Von Dominique Bielmeier
Meißen. Ob die Meißner ihm die Absage vom Februar noch nicht verziehen haben, oder so kurz vor Weihnachten einfach nicht mehr über das ewige Thema „Asyl“ diskutieren wollten? Auf jeden Fall bleiben beim Küchentischgespräch von Martin Dulig (SPD) am Dienstagabend im Burgkeller einige Stühle leer: Nur rund 70 Leute sind gekommen, für 150 wäre laut einer Mitarbeiterin des Ministers Platz gewesen in dem großen Saal mit der weihnachtlichen Dekoration.
Der SPD-Chef lässt sich eine mögliche Enttäuschung darüber nicht anmerken und beginnt die Diskussionsrunde fast ein wenig trotzig: Jetzt könne man mal eins zu eins mit ihm reden, mit einem von „denen da oben“, denen oft Abgehobenheit attestiert wird. „Kommen Sie an den Tisch, das ist die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagt Dulig mit Blick in die Runde. Vorher werden jedoch erst die festen Gäste am Tisch vorgestellt: Integrationsministerin Petra Köpping, Revierchef Hanjo Protze und Sylvia Spargen, stellvertretende Leiterin der Migrationsberatung der Diakonie Riesa-Großenhain. In einer kurzen Einführungsrunde sprechen sie über ihre Arbeit: Von der Entwicklung überrascht, Polizei an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, der Dialog ist alternativlos. Es sind Gemeinplätze, die die Zuhörer mitnehmen. Spannender ist da die Bemerkung des Wirtschaftsministers, dass die Grenze der Überforderung bereits erreicht sei, „weil innerhalb zu kurzer Zeit zu viele Menschen gekommen sind“. Dass Asylbewerber in Turnhallen oder ehemaligen Baumärkten untergebracht werden müssen, sei ein Zeichen dafür.
Grundgesetz außer Kraft?
Mit den beiden ersten richtigen Gästen am Tisch beginnt die Diskussion: Ein Neu-Meißner regt an, man müsse wieder aufeinander zugehen, Formulare bei Ämtern sollten auch in anderen Sprachen gedruckt werden. Da sind die Politiker natürlich längst dran. Der zweite Sprecher, ein Erzieher, fragt, wie die jungen Asylbewerber bei uns auch über ihre Heimat weitergebildet werden können, mit der Perspektive, dass sie dorthin zurückkehren werden. Duligs Antwort ist deutlich: „Das ist nicht die Aufgabe des Staates bei der Frage der Integration - entweder wir wollen integrieren oder wir wollen es nicht.“ Applaus bekommt er für den Satz: „Wir leben in unserem Land mit unseren Wertevorstellungen. Die halte ich für nicht diskutabel.“
Ein Redner hakt beim Thema Grundgesetz nach: Wieso werde das gerade außer Kraft gesetzt? „Man hat doch gar keine Kontrolle mehr in dem Land, wenn täglich Tausende unregistriert über die Grenze kommen.“ Petra Köpping und Martin Dulig beschwichtigen: Inzwischen würden Menschen, die zu uns kommen, innerhalb von 14 Tagen registriert und untersucht, ein Großteil der Ankommenden sind Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, im letzten Monat wurden 1000 Menschen abgeschoben.
Das Problem Angst
Die Ministerin erzählt, dass bald nur noch Asylbewerber auf die Landkreise verteilt werden sollen, die auch eine gute Bleibeperspektive haben. Befriedigt ist der Mann jedoch längst nicht, als er den Tisch nach ein paar Nachfragen, mit steigender Lautstärke, wieder verlässt.
Lustig wird es, als ein älterer Meißner den Minister fragt, ob er heute für die SPD oder die Staatsregierung hier sitze. „Ich kann ihnen wirklich versichern“, sagt Dulig und bietet sogar ein ärztliches Attest an, „ich bin nicht schizophren.“ Als Martin Dulig könne er sich nicht aufteilen. Eine der drei Frauen, die an diesem Abend Fragen stellen, kommt auf das Thema Angst zu sprechen. „Eine Angst ist ein Gefühl, das kann man nicht politisch regeln.“ Sie bekommt Applaus. Der Wirtschaftsminister begegnet ihr mit Hoffnung: Die Menschen, die heute zu uns kommen, werden wir brauchen, um unseren Wohlstand bewahren zu können. Von ihrer „absoluten Angst“ berichtet auch eine junge Frau aus Weinböhla und zitiert den Fall einer sexuellen Belästigung eines Schulkindes durch einen Asylbewerber. Warum der nicht im Polizeibericht auftauchte, kann Revierleiter Protze auch nicht beantworten. Das könne ermittlungstaktische Gründe haben. Für die Frau ist „Fakt“, dass die Kriminalität mit den Asylbewerbern gestiegen ist, und Protze gibt ihr teilweise Recht: Seit Jahresanfang habe es wegen der hohen Zuweisungszahlen in Meißen rund 280 Polizeieinsätze rund um Flüchtlingsheime gegeben, von denen viele aber in der Erstaufnahmeeinrichtung geblieben seien. „Das verändert auch das Sicherheitsempfinden der Menschen in der Region, das ist nicht zu beschönigen.“
Respekt voreinander haben
Um kurz nach halb 9 läuft der nun warm gelaufenen Gesprächsrunde langsam die Zeit davon. Einer Frau, die nach gestiegen TBC-Zahlen im Kreis gefragt hat, wird eine schriftliche Antwort versprochen. Das letzte Wort hat der Minister und er kommt noch einmal auf die Angst zu sprechen: Er selbst habe Angst vor einer Stimmung im Land, die geschürt werde, „wo Hass die Sprache ist“. Wer Menschen als Ungeziefer bezeichne, wie es die Initiative Heimatschutz auf Facebook getan hat, lege die Saat dafür, dass auch Gewalt ausgeübt werde. „Auch hier brannten Häuser“, sagt Dulig und kommt direkt auf Meißen zu sprechen. Erst wenn die Menschen wieder Respekt voreinander hätten, „dann können wir über Ängste sprechen“.