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Duldung statt Abschiebung?

Auch in Bautzen leben einige Ausländer, die eigentlich ausreisen müssten. Die SZ hat nach dem Grund gefragt.

© dpa

Moussa stammt aus Westafrika. Seit mehr als zwei Jahren lebt er nun einige Tausend Kilometer weiter nördlich in Sachsen. Aus seiner Heimat Burkina Faso flüchtete er, da er nach eigenen Angaben gefoltert worden sei. Seinen Asylantrag lehnte die Ausländerbehörde ab. Dagegen ging er vorm Verwaltungsgericht in Widerspruch. Letztlich erhielt er den Status einer Duldung.

Im Aufenthaltsrecht heißt das, dass die Behörden zwar eine Abschiebung androhen, sie jedoch vorübergehend aussetzen. Für Moussa hat das die konkrete Auswirkung, dass er jederzeit damit zu rechnen hat, Deutschland unter Zwang verlassen zu müssen, sofern er es nicht freiwillig tut. Denn da er keine dauerhafte Bleibeerlaubnis bekommen hat, gilt er in der Bundesrepublik als ausreisepflichtiger Ausländer.

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„Das ist für die einzelnen Betroffenen wahrlich kein schöner Zustand“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Sitz in Bautzen – der obersten Stufe jener Gerichtsbarkeit im Freistaat, die sich mit Auseinandersetzungen um Asylverfahren zu befassen hat. Wie Künzler erklärt, haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene jedoch festgelegt, das Aufenthaltsrecht reformieren zu wollen. Im Dezember hat das Kabinett den Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt in Bundestag und Bundesrat durchläuft, um voraussichtlich im Sommer verabschiedet zu werden. „Wer offiziell nur geduldet ist, sich aber gut integriert hat und weitgehend unabhängig von öffentlichen Mitteln ist, soll demnach nach sechs bis acht Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten“, berichtet Erich Künzler.

Dies wäre die erste alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Andererseits solle erleichtert werden, Personen, die keinen Grund für einen dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalt geltend machen können, in ihre Heimatländer abzuschieben. Derzeit halten sich rund 150 000 Ausländer ohne Rechtsgrundlage in Deutschland auf, gut zwei Drittel von ihnen werden geduldet. In Sachsen spiegelt sich das Verhältnis wider: Hier gibt es 6 000 Ausreisepflichtige und rund 4 000 Geduldete.

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Duldungsgründe gibt es viele. Wer zum Beispiel die Herkunft verschleiert und keine Papiere besitzt, kann nicht abgeschoben werden. Gleiches gilt, wenn in der Heimat Krieg herrscht. Man kann niemanden zur Abschiebung in ein Flugzeug nach Damaskus setzen, weil seit Jahren der Flughafen der syrischen Hauptstadt geschlossen ist. Weitere Duldungsgründe sind Schwangerschaft und der Schutz von Ehe und Familie sowie Reiseunfähigkeit. Je nach Ermessen ist auch dann eine Duldung möglich, wenn hierzulande ein naher Verwandter gepflegt oder eine Lehre beendet werden soll. (StS)