fast zwei Euro ist die monatliche Grundmiete seit der Jahrtausendwende gestiegen. Inzwischen müssen die Dresdner durchschnittlich 6,43 Euro pro Quadratmeter für ihre Wohnung hinlegen. Damit sie in Zukunft in der Lage sind, ihre Bleibe zu bezahlen, hatte der Stadtrat in der vergangenen Woche eine Mietpreisbremse angeschoben. Diese würde Vermieter in der Preisgestaltung allerdings nur beschränken, wenn sie leer gewordene Wohnungen neu vergeben wollen. Für Mieter mit bestehenden Mietverträgen gibt es bereits ein Instrument. Die sogenannte Kappungsgrenze sieht vor, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigen darf. Die Regelung läuft jedoch im kommenden Jahr aus.

Deshalb fordert die Linke im Stadtrat nun, die Kappungsgrenze bis 2025 zu verlängern. Das müsste Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beim Freistaat beantragen. „Das wird nicht dazu führen, dass die Mieten nicht mehr steigen“, so Fraktionschef André Schollbach. Aber immerhin werde der Prozess begrenzt.

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Sollte der Freistaat auch der geforderten Mietpreisbremse nachkommen, wäre das schon ein wichtiger Schritt. Denn die Preise für Neuvermietungen würden schließlich in den Mietspiegel einfließen. An diesem orientierten sich wiederum die Höhen bestehender Mietverträge. „Die Gewährleistung bezahlbaren Wohnens ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit“, so Schollbach weiter. Was derzeit auf dem Wohnungsmarkt passiert, bezeichnete er am Dienstag wiederholt als Fehlentwicklung.

Die Enteignung privater Immobilienbesitzer durch Kommunen, um die Mietpreise selbst bestimmen zu können, wird dagegen über alle Parteien im Dresdner Stadtrat hinweg nicht als Mittel erster Wahl erachtet. Genau das beabsichtigt derzeit eine Bürgerinitiative in Berlin. Für ein Volksbegehren werden derzeit Unterschriften gesammelt.

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